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Masterplanverfahren Neuenheimer Feld: Was
bisher geschah
Am 23.7.2015 beschloss der
Gemeinderat mit großer Mehrheit , „dass die Stadt gemeinsam mit der
Universität unter Einbindung aller weiteren Akteure einen Masterplan
Neuenheimer Feld einschließlich der verkehrlichen Erschließung erarbeitet."
In dem Masterplan soll vor allem die weitere bauliche Entwicklung des
Neuenheimer Felds festgelegt werden (u.a. wie stark kann die Universität auf
diesem Campus noch wachsen und welche Verkehrsbauten können in Zukunft noch
errichtet werden ?)
Unirektor Prof. Dr. Eitel, der zur
Gemeinderatssitzung eingeladen war, begrüßte einen offenen Masterplanprozess
ohne Vorbedingungen, lehnte es aber ab, dass eine Bürgerbeteiligung über den
Unicampus stattfindet, dies sei reines Wissenschaftsgebiet. Die
Bürgerbeteiligung solle nur die Verkehrsanbindung des Unicampus zum
Gegenstand haben. Er verkannte dabei, dass es Planungshoheit des
Gemeinderates ist, über einen neuen Bebauungsplan und eine eventuelle
weitere Bauverdichtung im Neuenheimer Feld zu befinden und darüber natürlich
eine Bürgerbeteiligung stattfinden muss, denn eine weitere Verdichtung
zieht, insbesondere wenn eine moderne Straßenbahn nicht kommen sollte,
weiteren Verkehr nach sich.
Zur Straßenbahnplanung behauptete Prof. Dr. Eitel,
dass der Trassenvorschlag der Universität über den Klausenpfad nicht
untersucht und nicht berücksichtigt worden wäre. Dem musste OB Dr. Eckart
Würzner widersprechen: der Trassenvorschlag über den Klausenpfad wurde
selbstverständlich untersucht und auch dem Gemeinderat zur Entscheidung
vorgelegt. Die Bezirksbeiräte
Neuenheim: und Handschuhsheim und der Gemeinderat
lehnten diese Trassenführung jedoch aufgrund ihrer verkehrlichen und
städtebaulichen Nachteile einstimmig ab und beschlossen die verkehrlich
bessere Trasse über die Straße INF, die schon immer für eine Straßenbahn
vorgesehen war.
Die Fraktion der HEIDELBERGER hatte kurz vor der
Sitzung den Antrag gestellt, die Verlegung des Autoverkehrs von der Straße
„Im Neuenheimer Feld" auf den Klausenpfad sowie die Machbarkeit der
5.Neckarquerung zu prüfen, zog diesen Antrag aber wieder zurück, nachdem
klargestellt worden war, dass die Beschlussvorlage keine
Erschließungsvarianten ausschließt.
Am 26.3.2015 hatte der Gemeinderat noch bei der
Bereitstellung von 100 000 € für den Masterplanprozess mit großer Mehrheit
(36:2:7) beschlossen, dass im Gegenzug erwartet wird, dass die Kläger gegen
die Straßenbahn ihre Klagen zurückziehen, damit ein 24 Millionen € Zuschuss
nicht verloren geht und eine Straßenbahnerschließung des Campus doch noch
realisiert werden kann.
Die SPD beantragte, dass dieser Beschluss erneuert
wird, fand jedoch keine Mehrheit. Am Ende folgte eine Mehrheit von 38:8:1
Stimmen der Beschlussvorlage der Verwaltung zur Erarbeitung eines
Masterplans ohne Vorbedingungen.
In den bisherigen Unterlagen des Masterplans heißt
es:
„ Ziele des
Beteiligungsprozesses
Für die weitere bauliche Entwicklung des Bereiches Neuenheimer Feld /
Neckarbogen soll neues Baurecht geschaffen werden. Der Masterplan soll dafür
die städtebaulichen Vorgaben und Begründungen liefern…Für
die Stadt Heidelberg bildet der aus den Entwicklungskonzepten zu
erarbeitende Masterplan die Grundlage für die sich anschließende,
verbindliche Bauleitplanung. Er ist vom Gemeinderat zu beschließen."
Die weitere bauliche Entwicklung des Neuenheimer
Felds wird wesentlich davon abhängen, ob es mit einem modernen
leistungsfähigen Verkehrsmittel erschlossen werden kann.
Es wird für die nächsten Monate
und Jahre darauf ankommen, diesen
Masterplanprozess kritisch zu begleiten und gute Lösungen für unsere Stadt
zu finden. Auf dieser Seite werden jeweils die aktuellen Informationen zum
Masterplanprozess zu finden sein.
Unterschriftensammlung
für eine wirksame Bürgerbeteiligung bei der Erarbeitung des „Masterplanes
Neuenheimer Feld"
Verschiedene Organisationen,
u.a. die Gärtnervereinigung Heidelberg-Handschuhsheim e.V., der
Kreisbauernverband Rhein-Neckar-Kreis Ortsverband Handschuhsheim, die
Interessengemeinschaft Handschuhsheim e.V.(IGH) haben begonnen,
Unterschriften für eine wirksame Bürgerbeteiligung beim Erarbeiten des
Masterplans zu sammeln. Bitte helfen Sie mit ! Sie können die
Unterschriftenliste und einen
Flyer mit genaueren Informationen
herunterladen.
Am 10.12.2015 überreichte das
mit dem Stadtteilverein Handschuhsheim e.V. inzwischen auf 16 Organisationen
angewachsene Bündnis für Bürgerbeteiligung Masterplan Neuenheimer Feld der
Stadtverwaltung Heidelberg 1380 Unterschriften zur Bürgerbeteiligung und
forderte einen projektbezogenen Koordinationsbeirat mit paritätischer
Besetzung, in dem die Bürger gleichberechtigt den Ablauf und die
Schwerpunkte der Bürgerbeteiligung mitbestimmen können. Notwendig zur
Einleitung einer breiten Bürgerbeteiligung sind 1 000 Unterschriften.
Wieblinger wollen keine neue Neckarquerung
Begehung von Stadtteilverein und BUND - Das Bündnis für den Masterplan "Neuenheimer
Feld" kritisiert den Vorschlag für Beteiligungsverfahren
28.06.2016, 06:00 Uhr
Von Timo Teufert
Am Wieblinger Neckarufer war man sich bei der Begehung des
Stadtteilvereins und des BUND Ortsverbandes über die Auswirkungen einer
Fünften Neckarquerung für den Stadtteil einig: Durch das
Naturschutzgebiet "Altneckar" - laut Naturschutzverband eines der
wertvollsten Naturschutzgebiete überhaupt - darf keine Brücke in den
Campus "Im Neuenheimer Feld" gebaut werden. Diese wird wieder verstärkt
diskutiert, seitdem der Verwaltungsgerichtshof entschieden hat, dass
Stadt und Rhein-Neckar-Verkehr GmbH keine Straßenbahn auf dem Campus
bauen dürfen. Sowohl der Stadtteilverein als auch der BUND sind Mitglied
im "Bündnis für Bürgerbeteiligung Masterplan Neuenheimer Feld" und
wollen über das Beteiligungsverfahren Einfluss auf den geplanten
Masterplan nehmen. Im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss, der am
Mittwoch tagt (17 Uhr im Rathaus, Marktplatz 10), stellt die Verwaltung
ihren Vorschlag für die methodischen Grundlagen und die
Arbeitsstrukturen für diesen Prozess vor.
"Die zwischen Stadt und Land ausgehandelte Beteiligung entspricht nicht
der Bürgerbeteiligung, wie wir sie uns wünschen und wie sie nach den
Regeln der Stadt Heidelberg nötig wäre", sagte Birgit Müller-Reiss, eine
der Sprecherinnen des Bündnisses. Die Verwaltung habe in ihrer Vorlage
die Bürgerbeteiligung in eine Öffentlichkeitsbeteiligung umgewandelt.
Geschaffen wurde laut Bündnis "eine komplexe Arbeitsstruktur, an deren
Spitze ein Lenkungskreis aus Vertretern der Stadt und dem Land steht".
Die Zusammensetzung des entsprechenden "Forums Masterplan Neuenheimer
Feld" und des Koordinationsbeirats würden insbesondere die Institutionen
des Neuenheimer Feldes und seine Nutzer berücksichtigen. "Die
angrenzenden Stadtteile, die Nutzer des Handschuhsheimer Feldes, die
Umwelt- und Verkehrsverbände und weitere gesamtstädtische Organisationen
sind in der Minderzahl vertreten", schreibt das Bündnis in einer
Stellungnahme.
Das Bündnis sieht sich mit seinen 16 Partnerorganisationen breit
aufgestellt und sieht sich als "ausgewogene, vielfältige
Interessenvertretung" für den kontinuierlichen offenen Diskurs über die
Entwicklung des Masterplanes. Dass man nun in den geplanten Gremien
"weitgehend aus dem Verfahren herausgehalten" werden soll, sei nicht
nachvollziehbar. Auf der Grundlage der Beschlussvorlage der Verwaltung
sei eine wirksame, transparente und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung
nicht zu erkennen. "Das Verfahren ist in sich widersprüchlich.
Einerseits ist es gekennzeichnet von dem Entgegenkommen an die
Universität, die keine Bürgerbeteiligung wollte und wenn doch, dann eine
von den Nutzern des Neuenheimer Feldes getragene. Andererseits ist das
Bemühen der Verwaltung zu sehen, eine Bürgerbeteiligung nach den
Leitlinien zu ermöglichen", schreibt das Bündnis.
Doch nicht nur über die Bürgerbeteiligung wurde unterhalb der Mannheimer
Straße diskutiert: Walter Petschan vom Stadtteilverein zeigte anhand von
Visualisierungen aus dem Jahr 2002, welche Auswirkungen die Fünfte
Neckarquerung für Wieblingen und seine Bewohner hätte. Regine Buyer vom
BUND gab zudem einen Einblick in die Flora und Fauna am Altneckar, wo
nach ihren Angaben Tiere aus 150 Arten leben. "37 davon stehen auf der
Roten Liste der bedrohten Arten", so Buyer. |
Am Sonntag, den 17. Juli
luden die Gärtnervereinigung, der Verein Feldkultur, der Obst- und
Gartenbauverein und der NABU Heidelberg zu einem
Informationsrundgang durch das Handschuhsheimer
Feld ein.
Die genannten Organisationen sind Mitglieder im
"Bündnis für Bürgerbeteiligung Masterplan Neuenheimer Feld", welches eine
wirksame Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des Masterplanes Neuenheimer
Feld fordert. Während des Rundgangs informieren die Veranstalter in
Kooperation mit dem Ökogarten der Pädagogischen Hochhochschule Heidelberg
über die ökologische und wirtschaftliche Vielfalt des Handschuhsheimer
Feldes, die Auswirkungen einer baulichen Erweiterung der Universität und den
damit verbundenen Ausbau des Klausenpfades und dem Bau einer 5.
Neckarbrücke.
Heidelberg: Muss jetzt das Handschuhsheimer
Feld dran glauben?
Nach dem Aus für die Campus-Bahn wird nach
Alternativen gesucht, um den Verkehr ins Neuenheimer Feld zu entlasten.
In Handschuhsheim befürchtet man schon das Schlimmste und macht mobil.
Rhein-Neckar-Zeitung online, 21.07.2016
Von
Manfred Bechtel
"Wir
wollen die Heidelberger Bevölkerung davon überzeugen, dass man hier vor
der Haustür etwas hat, was man nicht verlieren darf!", so begrüßte Hans
Hornig die Teilnehmer am Informationsrundgang durch das Handschuhsheimer
Feld. Im Sinne der vom Gemeinderat beschlossenen Bürgerbeteiligung
hatten vier Vereinigungen zu einem Sonntagsspaziergang geladen: die
Gärtnervereinigung, der Verein Feldkultur, der Obst- und Gartenbauverein
und der NABU Heidelberg. Sie sind Mitglieder im "Bündnis für
Bürgerbeteiligung Masterplan Neuenheimer Feld" - und um den Masterplan
geht es auch bei der heutigen Sitzung des Gemeinderates.
"Durch
die Ablehnung der Campusbahn ist alles auf null zurückgefahren", stellt
Birgit Müller-Reiss, eine der Sprecherinnen des Bündnisses fest. "Die
Werte der Universität und der Universitätskliniken sind unbestritten,
aber es geht darum, dass auch die Werte der anderen Gebiete gesehen
werden." Deshalb steht das Bündnis für eine stadtweite
Bürgerbeteiligung, will sich "breit aufstellen" und dafür eintreten,
dass "alle gehört werden".
Rund 70
Interessierte waren der Einladung am Sonntagnachmittag gefolgt, darunter
Betroffene aus den anderen Stadtteilen, Stadträte und der BUND. Es ging
um die Erhaltung der Vielfalt in diesem Grüngebiet im Nordwesten der
Stadt. "Wir sehen im Masterplan die Bedrohung, dass der Klausenpfad hier
als Verkehrsstraße ausgebaut wird, vielleicht noch ein Zubringer
hinzukommt", gab Sprecher Hans Hornig zu bedenken.
Und er
fährt fort: "Es gibt immer mehr Leute, die erkennen, dass der Verkehr
nicht weniger wird, wenn wir neue Straßen bauen. Auch wollen wir zeigen,
dass Verkehrsmaßnahmen und bauliche Maßnahmen immer auch Auswirkungen
auf andere Stadtteile haben. Hier im Feld besteht bei weiterem
Flächenverbrauch die Gefahr, dass nicht mehr wirtschaftlich gearbeitet
werden kann, beispielsweise, weil der Nutzwasserverband nicht mehr
genügend Mitglieder hat. Nicht zuletzt ist hier ein Naherholungsgebiet
zum Spazierengehen für alle."
Treffpunkt und erste Station war der Ökogarten der Pädagogischen
Hochschule am Klausenpfad, ein Schaufenster in die Naturvielfalt.
Anschließend warb Sebastian Olschewski aus Sicht des Naturschutzes für
das Mosaik von Gartenanlagen, Hecken, Gebüschen und Feldgehölzen mit
seiner Lebensvielfalt auf relativ engem Raum. Der Körnerbock und andere
seltene Käfer krabbeln dort, Wendehals und eine Vielfalt von Vögeln
brüten, Fledermäuse finden in der reich strukturierten Kulturlandschaft
ihren Lebensraum.
Einen
"sehr heiklen Punkt" machte Robert Bechtel vom Verein Feldkultur mitten
im Handschuhsheimer Feld aus: Im Gewann Hühnerstein könnte gebaut
werden. Das lässt ein alter Bebauungsplan zu, der einmal unter anderen
Voraussetzungen beschlossen wurde. Damals sollte eine Erweiterung der
Universität oder Verlegung des Botanischen Gartens möglich gemacht
werden. Robert Bechtel regte einen "mutigen Schritt" der Gemeinderäte
an, diesen Bebauungsplan "rückzuentwickeln" und die Fläche wieder dem
Handschuhsheimer Feld einzugliedern.
Einblicke in biologischen Pflanzenschutz und ökologischen Gartenbau gab
Elke Koppert. Auch hob sie die Nähe zu den Verbrauchern hervor. "Das ist
ein Paradebeispiel für regionalen Anbau, viele Heidelberger wollen
Gemüse von hier." In den Gewächshäusern der Gärtnerei Stockert im Gewann
Fischpfad erfuhren die Informationsspaziergänger schließlich, wie in
Handschuhsheim Tomaten angebaut werden.
Ein
weiteres Argument brachte Frank Wetzel vom Obst- und Gartenbauverein in
die Diskussion: die Bedeutung der Grünfläche für das Stadtklima: Aus dem
Feld streicht kühlere Luft in die heißeren bebauten Gebiete. Auch
deshalb forderte er ein Ergebnis, "mit dem die zukünftige Generation gut
leben kann. Das geht nur, wenn der Klausenpfad zum Rubikon wird!". Mit
anderen Worten: Er muss wie bisher die Grenze der Bebauung markieren. |
Am 21.7.2016 sollte der
Gemeinderat das Verfahren zur Erstellung
des Masterplans beschließen. Die Verwaltung schlägt dafür die Einrichtung
eines
A)
Koordinationsbeirats Masterplan INF und eines
B)
Forums Masterplan INF vor.
Diese sollen so zusammengesetzt sein:
A)
Koordinationsbeirat Masterplan INF (Aufgabe: Gestaltung des Beteiligungsverfahrens)
|
Sitze |
Projektträger
(Stadt Heidelberg und Land Baden Wurttemberg): |
1 |
Vermögen und
Bau, Amt Mannheim und Heidelberg (Uni-Bauamt) |
1 |
Universität
Heidelberg |
1 |
Universitätsklinikum Heidelberg |
1 |
Personalrat der
Universität Heidelberg |
1 |
Personalrat des
Universitätsklinikums Heidelberg |
1 |
Stadtplanungsamt |
1 |
Amt für
Stadtentwicklung und Statistik |
|
Bürgerschaft: |
1 |
Stadtteilverein
Wieblingen |
1 |
Stadtteilverein
Handschuhsheim |
1 |
Stadtteilverein
Neuenheim |
1 |
Stadtteilverein
Bergheim |
1 |
Vertreter
Handschuhsheimer Feld (z.B. Gärtnervereinigung Handschuhsheim
oder Ortsverein Handschuhsheim des
Kreisbauernverbands
oder Verein der
Gartenfreunde Handschuhsheim
oder
Obst- und Gartenbauverein Handschuhsheim
oder
Verein Handschuhsheimer Feldkultur) |
1 |
Vertreter
Umweltverbände (z.B. Landesnaturschutzverband Arbeitskreis Mannheim,
Heidelberg, Rhein-Neckar
oder BUND
oder NABU
oder Ökostadt Rhein-Neckar
oder
Verkehrsclub Deutschland (VCD)) |
1 |
Gesamtstädtische
Perspektive: Benennung eines Vertreters durch Abstimmung zwischen Bürger
für Heidelberg und der Bürgerstiftung |
|
Institutionelle
Nutzer und Besucher des Neuenheimer Feldes: |
1 |
Max-Planck-Gesellschaft |
1 |
Pädagogische
Hochschule Heidelberg |
1 |
DKFZ |
1 |
Zoo Heidelberg |
1 |
Vertreter(in)
der Sportvereine: Benennung eines Vertreters durch den Sportkreis
Heidelberg |
1 |
Verfasste
Studierendenschaft |
1 |
Studentische(r)
Vertreter(in) eines Wohnheims INF: Benennung eines Vertreters über die
Heimsprecher |
21 |
|
B) „Forum
Masterplan INF" (Aufgabe: Diskussion und Erarbeitung von Vorschlägen für den
Gemeinderat) |
|
Steuerungskreis
(4): |
1 |
Vermögen und
Bau, Amt MA HD (Uni-Bauamt) |
1 |
Universität
Heidelberg |
1 |
Stadtplanungsamt |
1 |
Amt für
Stadtentwicklung und Statistik |
|
(Bei Bedarf
werden die jeweils betroffenen Fachämter hinzugezogen) |
|
|
|
Politische
Vertreter (14): |
4 |
Gemeinderat (4) |
4 |
Bezirksbeiräte
(4) |
1 |
Ausländer-Migrationsrat (1) |
1 |
Jugendgemeinderat (1) |
1 |
Beirat von
Menschen mit Behinderung (1) |
1 |
Vertreter des
Rhein-Neckar-Kreises (1) |
1 |
Landespolitische
Vertreter (1) |
1 |
Bundespolitische
Vertreter (1) |
|
|
|
Institutionelle
Nutzer des Neuenheimer Feldes (19): |
1 |
Verfasste
Studierendenschaft |
1 |
Universitätsklinikum Heidelberg |
1 |
Studierendenwerk |
1 |
DKFZ |
1 |
Max-Planck-Institut |
1 |
Zoo Heidelberg |
1 |
Vertreter(in)
der Sportvereine |
1 |
Olympiastützpunkt |
1 |
Technologiepark |
1 |
Springer Verlag |
1 |
Pädagogische
Hochschule Heidelberg |
1 |
Jugendherberge |
1 |
Schwimmbad |
1 |
Unterländer
Studienfonds bei der Universität Heidelberg |
1 |
Vertreter
Einzelhandel / Dienstleister INF |
1 |
Vertreter
Wohnungseigentümer INF |
1 |
Gewerblicher
Vertreter Handschuhsheimer Feld (z.B. Ortsverein Handschuhsheim des
Kreisbauernverbands
oder
Gärtnervereinigung Handschuhsheim) |
1 |
Vertreter
kleingärtnerischer Freizeitnutzung (Verein der Gartenfreunde
Handschuhsheim
oder Obst- und
Gartenbauverein Handschuhsheim
oder
Verein Handschuhsheimer Feldkultur) |
1 |
Wasserstraßen-
und Schifffahrtsamt Heidelberg |
|
|
|
Bürgerschaft und
stadtweite institutionelle Vertreter (18): |
1 |
Architektenkammer |
1 |
Umweltverbände
(NABU
oder BUND
oder Ökostadt RheinNeckar) |
1 |
Verkehrsclub
Deutschland (VCD) |
1 |
ADAC |
1 |
rnv |
1 |
Fahrgastbeirat |
1 |
Stadtteilverein
Wieblingen |
1 |
Stadtteilverein
Handschuhsheim |
1 |
IG
Handschuhsheim e.V. |
1 |
Stadtteilverein
Neuenheim |
1 |
Stadtteilverein
Bergheim |
1 |
Sicheres
Heidelberg e.V. |
1 |
Sprecher der
Schulleiter der Heidelberger Gymnasien |
1 |
Bürger für
Heidelberg |
1 |
Bürgerstiftung |
3 |
3
Bürgervertreter/innen (Verfahren: Es wird eine Zufallsstichprobe aus dem
Melderegister gezogen. Diese Personen können sich bewerben. Gehen mehr
als 3 Bewerbungen ein, entscheidet das Los.) |
55 |
|
Diese vorgeschlagene Zusammensetzung der Gremien, die den Masterplan
vorbereiten, diskutieren und Vorschläge erarbeiten sollen, erscheint nicht
sehr ausgewogen. Während z.B. alle Institutionen, die bisher eine moderne
Straßenbahn im Neuenheimer Feld verhinderten und stattdessen Straßenbauten
fordern, voll mit je einer Stimme vertreten sind, sollen die Organisationen
des Handschuhsheimer Feldes genauso wie die Umwelt- und
Naturschutzorganisationen jeweils nur eine einzige Stimme für mehrere
Organisationen erhalten.
Am 14.7.2016 legte die Verwaltung einen neuen Vorschlag
für die Zusammensetzung des Forums vor. Auch nach diesem neuen
Vorschlag wären gerade die wichtigen Organisationen von der Teilnahme
ausgeschlossen, die schon seit Jahrzehnten an diesem Thema arbeiten wie
z.B. die Gärtnervereinigung Heidelberg-Handschuhsheim, der
Nutzwasserverband, der Landesnaturschutzverband, der
Kreisbauernverband Rhein-Neckar-Kreis, die Ortsgruppe Handschuhsheim des
Kreisbauernverbandes Rhein-Neckar-Kreis, die Ortsgruppe Wieblingen des
BUND, das Umwelt- und Prognose-Institut (UPI) und der HTC. Der Bereich
"Campus" soll dagegen mit allen Institutionen vertreten sein,
die überhaupt aufgeboten werden können.
Das Masterplanverfahren soll nach dem vorgelegten
Konzept durch einen "Steuerungskreis" geleitet werden, in dem 2
Vertreter der Universität und 2 Vertreter der Stadtverwaltung Sitz und
Stimme haben sollen, jedoch kein Vertreter der Bürgerschaft, der Umwelt- und
Naturschutzorganisationen oder der Vertreter des Handschuhsheimer Feldes.
Diese geplante Zusammensetzung des "Steuerungskreises"
ist nicht akzeptabel, in ihm müssen die divergierenden Interessen vertreten
sein. Der Gemeinderat sollte dafür sorgen, dass der Steuerungskreis
paritätisch besetzt wird und sowohl beim
Koordinationsbeirat wie beim „Forum Masterplan INF" - wie
im Falle der Institutionen
des Neuenheimer Felds - auch alle Organisationen des Handschuhsheimer Feldes
und aus Wieblingen und alle Umwelt- und Naturschutzorganisationen in den Gremien mit je einer
Stimme vertreten sind.
Außerdem ist es nach dem Urteil des VGH gegen die
Straßenbahnerschließung des Unicampus aus Gesamtverantwortung für die Stadt
jetzt notwendig, dass die Praxis der Befreiungen von dem bestehenden Bebauungsplan
unverzüglich beendet wird. Durch Befreiungen liegt die genehmigte Baudichte
im Neuenheimer Feld heute bereits um 11% über dem gültigen Bebauungsplan.
Nach der Planung wird es mindestens bis zum Jahr 2019 dauern, bis das
Masterplanverfahren abgeschlossen ist und ein neuer Bebauungsplan in Kraft
treten kann.
Im Masterplanverfahren geht es darum, Planungsrecht
zu schaffen (Bebauungsplan mit der in Zukunft zulässigen Verdichtung, Trasse
einer Straßenbahn, Verkehrserschließung). Dies ist Hoheitsrecht der
Gemeinde, bei der normalerweise die Stadtverwaltung das Verfahren durchführt
und den Plan erstellt. Die Betroffenen werden im Verfahren gehört und können
Einwendungen machen. Am Ende entscheidet der Gemeinderat.
In diesem Fall sitzt die Universität als Betroffene
zusammen mit den beiden Projektträgern im Lenkungskreis und im
Steuerungskreis und leitet das Verfahren zur Erstellung des Masterplans
selbst mit. Die Bürgerbeteiligung dient dazu, Ideen zu sammeln und Anliegen
einzubringen. Am Ende wird der Gemeinderat über den im Masterplanverfahren
erstellten Masterplan entscheiden, ggfls. auch über Zwischenschritte, wobei
offen ist, wie die aussehen können. Der Gemeinderat wird allerdings nur noch
wenig Spielraum haben, eine ggfls. abweichende Entscheidung zu treffen, wenn
diese "bisher größte Bürgerbeteiligung in Heidelberg" abgeschlossen ist.
Am Mittwoch, 28.6.2016, befasste
sich der Stadtentwicklungsausschuss mit dem Thema. Es zeichnet sich ab, dass
dies das größte Bürgerbeteiligungsverfahren in der Stadt Heidelberg werden
wird. Es wird rund 1 Million Euro kosten. Der Leiter des Uni-Bauamts
(Vermögen und Bau, Amt Mannheim und Heidelberg) erklärte, dass in seinem Amt
2-3 Mitarbeiter für den Masterplan arbeiten werden. Die GRÜNEN, die
SPD und die BL legten Anträge zu einer ausgewogeneren Besetzung der Gremien vor. Nach
ausführlicher Diskussion wurden diese Anträge vertagt auf die nächste
Gemeinderatssitzung.
Am Donnerstag,
21.7.2016, um 16 Uhr stand das Masterplanverfahren auf der
Tagesordnung im Gemeinderat. Nach längerer Diskussion wurden die
vorliegenden Anträge und die Beschlussvorlage zu weiterer Beratung in den
Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss (voraussichtlich am 14.9.2016) zurückverwiesen.
Am 2.7.2016 erschien ein
bemerkenswerter Artikel in der RNZ: In einem Pressegespräch erläuterten
Prof. Wolfgang Herzog, Dekan der Fakultät und Prof. Guido Adler,
Leitender Ärztlicher Direktor des Uniklinikums, dass "im Jahr 2050 der
Campus 40 bis 50 Prozent größer sein als müsse als heute". In dem
RNZ-Artikel heißt es weiter: "Dass dies alles noch mehr Verkehr ins
Neuenheimer Feld bringt, ist den Verantwortlichen klar. "Wir machen alles,
was möglich ist, um den Kreis derer, für die ein Jobticket interessant ist
oder die mit dem Fahrrad fahren können, zu erweitern", kündigte die
Kaufmännische Geschäftsführerin des Klinikums, Irmtraut Gürkan, an."
Zuletzt sah man das ja deutlich
an der Verhinderung einer modernen Straßenbahnanbindung des Uni-Campus durch
die Universität...
Am
Mittwoch
14.9.2016 wurde das Verfahren zur
Erstellung des Masterplans im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss im
Rathaus behandelt und beschlossen. Zuvor stellte Prof. Dr.
Meusburger von der Universität sein Strategiepapier „Wissenschaftsstadt
Heidelberg - Analysen und Strategien" vor. Darin kommt er für die Perspektiven
der Uni u.a. zu dem Ergebnis: "Es muss in Zukunft auch im Neckarbogen und/oder
Handschuhsheimer Feld Möglichkeiten einer Erweiterung geben." Die Universität
Heidelberg läge im deutschlandweiten Ranking nach den Drittmitteln der DFG an
zweiter Stelle. Die Ursache seien u.a. die optimalen Bedingungen im Neuenheimer
Feld, wo alle Institute zusammen lägen. Um diese exzellente Stellung zu halten,
müssten die Uni und die Forschungsinstitute in Zukunft immer weiter wachsen. Dem
widersprach Dr. Weiler-Lorentz (BL): Wenn man sich die besten Universitäten im
internationalen Ranking anschaue, gäbe es ganz andere Faktoren: Die besten
Universitäten wie CalTech, Oxford, Stanford, Harvard, MIT, Princeton, Cambridge
u.a. seien wesentlich kleiner als die Uni Heidelberg, die in diesem
internationalen Ranking erst an 41. Stelle kommt. Und die beste deutsche
Universität im von Prof. Meusburger vorgestellten Ranking, die Uni München, sei
über das ganze Stadtgebiet Münchens verteilt. Herr Bernd Müller von Vermögen und Bau Baden-Württemberg
(vormals Unibauamt) begrüßte, dass es jetzt endlich losgeht, schon bisher habe man
mit der Stadt gut zusammen gearbeitet. Birgit Müller-Reiss stellte dem
Gemeinderat das Bündnis für Bürgerbeteiligung vor. Zum Beschlussvorschlag
der Verwaltung zum Masterplan Neuenheimer Feld lagen
mehrere Anträge vor. Am stärksten wehrten sich Oberbürgermeister Dr. Würzner
und Bernd Müller vom Unibauamt gegen den
SPD-Antrag, den Betrachtungsraum auf das ganze Stadtgebiet (also auch
die Konversionsflächen) auszudehnen, falls man zum Ergebnis kommt, dass das Neuenheimer Feld nicht mehr ausreichen wird. Nach der Verwaltungsvorlage
sollte lediglich der rot umrandete Betrachtungsraum
Gegenstand des Verfahrens sein.
Der OB machte die bemerkenswerte Aussage: "Wenn es nur um den blauen
Bereich gehen würde, bräuchten wir keine Bürgerbeteiligung. Eine
Bürgerbeteiligung brauchen wir nur für eine Entwicklung darüber hinaus."
Leider wurde der SPD-Antrag mit den Stimmen von CDU, HEIDELBERGERN, FWV, AfD und
dem OB gegen die Stimmen der SPD, von Christoph Rothfuß und Peter Holschuh
(GRÜNE), Alexander Schestag (Piraten) und Arnulf Weiler-Lorentz (BL) abgelehnt. Michael Pfeiifer (generation
HD) und Manuel Steinbrenner (GRÜNE) hatten sich enthalten. Stattdessen wurde
ein von Frau Friedrich, Leiterin des Stadtplanungsamtes, formulierter Antrag
einstimmig verabschiedet, dass die rote Linie gelöscht wird und der
Betrachtungsraum nach Bedarf erweitert wird.
Der
gemeinsame Antrag von GRÜNEN, SPD, Linke/Piraten und Bunte Linke über
eine neutralere Zusammensetzung des Forums fand dagegen eine Mehrheit von 9
zu 4. Keine Mehrheit dagegen fand der
Antrag, dass der Steuerungskreis um 2 Personen erweitert wird, die durch
das Bündnis Bürgerbeteiligung Masterplan Neuenheimer Feld bestimmt werden,
da sowohl die SPD als auch Manuel Steinbrenner (GRÜNE) mit dem OB, der CDU,
den HEIDELBERGERN, der AfD und der FWV dagegen stimmten. Lediglich Christoph Rothfuß
(GRÜNE), Dr. Weiler-Lorentz und Alexander Schestag (Piraten) stimmten
dafür.
Heidelberger Verkehrsausschuss diskutiert den
"Masterplan Neuenheimer Feld"
Suche nach Flächen für neue Wissenschafts- und
Forschungsinstitute - Erweiterung ins Handschuhsheimer Feld?
Rhein-Neckar-Zeitung
online
17.09.2016, 06:00 Uhr
Von Anica Edinger
Heidelberg. Es ist
einer dieser Prozesse, der für Heidelberg "eine herausragende Bedeutung
hat", wie es Oberbürgermeister Eckart Würzner formuliert. Mit dem
"Masterplan Neuenheimer Feld" steht die Stadt vor einer Mammutaufgabe, die
sie in den nächsten drei Jahren lösen will. Darüber diskutierte nun der
Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss.
Der Streit entzündete
sich schon an Tagesordnungspunkt eins. Im Kreuzfeuer der Kritik: Prof. Peter
Meusburger vom Geografischen Institut der Uni Heidelberg. Er informierte im
Ausschuss im Auftrag der Stadt über Rahmenbedingungen, die
Spitzenwissenschaftler in einer Wissenschaftsstadt wie Heidelberg benötigen.
Und Meusburger kam zu einem entscheidenden Fazit: "Die Bedeutung von
Face-to-Face-Kontakten war noch nie so hoch wie heute." Um
Spitzenwissenschaftler in die Stadt zu locken, müssten die
wissenschaftlichen Einrichtungen nah beieinander sein - so, wie das heute
bereits im Neuenheimer Feld der Fall ist.
Aber dort ist nicht
mehr viel Platz, in Zukunft wird man weitere Flächen für wissenschaftliche
Einrichtungen benötigen. Der Masterplan soll da Abhilfe schaffen. Und
Meusburger macht klar: Langfristig werde das Neuenheimer Feld nicht
ausreichen - und dann müsse auch über die Möglichkeit einer Erweiterung ins
Handschuhsheimer Feld nachgedacht werden. Ein Satz, den einige Stadträte
nicht gerne hören. So etwa Alexander Schestag (Piraten): "Da haben die
Handschuhsheimer auch noch ein Wort mitzureden." Die Analyse von Meusburger
sei ihm nicht umfassend genug - "sie sind nicht auf die Gesamtstadt
eingegangen". Arnulf Weiler-Lorentz (Bunte Linke) verwies zudem auf andere
Spitzenhochschulen, etwa die Ludwig-Maximilians-Universität in München, "wo
auch nicht alle auf einem Haufen sitzen". Es war der Anfang einer
vierstündigen Mammutsitzung - und der Wegbereiter für die Diskussion, wie
der "Masterplan" aufgestellt werden kann. Die Stadtverwaltung nennt es
"Masterplanprozess". Dahinter verbirgt sich ein kompliziertes Konstrukt aus
vier Phasen, mit Lenkungs- und Steuerungskreisen, Planungsateliers und
natürlich mit Bürgerforen. Das sind die wichtigsten Punkte.
Die Ausgangslage: Der
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Straßenbahn ins Neuenheimer
Feld beerdigt. Für das Gebiet gilt der Bebauungsplan von 1961, der keine
Bahn zulässt.
Das Ziel: Mit dem
Masterplan sollen zum einen die Verkehrsprobleme gelöst werden. Zum anderen
geht es auch um die planerische Neufassung des gesamten Neuenheimer Feldes.
Im Mittelpunkt steht die Frage: Wo kann man Erweiterungsflächen für neue
Wissenschafts- und Forschungsinstitute finden? Die Kosten für den Prozess
belaufen sich auf rund 994.000 Euro, Stadt und Land übernehmen als
Projektträger jeweils 50 Prozent davon.
Der Prozess: Die
Planungsphase ist auf drei Jahre angelegt. Sie umfasst die wesentlichen
Verfahrensschritte, definiert die Räume, die in den Blick genommen werden
sollen, die organisatorische Arbeitsstruktur sowie die personelle Besetzung
des Koordinationsbeirates und des "Forums". Vor allem der letzte Punkt
sorgte für Diskussionen im Ausschuss.
Knackpunkt Nummer 1 -
Das Forum: Es ist im Planungsprozess laut Verwaltungsvorlage "die
Schnittstelle zwischen Bürgerschaft und Nutzern des Neuenheimer Feldes auf
der einen Seite sowie den Projektträgern auf der anderen Seite". Es bildet
also einen wesentlichen Baustein für die Bürgerbeteiligung. Laut
Verwaltungsvorlage sollten insgesamt 67 Vertreter im Forum sitzen - nach der
Ausschusssitzung sind es jetzt 82. Denn die Grünen, SPD, Linke/Piraten und
die Bunte Linke beantragten, dass Vereine und Institutionen nicht nur einen,
sondern zwei Vertreter entsenden können. Mit vier Gegenstimmen fand der
Antrag eine Mehrheit - OB Würzner sagte dazu: "Damit haben wir jetzt
Doppelbesetzungen im Forum - das halte ich für absoluten Quatsch." Und weil
mit der Annahme dieses Antrags die drei "Zufallsbürger", die laut Vorlage
auch im Forum sitzen sollten, weggefallen waren, beantragte CDU-Stadtrat
Alexander Föhr, diese wieder aufzunehmen - was der Ausschuss mehrheitlich
beschloss.
Knackpunkt Nummer 2 -
Die rote Linie: In der gemeinsamen Vorlage von Stadt und Land wurden ein
enger sowie ein erweiterter Betrachtungsraum definiert. Das heißt: Wenn im
eigentlichen Neuenheimer Feld kein Platz mehr für weitere Entwicklungen ist,
wird der erweiterte Raum in den Blick genommen - der ist aber durch eine
rote Linie begrenzt. Für die SPD-Fraktion ist das "eine Beschränkung des
freien Denkens", so Fraktionsvorsitzende Anke Schuster. Sie stellte den
Antrag, das gesamte Stadtgebiet zu betrachten. Der Leiterin des
Stadtplanungsamtes, Annette Friedrich, trieb das Schweißperlen auf die
Stirn: "Wir können keinen Stadtentwicklungsplan aufstellen." Genau darauf
liefe der Vorschlag der SPD aber hinaus.
Am Ende wurde der
Antrag mit sieben Ja-, acht Gegenstimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt.
Die Räte stimmten stattdessen ebenfalls knapp (10 : 7) für einen
Kompromissvorschlag von Friedrich, die den erweiterten Raum als "Korridor"
umschreibt, der "zur orientierenden Abgrenzung des erweiterten
Betrachtungsraumes gezogen wurde" - und als "weiche Linie" zu verstehen sei.
Wenn also in Zukunft auch im "Erweiterungskorridor" kein Platz für
Neuentwicklungen ist, wird die ganze Stadt in den Blick genommen. Ob das
tatsächlich so durchgeht, entscheidet der Gemeinderat am 6. Oktober.
3 Kommentare
Aboriginal
Warum wird eigentlich
der massive Eingriff ins Handschuhsheimer Feld mit "Neuenheimer Feld"
beschönigt? Warum wird das nicht klar benannt? Grenze ist nach wie vor der
Klausenpfad, im Bild deutlich erkennbar als Trennlinie zwischen der nahezu
geschlossenen vollflächigen Bebauung des Neuenheimer Felds und der
kleinteiligen Garten- und landwirtschaftlichen Struktur des Handschuhsheimer
Feldes. Was ist eigentlich daraus geworden?
https://www.heidelberg.de/site...
http://ww2.heidelberg.de/stadt...
Klaus Müller
Ich sehe nicht ein,
dass die Stadt sich durch eine Uni, die gegen eine sinnvolle Verkehrsplanung
des INF (Straßenbahn) geklagt hat, erpressen lassen sollte. Einfach nein
sagen und Vorbedingungen stellen, was aktuell gemacht werden muss
(Straßenbahn), damit man überhaupt über Erweiterungen nachdenkt. Ohne
Festlegungen.
Hans
Warum soll man in
diesem Prozess nicht von vornherein diskutieren dürfen, ob sich die Uni
nicht auch anderswohin erweitern kann? Selbst wenn die Vertreter der Uni
derzeit keine Alternativen sehen möchten: Andere Stadtteile könnten deutlich
davon profitieren, wenn sich dort Einrichtungen der Uni neu ansiedeln. Was
spricht dagegen, schon jetzt sämtliche Pro- und Contra-Argumente von Seiten
aller Akteure sorgfältig zu prüfen und nicht erst als letzten Schritt, wenn
sich eine Erweiterung ins Handschuhsheimer Feld als nicht realisierbar
erwiesen hat?
Es ist doch absehbar,
dass diese Erweiterungspläne, samt fünfter Neckarbrücke und
Autobahnzubringer quer durchs Feld, scheitern werden. Dem stehen derart
viele andere Funktionen des Feldes und rechtliche Rahmenbedingungen
(Kleinklima für Handschuhsheim, Freizeitwert, regionale
Lebensmittelproduktion, Naturschutz, zersplitterte Besitzstruktur, etc.) im
Wege, dass sich die Befürworter daran leicht die Zähne ausbeißen können. Für
diesen Erkenntnisprozess Jahre ins Land gehen zu lassen und dann erst zu
prüfen, wo sich die Uni anderswohin erweitern könnte, scheint nicht sehr
weitsichtig. Im Kleinen ist diese Strategie einst schon für den Reiterverein
in einer Sackgasse geendet. Man fragt sich ohnehin, warum die Uni nicht
schon vor Jahren Filetstücke auf den Flächen der Amerikaner beansprucht hat,
die ihr zu Beginn des Verteilungsprozesses wohl niemand versagt hätte.
Im Detail sind die
Argumente doch etwas kurios: Da wird einerseits der persönliche Austausch
unter Wissenschaftlern als derart wertvoll definiert, dass sich die Uni
gerade aus diesem Grund unbedingt ins Handschuhsheimer Feld erweitern müsse.
Dem Rest der Bürgerschaft aber soll zugleich in dem anstehenden
Entscheidungsprozess ein freier Dialog von vornherein versagt bleiben. Das
hört sich nicht nach einer Bürgerbeteiligung „von unten" an, die diesen
Namen noch verdient.
Sind denn nicht schon
Stadthallenerweiterung und Neckarufertunnel daran gescheitert, dass man viel
zu schnell nur eine denkbare Variante auf Biegen und Brechen durchsetzen
wollte und die Bürger höchstens noch über Details diskutieren durften? Die
spätere Standortsuche für die Stadthalle hat doch gezeigt, wie man einen
solchen Prozess ergebnisoffen und damit letztlich auch erfolgreicher
gestalten kann. Merkwürdig, dass das hier nicht als Vorbild taugen soll.
|
Am
6.10.2016 behandelte der Gemeinderat das Verfahren
zur Erstellung des Masterplans. Zunächst stand noch einmal das
Strategiepapier von
Prof. Dr. Meusburger auf der Tagesordnung, in dem dieser als Voraussetzungen
für die weitere erfolgreiche Entwicklung der Elite-Universität ein weiteres
erhebliches Wachstum und die Konzentration auf einen Standort behauptet
hatte. Am Tag zuvor waren seine Thesen in einem
Interview der Rhein-Neckar-Zeitung mit dem provokanten Titel "Was ist
Heidelberg wichtiger: Forscher oder Gärtner?" veröffentlicht worden, in
dem er auch das zugab, was die Universität seit Jahren wiederholt
abgestritten hatte: Den Wunsch der Uni, sich ins Handschuhsheimer Feld
auszudehnen. Dr. Arnulf Weiler-Lorentz nahm deshalb noch einmal ausführlich
dazu Stellung und legte dar, dass die Aussagen von Herrn Prof. Meusburger
nicht mit dem weltweiten Ranking der besten Universitäten übereinstimmen.
Viele der Universitäten, die im Ranking besser als die Uni Heidelberg sind,
sind viel kleiner als diese und etliche sind nicht auf einem Campus
konzentriert.
Hauptdiskussionspunkt war anschließend, ob der Masterplanprozess nur auf die
blauen und roten Linien (siehe Bild oben) konzentriert werden soll, wie es
die Uni und die Verwaltung wollten. Damit wäre eine bauliche Entwicklung der
Uni ins Handschuhsheimer Feld vorgezeichnet. Frau Prof. Dr. Anke Schuster
(SPD) legte deshalb einen Antrag vor, nachdem zunächst das blau umrandete
Gebiet behandelt werden soll. Und wenn man zum Schluss käme, dass dies in
Zukunft nicht mehr ausreiche, sollten in dem Masterplanprozess keine
Denk- und Diskussionsverbote erteilt werden, sondern das ganze
Stadtgebiet betrachtet werden. Die rote Linie solle deshalb entrfallen und
durch die Stadtgrenzen ersetzt werden. Christoph Rothfuss, Frank Wetzel und
Manuel Steinbrenner (GRÜNE) und Dr. Arnulf Weiler-Lorentz (BL) argumentierten
für den Antrag, Alexander Föhr (CDU), Dr. Simone Schenk (FWV) und Larisa
Winter-Horn (HEIDELBERGER) gegen den Antrag. Nach längerer Diskussion stimmte
eine Mehrheit von 23 zu 15 für den SPD-Antrag. Für den Antrag stimmten
geschlossen die Faktionen der SPD, GRÜNEN, GAL, BL, Linke und Waseem Butt.
Gegen den Antrag stimmten die CDU, HEIDELBERGER, FWV, FDP und AfD.
Daran anschließend wurden die Beschlüsse des SEVA, u.a. zur Zusammensetzung
des Forums Masterplan, und der Grundsatzbeschluss zur Durchführung des
Masterplanprozesses mit großer Mehrheit beschlossen.
Als nächstes wird jetzt eine vertragliche
Rahmenvereinbarung zwischen den Projektträgern Land und Stadt erarbeitet.
Diese muss vom Gemeinderat beschlossen werden. Dabei wird genau darauf zu
achten sein, was in dieser Rahmenvereinbarung festgeschrieben werden soll.
Am 12. Januar 2017 erschien in der RNZ
ein Leserbrief, der einen Teil des Problems gut zusammenfasst:
Wenn Gärtner wegen der Uni Heidelberg ihren
Untergang fürchten
Handschuhsheimer
Landwirte stellen sich gegen die Ausdehnung der wissenschaftlichen
Institute - Die Vielfalt des Feldes sei einzigartig
Rhein-Neckar-Zeitung,
16.01.2017
Von Holger Buchwald
Die Diskussion um die
Zukunft des Handschuhsheimer Feldes ist in vollem Gange. Während das
Land Baden-Württemberg gerne einen Teil der Fläche als
Erweiterungsgebiet für die wissenschaftlichen Einrichtungen im
Neuenheimer Feld reservieren würde, fürchten die Gärtner dort um ihre
Existenz - und dass ein einzigartiges Stück Natur für immer zerstört
werden könnte. Erstmals nahmen sich nun acht Vertreter der
Gärtnervereinigung, des Obst- und Gartenbauvereins, des
Kreisbauernverbandes und der Hobbygärtnervereinigung "Handschuhsheimer
Feldkultur" gemeinsam mehr als zwei Stunden Zeit, um zu erklären, warum
sie am liebsten keinen einzigen Hektar zwischen B 3, Neuenheimer Feld,
und Neckar hergeben würden.
> Ein Ausbau des
Klausenpfades, sei es als
Straßenbahntrasse, sei es als Autostraße, hätte für Hans Hornig,
Vorsitzender der Gärtnervereinigung, etwas Bedrohliches. Denn dann wäre
es nur eine Frage der Zeit, bis auch der Nordrand der Straße bebaut
werden würde, meint er. Was mehrgeschossige Häuser für Konsequenzen
haben können, zeige der Octapharma-Bau. Er grenzt im Süden an das
Handschuhsheimer Feld. "Das Gebäude wirft gut und gerne 40 bis 50 Meter
Schatten", macht Gärtner Peter Schlicksupp klar: "Der Boden dort ist
immer noch gefroren. Das sind Flächen, die nicht bewirtschaftet werden
können." Den Klausenpfad benötige man außerdem als Wirtschaftsweg, fügt
Frank Wetzel, Grünen-Stadtrat und Vorsitzender des Obst- und
Gartenbauvereins, hinzu. "Fällt er weg, müssten wir 30 Meter gen Norden
einen neuen Wirtschaftsweg anlegen." Für Peter Schlicksupp ist der
Klausenpfad die "absolute Grenze".
> Die Vielfalt im
Handschuhsheimer Feld sei einzigartig.
Parzellen von Hobbygärtnern wechselten sich mit professionell
bewirtschafteten Feldern ab. Angebaut werden dabei bei Weitem nicht nur
die Klassiker Tomaten und Feldsalat. "Von Artischocken bis Blaubeeren
gibt es alles hier", sagt Schlicksupp. "Und diese Artenvielfalt braucht
Platz", warnt Heike Sauer vom Verein "Handschuhsheimer Feldkultur".
Genau das, was ein Kandidat der Internationalen Bauausstellung mit einem
Landwirtschaftspark im Südwesten der Stadt anstrebe, gebe es schon in
Handschuhsheim. "Warum es zerstören?", fragen sich die Gärtner. "Wird
ein Grundstück erst einmal bebaut, ist es für immer verloren", weiß
Schlicksupp. "Diese Vielfalt gibt es vielleicht in ganz Deutschland
nicht mehr", glaubt Robert Bechtel von der "Feldkultur".
> Nachwuchssorgen
haben einige Betriebe, geben die Gärtner unumwunden zu. In den letzten
Jahrzehnten hat ihre Anzahl stetig abgenommen. Doch mache ein Hof zu,
übernehme ein anderer dessen Felder. Momentan bewirtschaftet ein Betrieb
im Durchschnitt rund zehn Hektar. "Um Nachfolger zu finden, brauchen wir
Planungssicherheit", sagt auch Claudia Weigold vom Kreisbauernverband.
Wenn die Universität behaupte, nur in den nächsten 20 bis 30 Jahren
keine zusätzlichen Flächen im Handschuhsheimer Feld zu benötigen, sei
dies als Perspektive für junge Landwirte nicht genug.
> Die Wasserversorgung
im Handschuhsheimer Feld funktioniert
glänzend. Zuständig dafür ist der Nutzwasserverband mit 550 Mitgliedern.
"Wir haben 14 Kilometer Leitungen und können 220 bis 230 Hektar
bewässern", sagt Konrad Heck, Vorsitzender des Nutzwasserverbandes.
Würde die Universität ins Handschuhsheimer Feld erweitern, müssten auch
die Rohre, die in den 1930er Jahren verlegt wurden, weichen. "Dabei
haben wir in den letzten zehn Jahren 500.000 Euro investiert", so Heck.
Das Grundwasser stammt aus drei Brunnen. Pro Jahr werden 500.000 bis
600.000 Kubikmeter gefördert.
> Der fruchtbare
Lössboden im Handschuhsheimer Feld
liefert laut Wetzel beste Bedingungen für die Gärtner. Zudem halte der
Odenwald den Ostwind ab. Wichtig sei das Feld auch aus klimatechnischen
Gründen. Es sei nach dem Odenwald die wichtigste Kaltluftschneise
Heidelbergs. "Wir sind für die Entlüftung Wieblingens zuständig."
> Alteingesessene
Betriebe zu vertreiben, damit die
Wissenschaftler näher beisammensitzen und kuscheln können, wäre ein
Fehler, meint Wetzel: "Ein Institut kann man woanders hinbauen, doch den
Handschuhsheimer Boden kann man nirgendwo mit hinnehmen." Und
Schlicksupp fügt hinzu: "Dass man bereit sein sollte, für eine
Kinderkrebsstation zwei Hektar zu opfern, klingt plausibel." Dabei
bleibe es aber nicht, die Fläche würde immer kleiner. Land zu verkaufen,
kommt hier für niemanden infrage. "Am Klausenpfad haben wir eine sehr
kleinteilige Struktur, das ist fast schon ein Naturschutzgebiet", sagt
Heinrich Schröder vom Obst- und Gartenbauverein.
Genauso sieht das auch
Robert Bechtel: "Wir sind keine vernagelten Köpfe, die sich mit aller
Kraft an die letzte Ackerscholle klammern. Für die Universität gibt es
aber Entwicklungspotenzial auf Flächen außerhalb des Handschuhsheimer
Feldes, für uns nicht."
Hintergrund
> Die Handschuhsheimer
Gärtner bewirtschaften rund 130 Hektar
Ackerland, um weitere 80 Hektar kümmern sich Hobby-Gärtner.
> Es gibt 20 Haupt- und
Nebenerwerbsbetriebe. Die Fläche im
"Feld" reicht laut Gärtnervereinigung bei Weitem nicht aus. Das habe
auch dazu geführt, dass Handschuhsheimer Gärtner Flächen in Dossenheim
und Schriesheim gepachtet hätten. Aber auch Auswärtige bewirtschaften
Felder auf Heidelberger Gemarkung.
> 40 Familienangehörige,
60 Festangestellte, 50 Minijobber und 300 Saisonarbeiter werden im
Handschuhsheimer Feld beschäftigt. Die Betriebsnachfolge sei bei 50
Prozent geplant oder bereits vollzogen, so die Gärtnervereinigung.
> Fruchtbarer Boden:
Vier bis elf Meter stark ist die Schicht aus Schwemmlöss und Lehm mit
einem Anteil an kalkhaltigem Kies. Der Ton hält das Wasser lange - für
die Gärtner optimale Bedingungen.
> Das Obst und Gemüse
wird über Hofläden, Wochenmarktstände und Abo-Kisten, aber auch über den
Großhandel für Einzelhändler und Gastronomen vertrieben. hob
|
In den letzten sechs Monaten hat die Stadtverwaltung mit der
Universität einen
Entwurf für eine Rahmenvereinbarung (RV) für den Masterplanprozess
zur Schaffung neuen Baurechts für die Universität und die
Forschungsinstitute ausgearbeitet. Der vorgelegte Entwurf
schreibt praktisch alle Vorstellungen der Uni der letzten
Jahrzehnte fest. Er würde keine ergebnisoffene Bürgerbeteiligung mehr
ermöglichen. Der Entwurf will z.B. festlegen, dass eine Erweiterung
der Universität nur "im Bereich des Neuenheimer Feldes", also vor
allem ins Handschuhsheimer Feld hinein möglich werden soll, obwohl der
Gemeinderat am 6.10.2016 beschlossen hatte, dass
Entwicklungsmöglichkeiten im gesamten Stadtgebiet diskutiert werden
sollen.
Als für die Planung zu berücksichtigende Grundlagen
ist u.a. der Generalverkehrsplan Heidelberg 1970 ("Schaechterle-Plan")
vorgesehen, der u.a. den Ausbau des Klausenpfads, eine 5. Neckarquerung,
ein "Straßenkleeblatt" und einen Nordzubringer im Handschuhsheimer Feld vorsah. Außerdem soll
Rechtsgrundlage der Planung u.a. das Urteil des VGH vom 11.5.2016 sein, das
eine Straßenbahn verbot, solange eine Straßenbahntrasse auf dem Campus
im Bebauungsplan nicht vorgesehen ist und der Campus nach
dem z. Zt. geltenden alten Bebauungsplan von 1961 von öffentlichem Verkehr freizuhalten sei.
Damit könnte der VGH-Urteilsgrund „Strab-Trasse INF nicht in B-Plan“ in
Zukunft nicht mehr geheilt werden, obwohl der Gemeinderat die
Planungshoheit für die Erstellung von Bebauungsplänen hat.
Eine wichtige Rolle spielt das
Gewann Hühnerstein
in dem Entwurf der Rahmenvereinbarung. Das nachfolgende Bild zeigt den
Bebauungsplan „Sport- und Gesamthochschulflächen Nördlich des Klausenpfades"
von 1970. Im Westen und Norden sind Sportstätten gebaut, die rot
umrahmte Fläche des Gewanns Hühnerstein hat eine Geschossfläche von 1,5 (zum
Vergleich der Uni-Campus von 0,9). Obwohl der B-.Plan 47 Jahre alt
ist, wurde er bisher nicht genutzt. |
Der Entwurf der Rahmenvereinbarung sieht nun vor,
dass zwar das Gebiet des Bebauungsplans „Sport- und
Gesamthochschulflächen Nördlich des Klausenpfades" von 1970 Bestandteil
des Masterplanverfahrens sein soll, die Fläche am Hühnerstein jedoch
ausgenommen wird und das dortige Baurecht nicht diskutiert werden
darf. Damit könnten z.B. theoretisch Sportstätten aus dem Areal verlegt,
das bisher unbebaute Areal des Hühnersteins
aber wäre aus dem Verfahren
ausgeklammert. Wenn es mit einer GFZ von 1,5 bebaut würde, ohne dass
zuvor Maßnahmen für eine umweltfreundliche Verkehrsabwicklung umgesetzt
wären, würde dies zum Zusammenbruch des Verkehrs auf den Hauptachsen in
Neuenheim, Handschuhsheim und Bergheim führen. Dies könnte als Sachzwang
dann eine 5. Neckarquerung oder einen Nordzubringer zur Folge haben.
In eine ähnliche Richtung geht eine in der RV
vorgesehene Regelung, dass durch die Stadtverwaltung trotz des schon
bisher um 12% überschrittenen B-Plans Campus NHF
während des Masterplanverfahrens
weiter "Befreiungen
von der Geschossflächenzahl auf der Basis des § 31 Absatz 2 Nummern 1
und 2 Baugesetzbuch wohlwollend geprüft und, soweit
ermessensgerecht, erteilt werden." Dies
wäre, insbesondere nach der Verhinderung der Straßenbahnanbindung des
Unicampus, unverantwortlich.
Alles in allem wäre diese RV nach dem am 28.4.2017 vorgelegten
Entwurf ein schlimmes Korsett, das ein ergebnisoffenes
Masterplanverfahren mit neuen und fortschrittlichen ökologischen
Lösungen für die Entwicklung des Wissenschaftsstandortes Heidelberg
verhindern würde. Würde die RV so verabschiedet werden,
wäre das Masterplanverfahren und die Bürgerbeteiligung - die eine
Million Euro kosten sollen - nur noch eine Farce, mit der letztlich eine
Bebauung eines Teils des Handschuhsheimer Felds und neue große
Straßenbauvorhaben durch Handschuhsheim und Wieblingen "abgesegnet"
und durchgesetzt werden sollen.
Der Entwurf der RV wurde am Mittwoch
24.5.2017 im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss (SEVA)
behandelt und sollte nach dem Willen des Oberbürgermeisters möglichst
ohne Änderungen verabschiedet werden.
Im Vorfeld der Sitzung hatten Grüne, SPD, GAL/HD P+E,
Linke/Piraten und Bunte Linke jedoch folgenden gemeinsamen Antrag
eingebracht, der von Christoph Rothfuß (Grüne) vorgetragen wurde: |
"Die Entscheidung über die
Beschlussvorlage 0181/2017/BV wird in einen folgenden SEVA vertagt. Die
Bezirksbeiräte Handschuhsheim, Wieblingen und Neuenheim sollen vorher
gehört werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die folgenden Punkte mit
der Universität nachzuverhandeln:
1. Das Masterplanverfahren
ist ergebnisoffen zu gestalten. Es gelten die „Leitlinien für eine
mitgestaltende Bürgerbeteiligung" der Stadt Heidelberg von 2012.
2. Der
Gemeinderatsbeschluss „Masterplanung Neuenheimer Feld / Neckarbogen -
Dritter Sachstands-bericht und Grundlagen für den weiteren
Masterplanprozess" in der Fassung vom 6. Oktober 2016 gilt unverändert.
3. Im Verlauf des
Masterplanverfahrens werden die Bestimmungen des Bebauungsplans
bezüglich öffentlichen Verkehrs geprüft und weiterentwickelt. Der Punkt
8.(3)3. entfällt.
4. Der zweite Abschnitt des
Vereinbarungsentwurfs („Für die Planung zu berücksichtigende
Grundlagen") wird aus der eigentlichen Vereinbarung herausgenommen und
in einem gesonderten Anhang dargestellt. " |
Zur Erläuterung verteilte er einen von einer Arbeitsgruppe erstellten
Vorschlag mit Änderungen und Ergänzungen des Entwurfs der RV, der
aufzeigen soll, welche Punkte einer Ergebnisoffenheit entgegenstehen.
Der Vorschlag ist nicht Bestandteil des Antrags.
Über den an sich klaren und unproblematischen Antrag entstand eine z.T heftige, zweistündige Diskussion., die nicht immer sachlich geführt
wurde. Einen breiten Raum nahm dabei das
außerordentliche Kündigungsrecht ein, das
der Universität und dem Unibauamt für den Fall eingeräumt werden soll,
dass "die Grundzüge des Bebauungsplans „Neues Universitätsgebiet in
Heidelberg“ von 1961 und des dazugehörigen Erläuterungsberichts vom
28.07.1960, nach denen es sich bei den Flächen des Bebauungsplans um ein
Sondergebiet für die Universität handelt, welches in sich geschlossen
und von öffentlichem Verkehr freigehalten wird, nicht in neues
Planungsrecht überführt werden." Mirko Geiger (SPD) betonte,
dass es keine seriöse Vertragsgestaltung sei, wenn zwei von drei
Partnern zusätzlich zum bestehenden und unbestrittenen ordentlichen
Kündigungsrecht ausgerechnet für den Fall, dass ein neuer Bebauungsplan öffentlichen Verkehr
zulassen würde, von vorneherein ein
außerordentliches Kündigungsrecht eingeräumt werde. Auch
Christoph Rothfuß (GRÜNE),
Hans-Martin Mumm (GAL), Irmtraud Spinnler (SPD) und Dr. Arnrulf
Weiler-Lorentz (BL) betonten, dass damit ein ergebnisoffener
Diskussionsprozess und notwendige Lösungen zur Verbesserung der
Verkehrssituation erheblich erschwert würden.
Hintergrund: Das VGH Urteil vom 11.5.2016
gegen die Campusbahn hat als wichtigen Entscheidungsgrund:
" a) Die planfestgestellte
Straßenbahntrasse durchschneidet nicht nur die im Bebauungsplan
festgesetzte „Bauvorbehaltsfläche" für die Universität (vgl. § 8 Abs. 2c
AufbauG), sondern verläuft innerhalb der Baugrenzen (vgl. § 8 Abs. 2e
AufbauG) für die dort allein zulässigen baulichen Anlagen, die mittelbar
und unmittelbar den Zwecken der Universität und des Studienbetriebs
dienen. Öffentliche Verkehrsanlagen sind innerhalb dieser Grenzen
nicht vorgesehen. Solche sind im Bebauungsplan vielmehr
bewusst nicht festgesetzt worden, um das Gebiet, das einem
Sondergebiet nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BauNVO entspricht, künftig … in
sich geschlossen und vom öffentlichen Verkehr frei zu halten."
(Ziff. 62)
Dieser Urteilsgrund wäre mit einem neuen
Bebauungs-Plan heilbar.
Wenn in einem neuen B-Plan allerdings der
Status eines Sondergebiets erhalten bliebe und weiter kein öffentlicher
Verkehr zugelassen würde, wie es der Entwurf der RV mit der Drohkulisse
einer Kündigung des gesamten Masterplanprozesses festschreiben will,
wäre eine Straßenbahntrasse weder in der Straße INF noch in der
Kirschnerstraße möglich. Damit wäre eine Straßenbahnverbindung
zwischen HBF und Campus in aller Zukunft unmöglich. Dies würde nicht nur
eine bessere verkehrliche Erschließung des Campus, sondern nach
Europarecht u.a. auch eine 5. NQ verhindern.
Der Erste
Bürgermeister Jürgen Odszuck verteidigte dabei das für die Universität
in der Rahmenvereinbarung vorgesehene außerordentliche Kündigungsrecht
mit dem Argument, es sei doch sinnvoll, dass die
Universität kündigen könne, falls die Stadt z.B. beschließen würde, "eine ICE-Trasse
durch den Campus zu legen".
Manuel
Steinbrenner (Grüne) betonte, dass die Grünen den Masterplan und eine
positive Entwicklung der Universität ausdrücklich begrüßen. Der
Masterplanprozess müsse allerdings unbedingt ergebnisoffen geführt
werden ,um zu neuen, tragfähigen und für die gesamte Stadt verträglichen
Lösungen zu kommen.
Der vorliegende Entwurf der RV vom 27.4.2017 würde einen
ergebnisoffenen Masterplanprozess weitgehend verhindern. U.a.
würde die Diskussion auf die Erweiterung „weiterer Flächen für die
Universität und die anderen wissenschaftlichen Forschungs- und
Lehreinrichtungen und das Universitätsklinikum im Bereich des
Neuenheimer Feldes" eingeschränkt werden. (1. Ziel 4) Damit
würde der Prozess von vorneherein auf eine Bebauung des Handschuhsheimer
Feldes und/oder eine Verlegung von Zoo etc. hinauslaufen.
Irmtraud Spinnler (SPD) kritisierte, dass darüber hinaus mit dem
vorliegenden Entwurf der Gemeinderat gezwungen werden solle,
Papiere zu einer Rechtsgrundlage für den weiteren Prozess zu machen, die
der Gemeinderat bisher überhaupt nicht kennt. Hans-Martin Mumm (GAL)
legte dar, dass es Verträge gibt, die rechtsgültig sind und Papiere, die
bisher keine Rechtsgültigkeit besitzen. Die ersteren müssten nicht vom
Gemeinderat in der RV beschlossen werden, die zweiten dürften
nicht durch eine Aufnahme in die RV zu einem Gemeinderatsbeschluss
werden. Deshalb sollten sie aus der eigentlichen Vereinbarung
herausgenommen und wie beantragt in einem gesonderten Anhang dargestellt
werden. Unter den Papieren, die auf diese Weise "Rechtskraft" erlangen
sollen, befindet sich u.a. eine Vereinbarung des früheren Oberbürgermeisters Zundel vom 22.12.1967, in der er der Universität eine Erhöhung der
Geschossflächenzahl um 67% von 0,9 auf 1,5 in Aussicht stellt. Da
dies ohne Einschaltung des damaligen, dafür allein zuständigen
Gemeinderats geschah, hat die Vereinbarung keine bindende Rechtskraft.
Deshalb will die Universität sie jetzt unbedingt vor Beginn des Masterplanverfahrens unter der Überschrift "Im
Rahmen des Masterplanverfahrens zu berücksichtigende Rechtsgrundlagen"
vom Gemeinderat beschließen lassen, ohne dass dieser die
Vereinbarung bisher überhaupt kannte.
Wolfgang Lachenauer (HEIDELBERGER), Alexander Föhr (CDU) und Matthias
Kutsch (CDU) setzten sich zusammen mit dem OB dagegen in mehreren
Redebeiträgen für die unveränderte Verabschiedung des Entwurfs der RV
ein.
Oberbürgermeister Würzner wollte am Ende nach der langen Debatte
eine Abstimmung des Antrags verhindern. Die Mehrheit setzte
sich jedoch durch und verabschiedete die 4 Punkte des Antrags
mit einer knappen Mehrheit von 9 gegen 8 Stimmen.
Dafür stimmten Christoph Rothfuß, Manuel
Steinbrenner und Beate Deckwart-Boller (GRÜNE), Mirko Geiger,
Irmtraud Spinnler und Dr. Monika Meissner (SPD), Dr. Arnulf
Weiler-Lorentz (BL), Michael Pfeiffer (GAL) und Alexander Schestag
(Linke/Piraten). Hans-Martin Mumm nahm als stellvertretendes Mitglied ohne Stimmrecht am SEVA teil.
Gegen den Antrag stimmten Alexander Föhr, Matthias Kutsch und Martin
Ehrbar (CDU), Wolfgang Lachenauer und Matthias Diefenbacher
(HEIDELBERGER), Anja Markmann (AfD), Raimund Beisel (FWV) und der OB.
Gemeinsame Sitzung der Bezirksbeiräte
Im Vorfeld der Bezirksbeiratssitzung wandte sich der Vorsitzende der
CDU Heidelberg, CDU-Gemeinderat Alexander Föhr, in einem Offenen Brief
an alle Bezirksbeiräte und rief da zu
auf, dem Entwurf der Rahmenvereinbarung unverändert zuzustimmen.
Der vorliegende Entwurf sei "ausgewogen und eine gute Grundlage für
die weitere Erarbeitung eines Masterplans für das Handschuhsheimer Feld."
Demgegenüber befürchtet der Kreisbauernverband die Inanspruchnahme
weiterer Flächen im Handschuhsheimer Feld. Die landwirtschaftlichen
Nutzflächen dort seien Produktionsgrundlage von 19 Gartenbaubetrieben,
die auf insgesamt 150 ha regionales Obst und Gemüse anbauten.
(Rhein-Neckar-Zeitung, "Masterplan: Bauern gegen CDU", 5.7.2017)
Eine besondere Brisanz erhielt die Diskussion einen Tag vor der
Bezirksbeiratssitzung durch einen bekannt gewordenen
Brief
des Oberbürgermeisters Dr. Würzner vom 19.6.2017 (also drei Wochen nach
dem Beschluss des SEVA am 24.5.2017) an Ministerprädient Kretschmann. In
dem Brief ersuchte der OB den Ministerpräsidenten, einen nicht aktuellen Entwurf der
Rahmenvereinbarung zu unterzeichnen, in dem weder alle durch das
Wissenschafts- und Finanzministerium vorgenommenen Änderungen noch die vom SEVA
beschlossenen Änderungen eingearbeitet sind. Die
Staatskanzlei von Ministerpräsident Kretschmann ging darauf jedoch nicht
ein, sondern verwies auf die Zuständigkeit des Wissenschafts- und
Finanzministeriums.
Die beiden zuständigen Ministerien des Landes hatten einen überarbeiteten Entwurf der Rahmenvereinbarung
vorgelegt, in dem das umstrittene Kündigungsrecht der Universität gestrichen wurde,
falls ein neuer B-Plan öffentlichen Verkehr zuließe.
Außerdem ist als Untersuchungsgegenstand des Masterplanprozesses endlich
auch eine Anbindung des Campus mit einem emissionsarmen öffentlichen
Verkehrsmittel enthalten. Als Vertragspartner sind das
Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Ministerium für Finanzen und
das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und die Stadt
Heidelberg, vertreten durch den Oberbürgermeister vorgesehen, nicht die
Universität.
Der Entwurf des Landes entspricht dem mit großer
Mehrheit gefassten
Beschluss des Gemeinderats. Der Gemeinderat hatte die Verwaltung
beauftragt, eine Rahmenvereinbarung zwischen Stadt und Landesseite zu
erarbeiten (Ziffer 3 des Beschlusses vom 6.10.2016), nicht zwischen
Stadt, Land und Universität,. Trotz des klaren Auftrages des Gemeinderats
hatte der OB die Universität als Nutznießer des Masterplans als
Vertragspartner in die Verhandlungen einbezogen. Dies führte letztlich
zu der enormen bisherigen Zeitverzögerung. Die Stadt hatte über ein halbes Jahr mit der Universität verhandelt und
konnte danach trotzdem keinen Entwurf für eine
Rahmenvereinbarung
vorlegen, der einen ergebnisoffenen Masterplanprozess ermöglichen würde.
Land und Stadt sind die Geldgeber des Verfahrens, Kündigungen des
Verfahrens wären nur durch das Land und die Stadt möglich. Außerdem wäre
eine Einigung über die vom Gemeinderat gewünschten Änderungen mit dem
Land viel einfacher möglich als mit der Universität, das
Masterplanverfahren könnte schneller starten und die Stadt, die die
Planungshoheit hat, wäre in Zukunft nicht durch die Universität erpressbar.
Die Universität wäre weiterhin (anders als z.B. der Gemeinderat, die
Organisationen des Handschuhsheimer Felds oder des Naturschutzes)
im Lenkungskreis und im Steuerungskreis des Masterplans vertreten,
außerdem im Koordinationsbeirat und im Forum und
würde damit am gesamten Masterplanverfahren teilnehmen und dieses über
den Lenkungs- und Steuerungskreis mitsteuern.
In der
gemeinsamen Sitzung der Bezirksbeiräte Handschuhsheim, Neuenheim,
Bergheim und Wieblingen am 6.7.2017 im Carl-Rottmann-Saal stellte Frau
Friedrich, Leiterin des Stadtplanungsamtes) den Entwurf der
Rahmenvereinbarung vor. Der OB erklärte, dass er an drei Vertragpartnern
(Uni, Land, Stadt) festhalten wolle und behauptete, der Entwurf würde ein
ergebnisoffenes Masterplanverfahren ermöglichen, in dem nichts
ausgeklammert würde. Brigit-Müller-Reiss (BL) und Robert Bechtel
(SPD) legten dagegen klar, dass mehrere Festlegungen in der
Rahmenvereinbarung kein ergebnisoffenes Verfahren ermöglichen. Sie
legten deshalb einen
Sachantrag zur Änderung der Punkte vor, der von den
Bezirksbeiräten Bergheim und Neuenheim übernommen worden war. Nach
längerer Diskussion fand dieser Antrag eine Mehrheit
von 9 zu 7 Stimmen bzw. 10 zu 6 Stimmen (Punkt 4 des Antrags). Dafür
stimmten Brigit-Müller-Reiss (BL), Robert Bechtel, Sören Michelsburg,
Christiane Schmidt-Sielaff (SPD), Heike Sauer, Dr. Jessica Heesen,
Dr. Uwe Wenzel (GRÜNE), Harald Stierle (LINKE) und Martina Weihrauch
(GAL). Gegen den Antrag (und damit für den unveränderten Entwurf der
Rahmenvereinbarung) stimmten die Bezirksbeiräte von CDU, FWV,
AfD,
HEIDELBERGER und generation hd.
Auch in den anderen Bezirksbeiräten fanden die Änderungsanträge eine
deutliche Mehrheit, die sogar noch größer war als in Handschuhsheim:
- Neuenheim 9 bzw. 10 Ja zu 1 bzw.2
Nein bei 1 Enthaltung,
-
Bergheim 6 zu 1 bei 1 Enthaltung,
- Wieblingen
(lediglich Antrag zur Unterstützung des
SEVA-Beschlusses vom 24.5.17): 7 zu 0 bei 0 Enthaltung.
In dem von der Verwaltung erstellten Protokoll der
Sitzung wurde der erste Teil des Sachantrags fälschlicherweise
weggelassen und in der Zusammenfassung falsch
protokolliert, sodass es aussah, als ob die
Bezirksbeiräte dem Gemeinderat empfehlen würden, der Rahmenvereinbarung
zwischen dem Land Baden-Württemberg, der Universität und der Stadt
Heidelberg, also mit 3 Vertragspartnern zuzustimmen. Erst nach Einspruch
der Bezirksbeiräte korrigierte die
Verwaltung am 21.7.2017 das Protokoll in die korrekte
"Beschlussempfehlung der Bezirksbeiräte Neuenheim,
Handschuhsheim, Bergheim, Wieblingen:
Die Bezirksbeiräte empfehlen dem Gemeinderat, der Rahmenvereinbarung
zur Zusammenarbeit bei der Erarbeitung eines Masterplans für das
Universitätsgebiet „Im Neuenheimer Feld / Neckarbogen" (INF) zwischen
dem Land Baden-Württemberg,
der Ruprecht-Karls-Universität
Heidelberg und der Stadt Heidelberg mit Maßgabe
folgender Punkte zuzustimmen. .."
Die Beschlüsse der Bezirksbeiräte sind jetzt eine
gute Grundlage für den Gemeinderat, der am 25.7.2017 über das Thema
endgültig beschließen wird.
Am 17.7.2017 legte die Verwaltung einen neuen Entwurf
der Rahmenvereinbarung vor, in den einige der Beschlüsse des SEVA
und der Bezirksbeiräte eingearbeitet wurden. Allerdings sind nach wie
vor wichtige Festlegungen enthalten, die einen ergebnisoffenen
Masterplanprozess verhindern und den Ausgang des Masterplanverfahrens
zum Nachteil Handschuhsheims, Neuenheims, Bergheims und Wieblingens
determinieren würden. So ist weiter als Ziel des Masterplanprozesses
vorgesehen, dass einseitig nur Flächen "im Bereich des Neuenheimer
Feldes", also im Handschuhsheimer Feld für die Entwicklung der Uni
und der Forschungsinstitute gesucht werden sollen. Durch Festlegungen
über das Gewann Hühnerstein soll die Planungshoheit des Gemeinderats
in diesem Bereich aufgehoben werden und auch ohne Lösung der Verkehrsprobleme mit
umweltverträglichen Maßnahmen und ohne Behandlung im Masterplanverfahren eine weitere massive Verdichtung zugelassen werden.
Außerdem sollen weiterhin alte, bisher nicht rechtsgültige Papiere, die
in dieselbe Richtung gehen, durch Aufnahme in die Rahmenvereinbarung als
"im Rahmen des Masterplanverfahrens zu berücksichtigenden
Rechtsgrundlagen" durch Gemeinderatsbeschluss Rechtsgültigkeit
erlangen.
Es ist zu hoffen, dass der Gemeinderat auf der
Basis der Beschlüsse der Bezirksbeiräte ein ergebnisoffenes
Masterplanverfahren durchsetzt. Sollte dies nicht gelingen, wäre es
besser, die eine Million Euro zu sparen und ein normales
Bebauungsplanverfahren mit Beteiligung der Betroffenen und der
Öffentlichkeit durchzuführen. Dass dies eine Alternative ist,
zeigt die Stadtverwaltung am Ende ihrer
Beschlussvorlage mit dem bemerkenswerten Satz:
"Die Alternative eines
„normalen", alleine von der Stadt Heidelberg geführten
Bebauungsplanverfahrens bringt gegenüber dem gemeinsamen
Masterplanprozess auf dieser Basis keine weitergehenden Vorteile."
Gemeinderatssitzung 25.7.2017
In der Gemeinderatssitz ung
legten Grüne, SPD, GAL/HD P+E, Linke/Piraten und Bunte Linke folgenden
gemeinsamen Antrag vor, der von Christoph Rothfuß (GRÜNE) begründet
wurde:
-
Im ersten Satz der
Präambel sind im Verweis auf den GR-Beschluss vom 06.10.2016 die
Worte „und der Universität" zu streichen. Die Passage soll dann
lauten: "dass die Stadt und die Landesregierung unter Einbindung
aller weiteren Akteure …"
-
Am Ende der
Präambel wird das Wort „ersetzen" eingefügt. Die Passage soll dann
lauten: "Die Rahmenvereinbarung kann keine Beschlüsse des
Gemeinderates ersetzen, verändern oder aufheben."
-
Unter 1. Ziele (4)
ist im „Bereich des Neuenheimer Feldes" zu streichen und am Ende
„soweit erforderlich" einzufügen. Die Passage soll dann lauten:
„…auch in Bezug auf weitere Flächen – soweit erforderlich –
zu fördern."
-
Unter 2. Für die
Planung zu berücksichtigende Grundlagen werden die Worte „nicht
belegt" durch „entfällt" ersetzt und in den ersten Satz das Wort
„nachrichtlich" eingefügt. Der gesamte Punkt 2 lautet dann: „Für
die Planung zu berücksichtigende Grundlagen. Entfällt. Die im
Rahmen des Masterplanverfahrens zu berücksichtigenden
Rechtsgrundlagen und sonstigen Planungsunterlagen werden
nachrichtlich in der Anlage dargestellt.
-
Unter Punkt 5.
„Bauanträge bis zur Schaffung neuen Planungsrechts" wird am Ende
folgender Satz mit aufgenommen: „Bevor neue Befreiungen von der
Geschossflächenzahl im Neuenheimer Feld während des
Masterplanprozesses genehmigt werden können, sollten
entsprechende umweltverträgliche Maßnahmen zur Entlastung der
Verkehrssituation (zum Beispiel Parkraumbewirtschaftung,
Jobticket) realisiert worden sein."
-
Unter Punkt 8.
„Vertragszeitraum / Kündigung" wird der Punkt 8 (3) 3. gestrichen.
-
In Punkt 8 wird der
Absatz (4) ersatzlos gestrichen: „(4) Entfällt."
Wenn einer der Partner diese Vereinbarung nach
Absatz 2 oder 3 kündigt, wirkt diese Kündigung für alle Partner.
|
Dieser Antrag rief gleich zu Beginn den Protest von Teilen der CDU und der
HEIDELBERGER hervor. Dr. Jan Gradel (CDU) behauptete, der Antrag wolle
bestimmte Themen aus der Diskussion ausklammern, die CDU werde keinem
einzigen der Punkte zustimmen. Dr. Wolfgang Lachenauer (HEIDELBERGER)
argumentierte ebenfalls gegen den Antrag und sprach in diesem Zusammenhang
von "Stimmungsmache gegen die Universität". Hans-Martin Mumm (GAL) stellte
klar, dass die Universität Vertragspartner sein solle. Bei Punkt 1 gehe es
um die Zitatrichtigkeit des Gemeinderatsbeschlusses vom 6.10.2016. Dr. Anke
Schuster (SPD) legte dar, dass die Punkte 1 bis 4. des Antrags reine Formalien
sind. Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf der RV zitiere in der
Präambel den
Gemeinderatsbeschluss vom 6.10.2016 falsch. Unabhängig davon solle
die Universität auf alle Fälle Vertragspartner sein. Bei den Punkten 3. und
4. habe die Verwaltung die diesbezüglichen Textstellen in dem Entwurf nicht
entsprechend der Beschlüsse der Bezirksbeiräte geändert. Auch Punkt 5 stamme aus dem
Beschluss der Bezirksbeiräte und sei an sich selbstverständlich, aber bisher
noch nicht eingearbeitet. Die Punkte 6. und 7. dienten einem ergebnisoffenen
Diskussionsprozess.
Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner erklärte, dass
der Punkt 5 nicht beschlossen werden könne, da dies allein Sache des
Baurechtsamtes sei, das unabhängig entscheide. Dem widerspricht allerdings,
dass im ursprünglich von der Verwaltung vorgelegten Entwurf der
Rahmenvereinbarung unter 5. festgeschrieben werden sollte: "Bis
zur Schaffung neuen Planungsrechts sollen ... Befreiungen von der
Geschossflächenzahl ... wohlwollend
geprüft und, soweit ermessensgerecht, erteilt werden."
In der BBR-Sitzung am 6.7.2017 hatte der OB noch
vorgeschlagen, bei diesem auch von den Bezirksbeiräten beantragten und
beschlossenen Punkt 5 das
ursprünglich vorgesehene Wort "müssen" durch das Wort "sollten"
zu ersetzen. Bisher ist die zulässige Geschossflächenzahl des gültigen
Bebauungsplans Neuenheimer Feld bereits um 12% überschritten, ohne dass in
den letzten Jahren die dadurch entstandenen Verkehrsprobleme gelöst wurden.
In einer Sitzungsunterbrechung verhandelten die
Gemeinderäte mit dem OB. Dieser erklärte, den Antrag in diesem Punkt 5 nicht
zur Abstimmung zuzulassen und verlangte, dass er wie folgt umformuliert wurde. "...
Befreiungen von der Geschossflächenzahl auf der Basis des ... Baugesetzbuchs
ermessensgerecht erteilt werden. Im Rahmen der Prüfung der gesetzlichen
Befreiungsvoraussetzungen sind wie bei jeder Befreiung die öffentlichen
Belange zu prüfen, wozu auch die verkehrliche Erschließung gehört." Dies ist jedoch nur eine
lose Beschreibung des sowieso notwendigen gesetzlichen Vorgehens und beinhaltet
keinerlei Vorrang mehr für umweltverträgliche Maßnahmen zur Entlastung der
Verkehrssituation, wie es die BBRe beschlossen und die Antragsteller
wünschten. Außerdem vergibt diese Formulierung die Chance der Einbindung der
Universität bei der Verringerung der Verkehrsprobleme. Die meisten
umweltverträglichen Verkehrsmaßnahmen können nicht von
der Stadt allein, sondern nur mit dem Einverständnis der Uni und der
Forschungsinstitute umgesetzt werden.
Die Punkte des Gemeinschaftsantrags (bei geändertem Punkt
5) wurden anschließend mit großer Mehrheit (meist 28 zu19) beschlossen. Dafür stimmten
GRÜNE, SPD, GAL/HD P+E, Linke/Piraten, Bunte Linke, Waseem Butt und
bei einzelnen Punkten auch der OB. Geschlossen dagegen stimmten CDU, HDer,
FWV, AfD und FDP.
Ursprünglich war in dem gemeinsamen Antrag noch folgender
wichtige Punkt über das Gewann Hühnerstein
enthalten:
"Unter 1. Ziele (5) wird der zweite Teil des letzten
Satzes gestrichen. Die Passage lautet dann:
„Die Flächen im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans sind baurechtlich
entwickelt." und werden rechtlich nicht in Frage gestellt."'
Da die SPD diesen
Teil des Antrags jedoch nicht mittragen wollte, wurde er von Dr. Weiler-Lorentz (BL) eingebracht Der OB wehrte sich gegen
diesen Antrag, obwohl im vorliegenden Entwurf der RV bereits folgender Beschluss
der BBRe übernommen worden war:"Die unbebaute Fläche am
Hühnerstein ist Teil des Bebauungsplans „Sport- und
Gesamthochschulfläche nördlich des Klausenpfades" von 1970 und somit
Bestandteil des Masterplanverfahrens." (Ziel 5 des Entwurfs der RV vom
17.7.2017)
Da nur die BL, die GRÜNEN, die
Linken/Piraten und Irmtraud Spinnler (SPD) für
den Antrag stimmten, wurde er mit 16 : 26 : 5 abgelehnt. Dagegen
stimmten Dr. Monika Meissner, Dr. Anke Schuster und weitere Mitglieder
der SPD-Fraktion, die GAL, CDU, HDer, FWV, FDP und AfD. Dies
führt nun zu der paradoxen Situation, dass der Hühnerstein zwar
Bestandteil der Diskussionen des Masterplanprozesses sein wird, das dort
seit 1970 liegende Baurecht aber nicht diskutiert bzw. modifiziert werden darf.
Geplant sind auf dem Hühnerstein Baukomplexe für ca. 8000
Beschäftigte, das wäre eine Erhöhung der heutigen Beschäftigtenzahl auf
dem Campus um 40%.
Wird dies realisiert, ist der Ausbau des
Klausenpfads und die 5. Neckarquerung vorprogrammiert.
Zum Abschluss wurde die
Rahmenvereinbarung mit den beschlossenen Änderungen mit einer Mehrheit
von 31 zu 4 bei 12 Enthaltungen (vor allem CDU) beschlossen.
Der eigentliche
Masterplanprozess kann jetzt weitgehend ergebnisoffen starten. Während des Masterplanprozesses besteht allerdings u.a. das Problem, dass
wahrscheinlich weitere Überschreitungen des Bebauungsplans genehmigt werden, ohne dass parallel
dazu die Verkehrssituation verbessert wird.
|
Podiumsgespräch des
Evangelischen Forums Handschuhsheim am 8.11.2017:
Bericht der
Rhein-Neckar-Zeitung vom 10.11.2017
Keiner will das Feld räumen
Hitzige Diskussion über Zukunft des Handschuhsheimer Feldes
Spitzengemüse und Spitzenforschung: Wie können
beide überleben?
10.11.2017, 06:00 Uhr
Rund 250
Menschen drängten sich am Mittwochabend im Gemeindehaus der
Handschuhsheimer Friedenskirche - und viele beteiligten sich mit
Wortmeldungen an der emotionalen Debatte um die Zukunft des
Handschuhsheimer und des Neuenheimer Feldes. Fotos: Philipp Rothe
Von Sebastian Riemer
Vielleicht hätte das
Evangelische Forum Handschuhsheim besser den großen Chemie-Hörsaal im
Neuenheimer Feld gemietet. Denn rund 250 Menschen folgten am
Mittwochabend seiner Einladung in das Gemeindehaus der Friedenskirche,
sodass Moderator Micha Hörnle, Leiter der RNZ-Stadtredaktion, sogar die
Empore öffnen ließ - und dennoch mussten sich einige während der über
zweieinhalbstündigen Diskussion mit einem Stehplatz begnügen.
Das war vorauszusehen,
denn das Thema des Abends - "Spitzenforschung und Spitzengemüse: Was
wird aus dem Handschuhsheimer Feld?" - polarisiert wie kein zweites in
Heidelberg.
> Der Konflikt:
Die Universität braucht für den Forschungscampus Neuenheimer Feld eine
Entwicklungsperspektive - oder deutlicher: Bauflächen -, um Weltspitze
bei der Forschung bleiben zu können und als Uni zukunftsfest zu sein,
wie Rektor Bernhard Eitel nicht müde wird zu wiederholen. Und dabei
müssen die Wege für die Wissenschaftler möglichst kurz bleiben, weshalb
eine Erweiterung an anderen Orten der Stadt für die Uni nicht in Frage
kommt.
Weil der Platz im
bestehenden Campus beschränkt ist und irgendwann in den nächsten zwei
Jahrzehnten ausgehen könnte, gerät das Handschuhsheimer Feld in den
Blick. Für Teile des Areals besteht schon nach alten Bebauungsplänen
Baurecht. Dagegen laufen die dortigen Obst- und Gemüsebauern Sturm - und
mit ihnen viele Heidelberger, die nicht nur die frischen Produkte,
sondern auch die Natur in dem Naherholungsgebiet schätzen.
> Wieso kurze Wege für
Forscher so wichtig sind: "Dieses Juwel
des Forschens darf um Gottes Willen, bitte, nicht auseinandergerissen
werden", flehte Prof. Frauke Melchior, Dekanin der Fakultät für
Biowissenschaften, die weniger die Position der Uni vertrat und mehr
ihre Erfahrung als Forscherin einbrachte. "In den Lebenswissenschaften
gibt es die größten Erkenntnisse heute an den Grenzen der Disziplinen."
Chemiker, Physiker, Biologen, Mediziner: Alle müssten ständig
zusammenarbeiten.
Und sie teilten
Mitarbeiter und Technik: "Nicht jeder Professor hat sein eigenes
700.000-Euro-Mikroskop, wir haben Hochtechnologie-Zentren, die wir
gemeinsam nutzen." Die Forscher pendelten ständig zwischen Hörsälen,
Laboren, Büros. Eine Erweiterung etwa auf die Konversionsflächen sei
daher keine Lösung: "Dauernd durch die ganze Stadt zu fahren, wäre
hochgradig ineffizient - wir müssen mit Steuergeldern sparsam sein."
> Wieso das
Handschuhsheimer Feld so wertvoll ist:
Gärtnermeister Jürgen Grieser brachte es auf den Punkt: "Das
Handschuhsheimer Feld produziert 365 Tage im Jahr frisches Gemüse für
Heidelberg. Das muss es uns wert sein, es zu erhalten." Auch aus dem
Publikum kamen viele Wortmeldungen, welche den unschätzbaren Wert dieses
200 Hektar großen Gebiets als regionaler Nahrungsmittelproduzent,
Naturraum und Naherholungsgebiet hervorhoben - stets quittiert mit lang
anhaltendem Applaus.
Bei der Hälfte der 20
Haupt- und Nebenerwerbsbauern stehe ein Nachfolger bereit, betonte
Grieser. Und man müsse auch keine Angst haben, dass im Feld in 20 Jahren
nur noch Monokulturen gediehen - jedenfalls wenn man es unangetastet
lasse: "Gerade wenn wir ökologisch wertvoll produzieren wollen, brauchen
wir doch den Platz: Damit wir Flächen auch mal wechseln können, damit
sich der Boden erholen kann."
> Der Masterplanprozess:
Mit dem Masterplanprozess soll der gordische Knoten zerschlagen werden -
inklusive Lösung der zahlreichen Verkehrsprobleme. Wie das gehen soll,
weiß keiner. "Aber woher auch?", fragte Wissenschaftsministerin Theresia
Bauer. "Der Dialog hat gerade erst begonnen. Jetzt müssen Vorschläge
erarbeitet werden, mit der Kreativität der Wissenschaft - und dann
entscheiden wir."
Die Idee des
Masterplanprozesses: keine Denkverbote, keine roten Linien. Nur: Diese
Prämisse lehnen viele ab. Eine Teilbebauung der Felder kommt für viele
einfach nicht in Frage - und das werden sie bei der Bürgerbeteiligung
mehr als deutlich machen. "Geht man über den Klausenpfad hinaus, wäre
dies das Ende des Handschuhsheimer Feldes als Produktionsstätte frischen
Gemüses für Heidelberg und die Region", sagte Birgit Müller-Reiss vom
Bündnis für Bürgerbeteiligung zum Masterplan.
Die Uni wiederum will
partout nicht auf Flächen, die nicht direkt am Campus liegen. Oder wie
Melchior sagte: "Ich wäre fassungslos, wenn herauskäme, dass eines der
Institute etwa ins Patrick Henry Village verlagert werden sollte."
> Lösungsideen:
"Jahrzehntelang ist die Uni mit der Fläche umgegangen, als sei sie
unendlich. Jetzt ist mal Aufräumen angebracht", sagte Birgit
Müller-Reiss." Was nichts mit den Lebenswissenschaften zu tun hat, etwa
das Max-Planck-Institut für Völkerrecht, soll also raus aus dem Campus.
Zudem soll höher und dichter gebaut werden. "Es gibt noch jede Menge
Luft auf dem bestehenden Gebiet", sagte der Handschuhsheimer Stadtplaner
Robert Bechtel. Und ein Zuhörer regte an: "Lasst uns doch zwölf
Stockwerke hoch bauen."
> Fazit:
Das Thema bewegt die Handschuhsheimer enorm - und zwar Bauern und
Forscher ebenso wie "ganz normale" Bürger. Und so war die Stimmung im
Saal aufgeheizt, die Diskussion emotional, aber stets fair. Ganz
deutlich wurde allerdings auch: Eine Lösung, die alle Interessen wahrt,
ist (noch) nicht in Sicht.
Hintergrund
Im Masterplan für das
Neuenheimer Feld soll die Quadratur des Kreises gelingen: Die
Klinik- und Forschungseinrichtungen mit ihren 15.000 Beschäftigten und
18.000 Studierenden sollen einerseits eine Entwicklungsperspektive
erhalten, andererseits will man auch die jahrzehntelangen
Verkehrsprobleme in den Griff bekommen - und zwar im Zusammenwirken von
Stadt, Land, Universität und den Bürgern.
Als wichtigster
Knackpunkt für den auf zwei Jahre terminierten Prozess gilt die Zukunft
des 200 Hektar großen Handschuhsheimer Feldes, das Zentrum des Obst-
und Gemüseanbaus in Heidelberg und eine wichtige Naherholungsfläche -,
nachdem in den letzten 100 Jahren bereits das landwirtschaftlich ähnlich
bedeutende Neuenheimer Feld fast vollständig bebaut worden ist. Bisher
ist der Klausenpfad die Grenze zum Neuenheimer Wissenschaftscampus.
Ungeklärt ist zudem die
zukünftige Erschließung: Heftig umstritten ist eine Fünfte
Neckarquerung bei Wieblingen, aber auch die Frage, welches
Nahverkehrsmittel auf welcher Trasse fahren soll. hö
Hintergrund
Robert Bechtel,
Stadtplaner, Verein Feldkultur:
"Unser Anliegen ist eine Änderung des Augenmerks: Gartenland ist kein
Bauerwartungsland."
Birgit Müller-Reiss,
Bündnis Bürgerbeteiligung Neuenheimer Feld:
"Der Plan B für den Campus lautet: höher und dichter bauen. Für das
Handschuhsheimer Feld gibt es keinen solchen Plan B."
Theresia Bauer,
Wissenschaftsministerin (Grüne):
"Ich möchte ermutigen, sich nicht in die Schützengräben der alten
Positionen zu begeben. Wir brauchen neue Lösungen, die für Stadt und Uni
für die nächsten 50 Jahre tragen."
Frauke Melchior,
Dekanin der Fakultät für Biowissenschaften:
"Wir wollen ja gar nicht über den Klausenpfad hinaus, wenn wir es auch
anders hinkriegen."
Jürgen Grieser,
Gärtnermeister:
"Wir fordern keine rote Linie, sondern eine grüne Linie."
Dorothea Kaufmann,
Molekularbiologin:
"Melden Sie sich bei mir, kommen Sie vorbei, schauen Sie sich an, wie’s
bei uns jeden Tag zugeht."
Frank Wetzel,
Bio-Gärtner:
"Ein Quadratmeter bleibt für uns ein Quadratmeter. Wir können nicht in
die Höhe."
Robert Bechtel:
"Dass die Forscher nah beisammen sein wollen, verstehe ich gut. Aber in
20 Jahren sieht doch wieder alles ganz anders aus - vielleicht schießt
man sich dann schnell mit der Rohrpost in einen anderen Stadtteil."
Birgit Müller-Reiss:
"Das seit 1970 bestehende Baurecht für das ,Gewann Hühnerstein’ zwischen
Klausenpfad und Sportzentrum Nord auszunutzen, hätte unter Umständen
eine stadtplanerische Kettenreaktion zur Folge."
Robert Bechtel:
"Das Zeitfenster für eine weitere Autobrücke ist zu. Das ganze Thema
Individualverkehr wird neu bewertet werden - und neue Brücken oder
Straßen werden dann mit Sicherheit eine untergeordnete Rolle spielen."
Birgit Müller-Reiss:
"Die Universität braucht Planungssicherheit, das verstehe ich. Diese
Planungssicherheit brauchen aber auch die Bauern. Es gibt Nachfolger in
den Betrieben."
Frauke Melchior:
"Wir haben auf dem Campus ein Spinnennetz an Beziehungen. Wenn Sie einen
Teil herausnehmen, funktioniert das nicht mehr!"
Theresia Bauer:
"Die Jamaika-Beratungen zeigen, dass es keine gute Verhandlungsstrategie
ist, ganz am Anfang rote Linien zu formulieren."
Müller-Reiss:
"Bitte beteiligen Sie sich! Bitte bleiben Sie am Ball! Ob wir mit
unseren Anliegen erfolgreich sind, hängt davon ab, wie sehr sich jeder
Einzelne einbringt." |
Wichtige
Fahrradanbindung des Uni-Campus fast gescheitert
Die für die umweltfreundliche Verkehrsanbindung
des Neuenheimer Felds wichtige Fuß- und Radwegebrücke zwischen der Bahnstadt
und Bergheim als Teil der Campusroute stand am 21.11.2017 in der Sitzung des
Bau- und Umweltausschusses (BUA) zur Entscheidung an. Baubürgermeister
Jürgen Odszuck berichtete zu Beginn, dass es der Stadt gelungen war,
eine Förderzusage in Höhe von 1,75 Millionen € vom Land zu dieser Maßnahme zu
erhalten,
mehr als man sich bisher erhofft hatte. Nach dem für Anfang 2018 erwarteten
Planfeststellungsbeschluss könne der Bau voraussichtlich Mitte 2018 begonnen
werden. Im Juli 2015 hatte der
Gemeinderat mit großer Mehrheit eine von vier Varianten (Variante mit
geradliniger Führung des Radverkehrs) ausgewählt, für die mit Planungskosten
von 1 Million Euro jetzt von der Verwaltung die Planung
fertig gestellt worden war.
Trotz dieses eindeutigen Planungsauftrags an
die Verwaltung stellten die LINKE, die SPD und die Bunte Linke kurzfristig den Antrag,
die Beschlussvorlage zurückzuweisen und eine neue Planung anzufertigen, die
auf Bergheimer Seite im Gefällebereich der Brücke einen (für die
Verkehrssicherheit des Radverkehrs problematischen) Bogen aufweisen
solle, um eine Verladerampe des alten OEG-Güterbahnhofs vollständig zu
erhalten. Dieses Thema war bereits 2015 ausführlich diskutiert und
untersucht worden, die jetzige Planung erhält die Verladerampe auf einer
Länge von 12 m. Baubürgermeister Jürgen Odszuck und Tiefbauamtsleiter
Jürgen Weber erläuterten, dass eine Neuplanung zu einer zeitlichen
Verschiebung des Brückenbaues um ca. 7 Jahre führen würde, da die Baufenster
der Deutschen Bahn wegen Streckensanierungen über Jahre hin festgelegt
seien. Außerdem würde eine Verschiebung weitere Planungskosten verursachen, den Zuschuss verfallen lassen
und ein neues Planfeststellungsverfahren erfordern. Trotzdem beharrten Frau Dr. Meißner (SPD)
und Dr. Arnulf Weiler-Lorentz (Bunte Linke) auf ihren Anträgen und verlangten eine
Ablehnung der Beschlussvorlage und eine Neuplanung.
Alfred Jakob (CDU), Frank Wetzel (GRÜNE) und
Wolfgang Lachenauer (HEIDELBERGER) sprachen sich für die Verwaltungsvorlage
aus. Wolfgang Lachenauer: „Wir haben vor zwei Jahren die Führung der
Brücke einstimmig beschlossen und Sie stellen jetzt alles wieder in Frage."
Am Ende wurden nach langer Diskussion die
Anträge von SPD und Bunten Linken abgelehnt und dem Bau der Fuß- und
Radwegebrücke mit 9 zu 3 zugestimmt. Dafür stimmten die CDU, die GRÜNEN, die
HEIDELBERGER, die LINKE und die AfD. Dagegen stimmten die SPD und die Bunte
Linke. (siehe dazu auch ausführlichen Artikel der
RNZ vom 1.12.2017)
Am 14.12.2017 wu rde das Thema
abschließend im Gemeinderat abgestimmt mit 18 Ja- gegen 4-Neinstimmen
bei 17 Enthaltungen für den Bau der Fuß- und Radwegebrücke. Dafür stimmten
die CDU, die GRÜNEN, der OB, Michael Pfeiffer (GAL) und Anja Markmann (AfD),
dagegen die BL und die LINKEN. Die SPD, FWV, GAL und HDer enthielten sich.
Rhein-Neckar-Zeitung online 21.03.2018, 06:00 Uhr
Masterplan Neuenheimer Feld
Jetzt dürfen die Bürger
mitreden
Am 11. April startet die
Öffentlichkeitsbeteiligung – Uni-Rektor Eitel will Freiräume für die
Entwicklung der Wissenschaft einplanen
Heidelberg. (tt) Die
ersten Grundlagen für das Masterplanverfahren für das Neuenheimer Feld sind gelegt, nun startet die Beteiligung der
Öffentlichkeit. Am Dienstag stellten die Verantwortlichen von Stadt,
Land und Universität das weitere Vorgehen vor. Die Auftaktveranstaltung
für die Aufgabenstellung für die Fachplaner findet am Mittwoch, 11.
April, in der Sporthalle des Instituts für Sport und Sportwissenschaft,
Im Neuenheimer Feld 700, statt. Daran schließt sich dann das Forum
Masterplan am Freitag, 4. Mai, an. Die Online-Beteiligung ist zudem vom
4. bis 21. Mai möglich.
Das gesamte Verfahren gliedert sich in vier
Phasen, die erste - der sogenannte Vorprozess - soll bis Mitte des
Jahres abgeschlossen sein. In dieser ersten Phase wird der
Entwurf für die Aufgabenstellung vorbereitet und der Öffentlichkeit
vorgestellt. Anschließend werden die Anregungen aus dem
Beteiligungsprozess eingearbeitet.
Der Gemeinderat soll am
24. Juli entscheiden, im August würde dann die nächste Phase - das
Planungsatelier - beginnen, in der die Planungsbüros ihre Arbeit aufnehmen.
"Bis Ende 2019 soll dann ein Masterplan stehen, der Grundlage für ein
neues Baurecht im Neuenheimer Feld ist", erklärte Moderatorin Christiane
Marks.
Die Auftaktveranstaltung
am 11. April beginnt um 16.30 Uhr mit einem Info-Markt, bei dem sich
alle Einrichtungen, Institutionen und Gruppen, die Mitglieder des Forums
sind, mit ihren Gedanken zur Zukunft des Masterplanareals selbst
vorstellen können. Die Veranstaltung selbst startet um 18.30 Uhr. Dabei
werden der Prozess und die Themenbereiche des Masterplanverfahrens
erläutert. Als Gastredner spricht der Präsident des Wuppertal Instituts
für Klima, Umwelt und Energie, Uwe Schneidewind. Sein Impulsvortrag soll
den Blick für die Zukunft weiten.
Welche Bedeutung der
Masterplan für den Forschungs- und Wissenschaftscampus hat, machten die
Projektbeteiligten noch einmal deutlich. "Wir freuen uns, dass es nun in
die nächste Runde geht. Der Masterplan ist wichtig, um die
Standortentwicklung voran zu bringen", sagte Gisela Splett,
Staatssekretärin im Landesfinanzministerium. Schließlich stoße das
geltende Baurecht im Campus an seine Grenzen. Sie lobte die
Bürgerbeteiligung, die auch beim Land einen hohen Stellenwert einnehme:
"Es ist wichtig, dass alle Interessen eingebracht werden können. Unser
Ziel ist die breitest mögliche Akzeptanz", so Splett.
"Ich hoffe, mit dem
Masterplan machen wir nicht einen kleinen Schritt, sondern einen großen
Wurf", sagte Unirektor Bernhard Eitel. Er sei optimistisch, dass das
gelinge: "Ich denke, wir kriegen das hin." Schließlich sei es wichtig,
dass eine Perspektive für die wissenschaftlichen Einrichtungen im
Neuenheimer Feld entwickelt werde. Damit der Masterplan für die nächsten
30 bis 50 Jahre Bestand hat, sollten seiner Meinung nach Freiräume für
die Wissenschaftler eingeplant werden, damit diese auch Raum zur
Entwicklung hätten.
Die 30 Mitglieder, die
im Koordinationsbeirat die Institutionen, Nutzergruppen und die
Bürgerschaft vertreten, versuchten, für jede Projektphase
maßgeschneiderte Beteiligungsprozesse zu entwickeln, erklärte der
Co-Vorsitzende des Koordinationsbeirates, Albertus Bujard. Damit wolle
man die Nutzer motivieren, sich aktiv in den Beteiligungsprozess
einzubringen. "Hier soll jeder gehört werden und zuhören, hier soll
jeder eine Stimme haben und jedem soll eine Stimme gegeben werden", so
Bujard. Man wolle Entwicklungsperspektiven für das Neuenheimer Feld, den
Motor der Stadtentwicklung, schaffen, sagte Oberbürgermeister Eckart
Würzner. Dafür erwarte er "von allen Beteiligten die größtmögliche
Offenheit". Dann werde man ein gutes Ergebnis erzielen. |
Einladungsplakat 11.4.2018
(PDF)
Auch die öffentliche Diskussion in der RNZ
beginnt jetzt:
Internetseiten der Stadt zum Masterplanverfahren
Die Stadt hat zwei Internetseiten zum Masterplanverfahren, eine
auf der Seite der
Stadt Heidelberg und eine
neue
Seite, die extra zum Masterplanverfahren eingerichtet wurde. Es ist
interessant, beide Seiten vor allem im Bereich Daten und Fakten zu
vergleichen: Auf der bisherigen Seite stehen zum Areal folgende
Informationen:
Auf der neuen Seite sehen die Informationen zum Areal so aus:
Während 2015 im NHF noch 7300 Beschäftigte ein Job-Ticket nutzten, ist deren
Zahl in den letzten drei Jahren um 1159 Nutzer oder 16% zurückgegangen
! Eine Ursache dürfte die schlechte Anbindung an den Öffentlichen Verkehr
sein. Im Gegensatz zu der von der Uni verhinderten Straßenbahn, die ohne
Stau auf eigenem Gleiskörper fahren würde, stehen die Busse
zunehmend auch im Autostau. Ein Job-Ticket ersetzt ca. 2 Autofahrten pro
Werktag. Der Hinweis auf die staumindernden Wirkungen einer Straßenbahn
wurde auf der neuen Internetseite ganz gestrichen. Warum ?
Zur Nutzung des Handschuhsheimer Feldes werden lediglich die
beregnungsfähige Fläche und die Gärtnereien im Haupterwerb angegeben. Die
vielen hundert privaten Gärten, die zahlreichen ökologisch wertvollen
Biotope und Nischen fehlen genauso wie der Wert des Handschuhsheimer Feldes
als Naherholungsgebiet.
Die Diskussionen werden spannend werden.
FWV-FDP-Antrag zur Reduzierung der zukünftigen Ride &
Bike-Stellplätze am Hauptbahnhof
Nach einer Untersuchung des Planungsbüros VAR im November 2015 im Auftrag
der Stadtverwaltung werden am Hauptbahnhof in Zukunft (2030) mindestens 4
000 Fahrradstellpätze für Bike&Ride benötigt, davon zwei Drittel am HBF-Nord
und ein Drittel am HBF-Süd. Der Gemeinderat beauftragte daraufhin im Jahr
2016 die Verwaltung mit den dafür notwendigen Planungen. Im April 2018
stellte nun Gemeinderätin Dr. Simone Schenk für die FWV und die FDP im
Gemeinderat den Antrag, diese Zahl der Fahrradparkmöglichkeiten am
Hauptbahnhof um ein Viertel auf insgesamt 3 000 Stellplätze im Jahr 2030 zu
reduzieren. Dieser Antrag wurde erfreulicherweise im Stadtentwicklungs- und
Verkehrsausschuss am 25.4.2018 mehrheitlich abgelehnt. Dennoch versucht Frau
Dr. Simone Schenk in einem Rundmail an alle anderen Fraktionen doch noch für
eine Zustimmung zur Reduzierung der Stellplatzzahl im Jahr 2030 zu werben.
Sie argumentiert dabei mit den heutigen (!) Stellplatzzahlen in anderen
Städten, z.B. in Freiburg heute 2500 (die übrigens bei weitem schon heute
nicht ausreichen). Sie verkennt dabei, dass sowohl der Fahrradverkehr als
auch der ÖPNV und insbesondere Bike&Ride als flexible Vernetzung zweier
umweltfreundlicher öffentlicher und individueller Verkehrsmittel in Zukunft
deutlich zunehmen werden. Nach den Vorstellungen von Frau Dr. Simone Schenk
soll es im Jahr 2030 am HBF-Nord lediglich ca. 1400 Fahrradstellplätze
geben, das wären ca. 200 Fahrradstellplätze weniger als heute bereits
Fahrräder dort stehen ! (Zielzahl von Frau Schenk 3000 minus HBF-Süd: 1300
in Tiefgarage und 300 oberirdisch).
Gerade in der Verkehrserschließung des Uni-Campus stellt der Fahrradverkehr
in Zukunft als Bindeglied zwischen der S-Bahn und dem Campus über eine neue
Fahrradbrücke über den Neckar einen wichtigen Baustein dar. Eine Reduzierung
dieser umweltfreundlichen Verkehrserschließung wäre in höchstem Maße
kontraproduktiv. Die GRÜNEN und die SPD haben Gegenanträge zur Beibehaltung
der Zielwerte gestellt.
In der Gemeinderatssitzung am 17.5.18 stellte Frau Dr. Simone Schenk ihren
in den Ausschüssen mit großer Mehrheit abgelehnten FWV/FDP-Antrag erneut.
Frau Irmtraud Spinnler (SPD) und Christoph Rothfuß (GRÜNE) argumentierten
dagegen und setzten sich für die Beibehaltung des Zielwerts ein. Die
anschließende Abstimmung ergab eine große Mehrheit von 21 zu 7 gegen den
FWV/FDP-Antrag und für die Anträge der SPD und GRÜNEN, nach denen die
Verwaltung beauftragt wird, eine Lösung für die prognostizierten
Fahrradstellplätze incl. einer unterirdischen Lösung am Willy-Brandt-Platz
zu prüfen.
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Masterplan Neuenheimer Feld aktuell
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