Umsetzung MP NHF

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Umsetzung MP NHF

Umsetzung des Masterplans Neuenheimer Feld

Mit der harmonisch verlaufenen Abschlussveranstaltung des Masterplanverfahrens Neuenheimer Feld am 6. Mai 2022 und dem Gemeinderatsbeschluss am 17.3.2022, dass "die Synthese der vorliegenden Entwicklungsentwürfe den Masterplan bildet", ging das Masterplanverfahren nach vier Jahren mit zahlreichen Untersuchungen, breiten Diskussionen, umfassender Bürgerbeteiligung und mehreren Beschlüssen der Bezirksbeiräte und des Gemeinderats erfolgreich zu Ende. Dadurch war ein rechtlicher Rahmen für alle zukünftigen Baumaßnahmen gegeben.

Am 1.September 2022 legte die Stadtverwaltung dem Gemeinderat nun eine Beschlussvorlage für die Aufstellung eines „Bebauungsplans Neuenheim/Handschuhsheim – Campus Im Neuenheimer Feld“ vor. Darin sollen laut Begründung „Die städtebaulichen Ergebnisse des abgeschlossenen Masterplanverfahrens Im Neuenheimer Feld / Neckarbogen planungsrechtlich gesichert werden, so dass eine zukunftsfähige Entwicklung des Campus ermöglicht wird.“ Der Stadtentwicklungs- und Bauauschuss (SEBA) wird dies am 20.9.2022 und der Gemeinderat am 13.10.2022 behandeln.

Wie aus Anlage 1 der Gemeinderatsvorlage hervorgeht, hat die Verwaltung dabei jedoch vor, ein größeres Areal zu beplanen als im Masterplan NHF behandelt wurde. Die nächsten beiden Bilder zeigen den Lageplan des neuen geplanten „B-Plans Neuenheim/ Handschuhsheim - Campus Im Neuenheimer Feld“ und das Untersuchungsgebiet des Masterplanverfahrens, das von der Blauen Linie des Masterplans NHF begrenzt wird. Die „Blaue Linie“ war von Anfang an das Untersuchungsgebiet des Masterplans Neuenheimer Feld. Im Masterplanverfahren wurde von allen Teams nur das Areal innerhalb der „Blauen Linie“ untersucht.
 

Bild 1: Geplantes Areal des neuen Bebauungsplans

Bild 2: "Blaue Linie", die das Untersuchungsgebiet des Masterplanverfahrens umschließt

 

Das Areal der Sportflächen im Nordwesten (gelb markiert), was jetzt mit einbezogen werden soll, wurde während des Planungsateliers und der Konsolidierungsphase des Masterplanverfahrens von keinem Planungsteam in keinem Entwicklungsentwurf untersucht oder beplant. Auch in den Ergebnisentwürfen sind die Sportflächen nicht enthalten.

Die Verwaltung hatte im März 2019 einen Beschlussvorschlag erstellt, „dass die sportlich genutzten Flächen westlich der Tiergartenstraße außerhalb des Betrachtungsraums in Stufe 3 des Planungsateliers in die planerischen Überlegungen einbezogen werden können, wenn innerhalb des Betrachtungsraums Ersatz geplant wird
Dies wurde in allen vier Bezirksbeiräten mit großer Mehrheit abgelehnt. (BBR Bergheim 5:3:2 Stimmen, BBR Handschuhsheim 8:3:4, BBR Wieblingen 10:0:2 und BBR Neuenheim 6:1:3.)
Der dafür zuständige Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss SEVA lehnte dies ebenfalls ab und beschloss nach längerer Diskussion: „Die sportlich genutzten Flächen westlich der Tiergartenstraße außerhalb des Betrachtungsraums dürfen in Stufe 3 des Planungsateliers nicht in die planerischen Überlegungen mit einbezogen werden.“ Beschlossen im SEVA am 2.5.2019 mit 13:0:2 Stimmen. Dieser Beschluss wurde vom Gemeinderat am 9.05.2019 mit großer Mehrheit bestätigt.

Falls die Sportflächen jetzt beplant und bebaut würden, würden die Sportstätten in das noch unbebaute und ökologisch besonders wertvolle Areal des  Hühnerstein verlegt werden. Dies widerspräche sowohl den Ergebnissen als auch den Zielen des Masterplans Neuenheimer Feld. Es wäre der Beginn der Bebauung des einzigartigen Hühnersteinareals bereits weit vor dem Jahr 2050. Und zusammen mit der schon länger geplanten Straße im Osten des Hühnersteins wäre dies der Beginn des Nordzubringers durch das Handschuhsheimer Feld. All dies wäre mit keinem einzigen Entwicklungsentwurf und mit keiner einzigen Untersuchung des Masterplanverfahrens kompatibel.

Verbindlichkeit der Masterplanergebnisse ?

Obwohl die Staatssekretärin im Finanzministerium Stuttgart, Frau Gisela Splett, bei der Abschlussveranstaltung explizit darauf hinwies, dass aktuell Vorbereitungen für neue Baumaßnahmen auf Hochtouren laufen und es für die weitere Entwicklung sehr wichtig ist, dass die Ergebnisse des Masterplanverfahrens die verbindliche Grundlage für die anstehenden Maßnahmen sind, enthält die Beschlussvorlage dazu nichts Konkretes. Im Gegenteil steht in der Beschlussvorlage, dass die Festsetzungen der bisherigen Bebauungspläne, u.a. der alte B-Plan von 1961, solange weiter gelten sollen, bis diese durch zukünftige Festsetzungen ersetzt werden. Und dies dürfte viele Jahre dauern.

Dies muss durch den Gemeinderat unbedingt im Sinne der von Staatssekretärin Gisela Splett geforderten Verbindlichkeit geändert werden.

Stadtentwicklungs- und Bauauschuss (SEBA) am 20.9.2022

Sören Michelsburg (SPD) hatte für die SPD folgenden Antrag eingebracht:

1.     „Der räumliche Umgriff des Bebauungsplans wird das Plangebiet des Masterplanergebnisses sein. Der engere Betrachtungsraum (blaue Linie, Vgl. Anlage 01 der Drucksache 0206/2016/BV) bildet daher die Grenze des Bebauungsplans.

2.     Baumaßnahmen, die bis zum Beschluss des Bebauungsplans begonnen werden, sollen mit dem Ergebnis des Masterplans übereinstimmen.

3.     Der Vorentwurf des Bebauungsplans wird mit einer Bürgerbeteiligung begleitet.“

Sören Michelsburg erklärte, dass das Masterplanverfahren sich nur auf die Areale innerhalb der Blauen Linie bezog und dass als eines der Ergebnisse der Hühnerstein von Bebauung frei gehalten werden soll. Dies solle durch den neuen B-Plan festgeschrieben werden.

Manuel Steinbrenner (GRÜNE) sagte, das die GRÜNEN in der Zielsetzung mit der SPD übereinstimmen und dass es das Anliegen der GRÜNEN ist, dass die Sportstätten im Westen entsprechend den Ergebnissen des Masterplans unbebaut bleiben. Er sei sich aber nicht sicher, ob es sinnvoll wäre, sie jetzt aus dem neuen B-Plan herauszunehmen oder ob es nicht besser wäre, sie mit einzubeziehen und dieses Ergebnis des Masterplans dadurch auch auf dieser Fläche festzuschreiben.

Samy Schneider (Stadtplanungsamt) erläuterte, dass die westlichen Sportstätten lediglich dazu genommen worden seien, damit im Zuge des B-Plans auch ein Grünplan (Biotopvernetzung) und ein Stellplatzplan für das Gesamtgebiet erstellt werden kann. Während der Sitzung fiel niemand auf, dass der große PKW-Stellplatz am Schwimmbad aber weitgehend außerhalb der Begrenzungslinie liegt, das für eine Brücke durch das Naturschutzgebiet Alt-Neckar notwendige Areal allerdings innerhalb der Begrenzungslinie. Sören Michelsburg stimmte nach dem Beitrag von Samy Schneider zu, dass der SPD-Antrag dahingehend geändert wird, dass die westlichen Sportstätten in die Umgrenzung des neuen B-Plans aufgenommen werden.

 

Jürgen Odszuck (Erster Bürgermeister) sagte, dass er den 2. Punkt formal nicht für zulässig halte, da Baugenehmigungen Sache der Verwaltung seien und der Gemeinderat so etwas nicht beschließen könne. Man habe sich aber darauf verständigt, inhaltlich so zu verfahren wie im Antrag vorgesehen. Man könne es aber so handhaben, dass die Verwaltung den Gemeinderat informiert, falls ein Bauantrag eingeht, der mit den Ergebnissen und Zielen des Masterplans nicht übereinstimmt. Der Gemeinderat könne dann eine Veränderungssperre beschließen.

Zum Hühnerstein und der Blauen Linie schlug Jürgen Odszuck vor, in zwei Schritten vorzugehen: Zuerst einen neuen B-Plan für den Unicampus entsprechend dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Lageplan und anschließend einen neuen B-Plan für das Areal Hühnerstein. In der Summe würde das vom Gemeinderat beschlossene Bauvolumen von 868 000 qm BGF beachtet.

Sören Michelsburg nahm beide Vorschläge auf und formulierte den 2. Punkt wie folgt um:

„2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, den Gemeinderat über Bauanträge zu informieren, die den Bestimmungen des Masterplans nicht entsprechen.“

Bei der anschließenden Abstimmung ließ Jürgen Odszuck diesen Punkt jedoch unter den Tisch fallen und rief nur die Abstimmung über den 1. Punkt (2 neue B-Pläne südlich und nördlich des Klausenpfads) auf. Der Ausschuss stimmte mit 11:0:4 zu.

Bliebe es bei diesem Beschluss, wären große Teile der Ergebnisse des Masterplanverfahrens hinfällig, z.B.:

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Für zukünftige Bauprojekte im bestehenden Campus gälte weiterhin der völlig veraltete Bebauungsplan aus dem Jahr 1961, ohne dass die Verwaltung vom Gemeinderat eine Vorgabe hätte, wie mit neuen Bauanträgen umzugehen wäre. Die noch bestehenden Flächen könnten z.B.  weiterhin mit nur 2-3 stöckigen Gebäuden zugebaut werden und die Bebauung weit vor dem Jahr 2050 in Flächen des Handschuhsheimer Felds nördlich des Klausenpfads in das Gewann Hühnerstein ausgedehnt werden.
 

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Das Areal der westlichen Sportstätten, das bisher laut Gemeinderatsbeschluss 2019 nicht im Masterplanverfahren beplant wurde, würde bebaut, die Sportstätten incl. Gebäuden, Parkplätzen und Zufahrtsstraße in den Hühnerstein verlegt werden. Letzteres wäre der Beginn des Nordzubringers.
 

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Wichtige Ergebnisse des Masterplanverfahrens wie eine Bewirtschaftung der PKW-Stellplätze mit kostendeckenden Parkgebühren würden nicht umgesetzt werden. Inzwischen hat z.B. der Vorstand des DKFZ im Rahmen des Betrieblichen Mobiltätsmanagements beschlossen, seine rund 1000 PKW-Stellplätze im NHF auch in Zukunft kostenlos zu belassen. Die Stadtverwaltung akzeptiert dies, auch bei dem neuen Bebauungsplan DKFZ-Berlinerstraße mit zusätzlichen 75 PKW-Stellplätzen, und plant bisher keinen Städtebaulichen Vertrag, mit dem diese Probleme geregelt werden könnten. Die zukünftigen Verkehrsströme in allen Verkehrsuntersuchungen im Masterplan wurden jedoch mit einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung und mit steigenden Parkgebühren berechnet. Die Beibehaltung kostenloser Stellplätze würde den Ergebnissen des Masterplans widersprechen und in Zukunft den Druck zum Bau neuer Straßen erhöhen.

Endgültig entscheiden wird am 13.10.2022 der Gemeinderat.

 

Termine:

13.10.2022 16:30 Uhr Gemeinderat im Großen Sitzungssaal Rathaus
   

 

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