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Masterplanverfahren Neuenheimer Feld
 (aktueller Stand)

Am 23.7.2015 beschloss der Gemeinderat mit großer Mehrheit , „dass die Stadt gemeinsam mit der Universität unter Einbindung aller weiteren Akteure einen Masterplan Neuenheimer Feld einschließlich der verkehrlichen Erschließung erarbeitet." In dem Masterplan soll vor allem die weitere bauliche Entwicklung des Neuenheimer Felds festgelegt werden (u.a. wie stark kann die Universität auf diesem Campus noch wachsen und welche Verkehrsbauten können in Zukunft noch errichtet werden ?)

Unirektor Prof. Dr. Eitel, der zur Gemeinderatssitzung eingeladen war, begrüßte einen offenen Masterplanprozess ohne Vorbedingungen, lehnte es aber ab, dass eine Bürgerbeteiligung über den Unicampus stattfindet, dies sei reines Wissenschaftsgebiet. Die Bürgerbeteiligung solle nur die Verkehrsanbindung des Unicampus zum Gegenstand haben. Er verkannte dabei, dass es Planungshoheit des Gemeinderates ist, über einen neuen Bebauungsplan und eine eventuelle weitere Bauverdichtung im Neuenheimer Feld zu befinden und darüber natürlich eine Bürgerbeteiligung stattfinden muss, denn eine weitere Verdichtung zieht, insbesondere wenn eine moderne Straßenbahn nicht kommen sollte, weiteren Verkehr nach sich.

Zur Straßenbahnplanung behauptete Prof. Dr. Eitel, dass der Trassenvorschlag der Universität über den Klausenpfad nicht untersucht und nicht berücksichtigt worden wäre. Dem musste OB Dr. Eckart Würzner widersprechen: der Trassenvorschlag über den Klausenpfad wurde selbstverständlich untersucht und auch dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. Die Bezirksbeiräte Neuenheim: und Handschuhsheim und der Gemeinderat lehnten diese Trassenführung jedoch aufgrund ihrer verkehrlichen und städtebaulichen Nachteile einstimmig ab und beschlossen die verkehrlich bessere Trasse über die Straße INF, die schon immer für eine Straßenbahn vorgesehen war.

Die Fraktion der HEIDELBERGER hatte kurz vor der Sitzung den Antrag gestellt, die Verlegung des Autoverkehrs von der Straße „Im Neuenheimer Feld" auf den Klausenpfad sowie die Machbarkeit der 5.Neckarquerung zu prüfen, zog diesen Antrag aber wieder zurück, nachdem klargestellt worden war, dass die Beschlussvorlage keine Erschließungsvarianten ausschließt.

Am 26.3.2015 hatte der Gemeinderat noch bei der Bereitstellung von 100 000 € für den Masterplanprozess mit großer Mehrheit (36:2:7) beschlossen, dass im Gegenzug erwartet wird, dass die Kläger gegen die Straßenbahn ihre Klagen zurückziehen, damit ein 24 Millionen € Zuschuss nicht verloren geht und eine Straßenbahnerschließung des Campus doch noch realisiert werden kann.

Die SPD beantragte, dass dieser Beschluss erneuert wird, fand jedoch keine Mehrheit. Am Ende folgte eine Mehrheit von 38:8:1 Stimmen der Beschlussvorlage der Verwaltung zur Erarbeitung eines Masterplans ohne Vorbedingungen.

In den bisherigen Unterlagen des Masterplans heißt es:

Ziele des Beteiligungsprozesses
Für die weitere bauliche Entwicklung des Bereiches Neuenheimer Feld / Neckarbogen soll neues Baurecht geschaffen werden. Der Masterplan soll dafür die städtebaulichen Vorgaben und Begründungen liefern…
Für die Stadt Heidelberg bildet der aus den Entwicklungskonzepten zu erarbeitende Masterplan die Grundlage für die sich anschließende, verbindliche Bauleitplanung. Er ist vom Gemeinderat zu beschließen.
"

Die weitere bauliche Entwicklung des Neuenheimer Felds wird wesentlich davon abhängen, ob es mit einem modernen leistungsfähigen Verkehrsmittel erschlossen werden kann.

Es wird für die nächsten Monate und Jahre darauf ankommen, diesen Masterplanprozess kritisch zu begleiten und gute Lösungen für unsere Stadt zu finden. Auf dieser Seite werden jeweils die aktuellen Informationen zum Masterplanprozess zu finden sein.

Unterschriftensammlung
für eine wirksame Bürgerbeteiligung bei der Erarbeitung des „Masterplanes Neuenheimer Feld"

Verschiedene Organisationen, u.a. die Gärtnervereinigung Heidelberg-Handschuhsheim e.V., der Kreisbauernverband Rhein-Neckar-Kreis Ortsverband Handschuhsheim, die  Interessengemeinschaft Handschuhsheim e.V.(IGH) haben begonnen, Unterschriften für eine wirksame Bürgerbeteiligung beim Erarbeiten des Masterplans zu sammeln. Bitte helfen Sie mit ! Sie können die Unterschriftenliste und einen Flyer mit genaueren Informationen herunterladen. 

Am 10.12.2015 überreichte das mit dem Stadtteilverein Handschuhsheim e.V. inzwischen auf 16 Organisationen angewachsene Bündnis für Bürgerbeteiligung Masterplan Neuenheimer Feld der Stadtverwaltung Heidelberg 1380 Unterschriften zur Bürgerbeteiligung und forderte einen projektbezogenen Koordinationsbeirat mit paritätischer Besetzung, in dem die Bürger gleichberechtigt den Ablauf und die Schwerpunkte der Bürgerbeteiligung mitbestimmen können. Notwendig zur Einleitung einer breiten Bürgerbeteiligung sind 1 000 Unterschriften.

Am 21.7.2016 sollte der Gemeinderat  das Verfahren zur Erstellung des Masterplans beschließen. Die Verwaltung schlägt dafür die Einrichtung eines

A) Koordinationsbeirats Masterplan INF und eines
B) Forums Masterplan INF  vor.

Diese sollen so zusammengesetzt sein:

A) Koordinationsbeirat Masterplan INF (Aufgabe: Gestaltung des Beteiligungsverfahrens)

Sitze

Projektträger (Stadt Heidelberg und Land Baden Wurttemberg):

1

Vermögen und Bau, Amt Mannheim und Heidelberg (Uni-Bauamt)

1

Universität Heidelberg

1

Universitätsklinikum Heidelberg

1

Personalrat der Universität Heidelberg

1

Personalrat des Universitätsklinikums Heidelberg

1

Stadtplanungsamt

1

Amt für Stadtentwicklung und Statistik

Bürgerschaft:

1

Stadtteilverein Wieblingen

1

Stadtteilverein Handschuhsheim

1

Stadtteilverein Neuenheim

1

Stadtteilverein Bergheim

1

Vertreter Handschuhsheimer Feld (z.B. Gärtnervereinigung Handschuhsheim oder Ortsverein Handschuhsheim des Kreisbauernverbands oder Verein der Gartenfreunde Handschuhsheim oder Obst- und Gartenbauverein Handschuhsheim oder Verein Handschuhsheimer Feldkultur)

1

Vertreter Umweltverbände (z.B. Landesnaturschutzverband Arbeitskreis Mannheim, Heidelberg, Rhein-Neckar oder BUND oder NABU oder Ökostadt Rhein-Neckar oder Verkehrsclub Deutschland (VCD))

1

Gesamtstädtische Perspektive: Benennung eines Vertreters durch Abstimmung zwischen Bürger für Heidelberg und der Bürgerstiftung

Institutionelle Nutzer und Besucher des Neuenheimer Feldes:

1

Max-Planck-Gesellschaft

1

Pädagogische Hochschule Heidelberg

1

DKFZ

1

Zoo Heidelberg

1

Vertreter(in) der Sportvereine: Benennung eines Vertreters durch den Sportkreis Heidelberg

1

Verfasste Studierendenschaft

1

Studentische(r) Vertreter(in) eines Wohnheims INF: Benennung eines Vertreters über die Heimsprecher

21

 

B) „Forum Masterplan INF"  (Aufgabe: Diskussion und Erarbeitung von Vorschlägen für den Gemeinderat)

Steuerungskreis (4):

1

Vermögen und Bau, Amt MA HD  (Uni-Bauamt)

1

Universität Heidelberg

1

Stadtplanungsamt

1

Amt für Stadtentwicklung und Statistik

(Bei Bedarf werden die jeweils betroffenen Fachämter hinzugezogen)

Politische Vertreter (14):

4

Gemeinderat (4)

4

Bezirksbeiräte (4)

1

Ausländer-Migrationsrat (1)

1

Jugendgemeinderat (1)

1

Beirat von Menschen mit Behinderung (1)

1

Vertreter des Rhein-Neckar-Kreises (1)

1

Landespolitische Vertreter (1)

1

Bundespolitische Vertreter (1)

Institutionelle Nutzer des Neuenheimer Feldes (19):

1

Verfasste Studierendenschaft

1

Universitätsklinikum Heidelberg

1

Studierendenwerk

1

DKFZ

1

Max-Planck-Institut

1

Zoo Heidelberg

1

Vertreter(in) der Sportvereine

1

Olympiastützpunkt

1

Technologiepark

1

Springer Verlag

1

Pädagogische Hochschule Heidelberg

1

Jugendherberge

1

Schwimmbad

1

Unterländer Studienfonds bei der Universität Heidelberg

1

Vertreter Einzelhandel / Dienstleister INF

1

Vertreter Wohnungseigentümer INF

1

Gewerblicher Vertreter Handschuhsheimer Feld (z.B. Ortsverein Handschuhsheim des Kreisbauernverbands oder Gärtnervereinigung Handschuhsheim)

1

Vertreter kleingärtnerischer Freizeitnutzung (Verein der Gartenfreunde Handschuhsheim oder Obst- und Gartenbauverein Handschuhsheim oder Verein Handschuhsheimer Feldkultur)

1

Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Heidelberg

Bürgerschaft und stadtweite institutionelle Vertreter (18):

1

Architektenkammer

1

Umweltverbände (NABU oder BUND oder Ökostadt RheinNeckar)

1

Verkehrsclub Deutschland (VCD)

1

ADAC

1

rnv

1

Fahrgastbeirat

1

Stadtteilverein Wieblingen

1

Stadtteilverein Handschuhsheim

1

IG Handschuhsheim e.V.

1

Stadtteilverein Neuenheim

1

Stadtteilverein Bergheim

1

Sicheres Heidelberg e.V.

1

Sprecher der Schulleiter der Heidelberger Gymnasien

1

Bürger für Heidelberg

1

Bürgerstiftung

3

3 Bürgervertreter/innen (Verfahren: Es wird eine Zufallsstichprobe aus dem Melderegister gezogen. Diese Personen können sich bewerben. Gehen mehr als 3 Bewerbungen ein, entscheidet das Los.)

55

Diese vorgeschlagene Zusammensetzung der Gremien, die den Masterplan vorbereiten, diskutieren und Vorschläge erarbeiten sollen, erscheint nicht sehr ausgewogen. Während z.B. alle Institutionen, die bisher eine moderne Straßenbahn im Neuenheimer Feld verhinderten und stattdessen Straßenbauten fordern, voll mit je einer Stimme vertreten sind, sollen die Organisationen des Handschuhsheimer Feldes genauso wie die Umwelt- und Naturschutzorganisationen jeweils nur eine einzige Stimme für mehrere Organisationen erhalten. Etwas zynisch mutet dabei die Argumentation an, mit der das aus 16 Organisationen bestehende "Bündnis für Bürgerbeteiligung Masterplan Neuenheimer Feld" aus dem Verfahren herausgehalten und auf wenige Vertreter reduziert werden soll:

"Im Bündnis für Bürgerbeteiligung Masterplan Neuenheimer Feld sind bereits auch viele Vertreter aus dem Handschuhsheimer Feld und den Umweltverbänden aktiv zum Thema Bürgerbeteiligung tätig. Es wird daher empfohlen diesen Rahmen zu nutzen, um eine Abstimmung über die Entsendung je eines Vertreters und Stellvertreters dieser beiden Gruppen (Handschuhsheimer Feld und Umweltverbände) in den Koordinationsbeirat herbeizuführen. "

Am 14.7.2016 legte die Verwaltung einen neuen Vorschlag für die Zusammensetzung des Forums vor. Auch nach diesem neuen Vorschlag wären gerade die wichtigen Organisationen von der Teilnahme ausgeschlossen, die schon seit Jahrzehnten an diesem Thema arbeiten wie  z.B. die Gärtnervereinigung Heidelberg-Handschuhsheim,  der Nutzwasserverband,  der Landesnaturschutzverband, der Kreisbauernverband Rhein-Neckar-Kreis, die Ortsgruppe Handschuhsheim des Kreisbauernverbandes Rhein-Neckar-Kreis, die Ortsgruppe Wieblingen des  BUND, das Umwelt- und Prognose-Institut (UPI) und der HTC.  Der Bereich "Campus" soll dagegen  mit  allen Institutionen vertreten sein, die überhaupt aufgeboten werden können.

Das Masterplanverfahren soll nach dem vorgelegten Konzept durch einen "Steuerungskreis" geleitet werden, in dem 2 Vertreter der Universität und 2 Vertreter der Stadtverwaltung Sitz und Stimme haben sollen, jedoch kein Vertreter der Bürgerschaft, der Umwelt- und Naturschutzorganisationen oder der Vertreter des Handschuhsheimer Feldes.

Diese geplante Zusammensetzung des "Steuerungskreises" ist nicht akzeptabel, in ihm müssen die divergierenden Interessen vertreten sein. Der Gemeinderat sollte dafür sorgen, dass  der Steuerungskreis paritätisch besetzt wird und sowohl beim Koordinationsbeirat  wie beim  „Forum Masterplan INF" - wie im Falle der Institutionen des Neuenheimer Felds - auch alle Organisationen des Handschuhsheimer Feldes und aus Wieblingen und alle Umwelt- und Naturschutzorganisationen in den Gremien mit je einer Stimme vertreten sind.

 Außerdem ist es nach dem Urteil des VGH gegen die Straßenbahnerschließung des Unicampus aus Gesamtverantwortung für die Stadt jetzt notwendig, dass die Praxis der Befreiungen von dem bestehenden Bebauungsplan unverzüglich beendet wird. Durch Befreiungen liegt die genehmigte Baudichte im Neuenheimer Feld heute bereits um 11% über dem gültigen Bebauungsplan. Nach der Planung wird es mindestens bis zum Jahr 2019 dauern, bis das Masterplanverfahren abgeschlossen ist und ein neuer Bebauungsplan in Kraft treten kann.

 Im Masterplanverfahren geht es darum, Planungsrecht zu schaffen (Bebauungsplan mit der in Zukunft zulässigen Verdichtung, Trasse einer Straßenbahn, Verkehrserschließung). Dies ist Hoheitsrecht der Gemeinde, bei der normalerweise die Stadtverwaltung das Verfahren durchführt und den Plan erstellt. Die Betroffenen werden im Verfahren gehört und können Einwendungen machen. Am Ende entscheidet der Gemeinderat.

In diesem Fall sitzt die Universität als Betroffene zusammen mit den beiden Projektträgern im Lenkungskreis und im Steuerungskreis und leitet das Verfahren zur Erstellung des Masterplans selbst mit. Die Bürgerbeteiligung dient dazu, Ideen zu sammeln und Anliegen einzubringen. Am Ende wird der Gemeinderat über den im Masterplanverfahren erstellten Masterplan entscheiden, ggfls. auch über Zwischenschritte, wobei offen ist, wie die aussehen können. Der Gemeinderat wird allerdings nur noch wenig Spielraum haben, eine ggfls. abweichende Entscheidung zu treffen, wenn diese "bisher größte Bürgerbeteiligung in Heidelberg" abgeschlossen ist.

Am Mittwoch, 28.6.2016, befasste sich der Stadtentwicklungsausschuss mit dem Thema. Es zeichnet sich ab, dass dies das größte Bürgerbeteiligungsverfahren in der Stadt Heidelberg werden wird. Es wird rund 1 Million Euro kosten. Der Leiter des Uni-Bauamts (Vermögen und Bau, Amt Mannheim und Heidelberg) erklärte, dass in seinem Amt 2-3 Mitarbeiter für den Masterplan arbeiten werden.  Die GRÜNEN, die SPD und die BL legten Anträge zu einer ausgewogeneren Besetzung der Gremien vor. Nach ausführlicher Diskussion wurden diese Anträge vertagt auf die nächste Gemeinderatssitzung.

Am Donnerstag, 21.7.2016, um 16 Uhr stand das Masterplanverfahren auf der Tagesordnung im  Gemeinderat. Nach längerer Diskussion wurden die vorliegenden Anträge und die Beschlussvorlage zu weiterer Beratung in den Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss (voraussichtlich am 14.9.2016) zurückverwiesen. 

Am 2.7.2016 erschien ein bemerkenswerter Artikel in der RNZ: In einem Pressegespräch erläuterten Prof. Wolfgang Herzog, Dekan der Fakultät und  Prof. Guido Adler, Leitender Ärztlicher Direktor des Uniklinikums, dass "im Jahr 2050 der Campus 40 bis 50 Prozent größer sein als müsse als heute". In dem RNZ-Artikel heißt es weiter: "Dass dies alles noch mehr Verkehr ins Neuenheimer Feld bringt, ist den Verantwortlichen klar. "Wir machen alles, was möglich ist, um den Kreis derer, für die ein Jobticket interessant ist oder die mit dem Fahrrad fahren können, zu erweitern", kündigte die Kaufmännische Geschäftsführerin des Klinikums, Irmtraut Gürkan, an."

Zuletzt sah man das ja deutlich an der Verhinderung einer modernen Straßenbahnanbindung des Uni-Campus durch die Universität...

Am Mittwoch 14.9.2016 wurde das Verfahren zur Erstellung des Masterplans im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss im Rathaus behandelt und beschlossen. Zuvor stellte Prof. Dr. Meusburger von der Universität sein Gutachten „Wissenschaftsstadt Heidelberg - Analysen und Strategien" vor. Darin kommt er für die Perspektiven der Uni u.a. zu dem Ergebnis: "Es muss in Zukunft auch im Neckarbogen und/oder Handschuhsheimer Feld Möglichkeiten einer Erweiterung geben."  Die Universität Heidelberg läge im deutschlandweiten Ranking nach den Drittmitteln der DFG an zweiter Stelle. Die Ursache seien u.a. die optimalen Bedingungen im Neuenheimer Feld, wo alle Institute zusammen lägen. Um diese exzellente Stellung zu halten, müssten die Uni und die Forschungsinstitute in Zukunft immer weiter wachsen. Dem widersprach Dr. Weiler-Lorenz (BL): Wenn man sich die besten Universitäten im internationalen Ranking anschaue, gäbe es ganz andere Faktoren: Die besten Universitäten wie CalTech, Oxford, Stanford,  Harvard,  MIT, Princeton, Cambridge u.a. seien wesentlich kleiner als die Uni Heidelberg, die in diesem internationalen Ranking erst an 41. Stelle kommt. Und die beste deutsche Universität im von Prof. Meusburger vorgestellten Ranking, die Uni München, sei über das ganze Stadtgebiet Münchens verteilt.

Anschließend begrüßte Bernd Müller von Vermögen und Bau Baden-Württemberg (vormals Unibauamt), dass es jetzt endlich losgeht, schon bisher habe man mit der Stadt gut zusammen gearbeitet. Birgit Müller-Reiss stellte dem Gemeinderat das Bündnis für Bürgerbeteiligung vor. Zum Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Masterplan Neuenheimer Feld lagen mehrere Anträge vor. Am stärksten wehrten sich Oberbürgermeister Dr. Würzner und Bernd Müller vom Unibauamt gegen den SPD-Antrag, den Betrachtungsraum auf das ganze Stadtgebiet (also auch die Konversionsflächen) auszudehnen, falls  man zum Ergebnis kommt, dass das Neuenheimer Feld nicht mehr ausreichen wird. Nach der Verwaltungsvorlage sollte lediglich der rot umrandete Betrachtungsraum Gegenstand des Verfahrens sein.

Der OB machte die bemerkenswerte Aussage: "Wenn es nur um den blauen Bereich gehen würde, bräuchten wir keine Bürgerbeteiligung. Eine Bürgerbeteiligung brauchen wir nur für eine Entwicklung darüber hinaus."

Leider wurde der SPD-Antrag mit den Stimmen von CDU, HEIDELBERGERN, FWV, AfD und dem OB gegen die Stimmen der SPD, von Christoph Rothfuß und Peter Holschuh (GRÜNE), Alexander Schestag (Piraten) und Arnulf Weiler-Lorenz (BL) abgelehnt. Michael Pfeiifer (generation HD) und Manuel Steinbrenner (GRÜNE) hatten sich enthalten. Stattdessen wurde ein von Frau Friedrich, Leiterin des Stadtplanungsamtes, formulierter Antrag einstimmig verabschiedet, dass die rote Linie gelöscht wird und der Betrachtungsraum nach Bedarf erweitert wird.

Der gemeinsame Antrag von GRÜNEN, SPD, Linke/Piraten und Bunte Linke über eine neutralere Zusammensetzung des Forums fand dagegen eine Mehrheit von 9 zu 4.

Keine Mehrheit dagegen fand der Antrag, dass der Steuerungskreis um 2 Personen erweitert wird, die durch das Bündnis Bürgerbeteiligung Masterplan Neuenheimer Feld bestimmt werden, da sowohl die SPD als auch Manuel Steinbrenner (GRÜNE) mit dem OB, der CDU, den HEIDELBERGERN, der AfD  und der FWV dagegen stimmten. Lediglich Christoph Rothfuß (GRÜNE),  Dr. Weiler-Lorenz und Alexander Schestag (Piraten) stimmten dafür.

Am 6.10.2016 behandelte der Gemeinderat das Verfahren zur Erstellung des Masterplans. Zunächst stand noch einmal das Gutachten von Prof. Dr. Meusburger auf der Tagesordnung, in dem dieser als Voraussetzungen für die weitere erfolgreiche Entwicklung der Elite-Universität ein weiteres erhebliches Wachstum und die Konzentration auf einen Standort behauptet hatte. Am Tag zuvor waren seine Thesen in einem Interview der Rhein-Neckar-Zeitung mit dem provokanten Titel "Was ist Heidelberg wichtiger: Forscher oder Gärtner?" veröffentlicht worden, in dem er auch das zugab, was die Universität seit Jahren wiederholt abgestritten hatte: Den Wunsch der Uni, sich ins Handschuhsheimer Feld auszudehnen. Dr. Arnulf Weiler-Lorenz nahm deshalb noch einmal ausführlich dazu Stellung und legte dar, dass die Aussagen von Herrn Prof. Meusburger nicht mit dem weltweiten Ranking der besten Universitäten übereinstimmen. Viele der Universitäten, die im Ranking besser als die Uni Heidelberg sind, sind viel kleiner als diese und etliche sind nicht auf einem Campus konzentriert.

Hauptdiskussionspunkt war anschließend, ob der Masterplanprozess nur auf die blauen und roten Linien (siehe Bild oben) konzentriert werden soll, wie es die Uni und die Verwaltung wollten. Damit wäre eine bauliche Entwicklung der Uni ins Handschuhsheimer Feld vorgezeichnet. Frau Prof. Dr. Anke Schuster (SPD) legte deshalb einen Antrag vor, nachdem zunächst das blau umrandete Gebiet behandelt werden soll. Und wenn man zum Schluss käme, dass dies in Zukunft nicht mehr ausreiche, sollten in dem Masterplanprozess keine  Denk- und  Diskussionsverbote erteilt werden, sondern das ganze Stadtgebiet betrachtet werden. Die rote Linie solle deshalb entrfallen und durch die Stadtgrenzen ersetzt werden. Christoph Rothfuss, Frank Wetzel und Manuel Steinbrenner (GRÜNE) und Dr. Arnulf Weiler-Lorenz (BL) argumentierten für den Antrag, Alexander Föhr (CDU), Dr. Simone Schenk (FWV) und Larisa Winter-Horn (HEIDELBERGER) gegen den Antrag. Nach längerer Diskussion stimmte eine Mehrheit von 23 zu 15 für den SPD-Antrag. Für den Antrag stimmten geschlossen die Faktionen der SPD, GRÜNEN, GAL, BL, Linke und Waseem Butt. Gegen den Antrag stimmten die CDU, HEIDELBERGER, FWV, FDP und AfD.  Daran anschließend wurden die Beschlüsse des SEVA, u.a. zur Zusammensetzung des Forums Masterplan, und der Grundsatzbeschluss zur Durchführung des Masterplanprozesses mit großer Mehrheit beschlossen.

Als nächstes wird jetzt eine vertragliche Rahmenvereinbarung zwischen den Projektträgern Land und Stadt erarbeitet. Diese muss vom Gemeinderat beschlossen werden. Dabei wird genau darauf zu achten sein, was in dieser Rahmenvereinbarung festgeschrieben werden soll.

Am 12. Januar 2017 erschien in der RNZ ein Leserbrief, der einen Teil des Problems gut zusammenfasst:

 

Wenn Gärtner wegen der Uni Heidelberg ihren Untergang fürchten

Handschuhsheimer Landwirte stellen sich gegen die Ausdehnung der wissenschaftlichen Institute - Die Vielfalt des Feldes sei einzigartig

Rhein-Neckar-Zeitung, 16.01.2017

Von Holger Buchwald

Die Diskussion um die Zukunft des Handschuhsheimer Feldes ist in vollem Gange. Während das Land Baden-Württemberg gerne einen Teil der Fläche als Erweiterungsgebiet für die wissenschaftlichen Einrichtungen im Neuenheimer Feld reservieren würde, fürchten die Gärtner dort um ihre Existenz - und dass ein einzigartiges Stück Natur für immer zerstört werden könnte. Erstmals nahmen sich nun acht Vertreter der Gärtnervereinigung, des Obst- und Gartenbauvereins, des Kreisbauernverbandes und der Hobbygärtnervereinigung "Handschuhsheimer Feldkultur" gemeinsam mehr als zwei Stunden Zeit, um zu erklären, warum sie am liebsten keinen einzigen Hektar zwischen B 3, Neuenheimer Feld, und Neckar hergeben würden.

> Ein Ausbau des Klausenpfades, sei es als Straßenbahntrasse, sei es als Autostraße, hätte für Hans Hornig, Vorsitzender der Gärtnervereinigung, etwas Bedrohliches. Denn dann wäre es nur eine Frage der Zeit, bis auch der Nordrand der Straße bebaut werden würde, meint er. Was mehrgeschossige Häuser für Konsequenzen haben können, zeige der Octapharma-Bau. Er grenzt im Süden an das Handschuhsheimer Feld. "Das Gebäude wirft gut und gerne 40 bis 50 Meter Schatten", macht Gärtner Peter Schlicksupp klar: "Der Boden dort ist immer noch gefroren. Das sind Flächen, die nicht bewirtschaftet werden können." Den Klausenpfad benötige man außerdem als Wirtschaftsweg, fügt Frank Wetzel, Grünen-Stadtrat und Vorsitzender des Obst- und Gartenbauvereins, hinzu. "Fällt er weg, müssten wir 30 Meter gen Norden einen neuen Wirtschaftsweg anlegen." Für Peter Schlicksupp ist der Klausenpfad die "absolute Grenze".

> Die Vielfalt im Handschuhsheimer Feld sei einzigartig. Parzellen von Hobbygärtnern wechselten sich mit professionell bewirtschafteten Feldern ab. Angebaut werden dabei bei Weitem nicht nur die Klassiker Tomaten und Feldsalat. "Von Artischocken bis Blaubeeren gibt es alles hier", sagt Schlicksupp. "Und diese Artenvielfalt braucht Platz", warnt Heike Sauer vom Verein "Handschuhsheimer Feldkultur". Genau das, was ein Kandidat der Internationalen Bauausstellung mit einem Landwirtschaftspark im Südwesten der Stadt anstrebe, gebe es schon in Handschuhsheim. "Warum es zerstören?", fragen sich die Gärtner. "Wird ein Grundstück erst einmal bebaut, ist es für immer verloren", weiß Schlicksupp. "Diese Vielfalt gibt es vielleicht in ganz Deutschland nicht mehr", glaubt Robert Bechtel von der "Feldkultur".

> Nachwuchssorgen haben einige Betriebe, geben die Gärtner unumwunden zu. In den letzten Jahrzehnten hat ihre Anzahl stetig abgenommen. Doch mache ein Hof zu, übernehme ein anderer dessen Felder. Momentan bewirtschaftet ein Betrieb im Durchschnitt rund zehn Hektar. "Um Nachfolger zu finden, brauchen wir Planungssicherheit", sagt auch Claudia Weigold vom Kreisbauernverband. Wenn die Universität behaupte, nur in den nächsten 20 bis 30 Jahren keine zusätzlichen Flächen im Handschuhsheimer Feld zu benötigen, sei dies als Perspektive für junge Landwirte nicht genug.

> Die Wasserversorgung im Handschuhsheimer Feld funktioniert glänzend. Zuständig dafür ist der Nutzwasserverband mit 550 Mitgliedern. "Wir haben 14 Kilometer Leitungen und können 220 bis 230 Hektar bewässern", sagt Konrad Heck, Vorsitzender des Nutzwasserverbandes. Würde die Universität ins Handschuhsheimer Feld erweitern, müssten auch die Rohre, die in den 1930er Jahren verlegt wurden, weichen. "Dabei haben wir in den letzten zehn Jahren 500.000 Euro investiert", so Heck. Das Grundwasser stammt aus drei Brunnen. Pro Jahr werden 500.000 bis 600.000 Kubikmeter gefördert.

> Der fruchtbare Lössboden im Handschuhsheimer Feld liefert laut Wetzel beste Bedingungen für die Gärtner. Zudem halte der Odenwald den Ostwind ab. Wichtig sei das Feld auch aus klimatechnischen Gründen. Es sei nach dem Odenwald die wichtigste Kaltluftschneise Heidelbergs. "Wir sind für die Entlüftung Wieblingens zuständig."

> Alteingesessene Betriebe zu vertreiben, damit die Wissenschaftler näher beisammensitzen und kuscheln können, wäre ein Fehler, meint Wetzel: "Ein Institut kann man woanders hinbauen, doch den Handschuhsheimer Boden kann man nirgendwo mit hinnehmen." Und Schlicksupp fügt hinzu: "Dass man bereit sein sollte, für eine Kinderkrebsstation zwei Hektar zu opfern, klingt plausibel." Dabei bleibe es aber nicht, die Fläche würde immer kleiner. Land zu verkaufen, kommt hier für niemanden infrage. "Am Klausenpfad haben wir eine sehr kleinteilige Struktur, das ist fast schon ein Naturschutzgebiet", sagt Heinrich Schröder vom Obst- und Gartenbauverein.

Genauso sieht das auch Robert Bechtel: "Wir sind keine vernagelten Köpfe, die sich mit aller Kraft an die letzte Ackerscholle klammern. Für die Universität gibt es aber Entwicklungspotenzial auf Flächen außerhalb des Handschuhsheimer Feldes, für uns nicht."

Hintergrund

> Die Handschuhsheimer Gärtner bewirtschaften rund 130 Hektar Ackerland, um weitere 80 Hektar kümmern sich Hobby-Gärtner.

> Es gibt 20 Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe. Die Fläche im "Feld" reicht laut Gärtnervereinigung bei Weitem nicht aus. Das habe auch dazu geführt, dass Handschuhsheimer Gärtner Flächen in Dossenheim und Schriesheim gepachtet hätten. Aber auch Auswärtige bewirtschaften Felder auf Heidelberger Gemarkung.

> 40 Familienangehörige, 60 Festangestellte, 50 Minijobber und 300 Saisonarbeiter werden im Handschuhsheimer Feld beschäftigt. Die Betriebsnachfolge sei bei 50 Prozent geplant oder bereits vollzogen, so die Gärtnervereinigung.

> Fruchtbarer Boden: Vier bis elf Meter stark ist die Schicht aus Schwemmlöss und Lehm mit einem Anteil an kalkhaltigem Kies. Der Ton hält das Wasser lange - für die Gärtner optimale Bedingungen.

> Das Obst und Gemüse wird über Hofläden, Wochenmarktstände und Abo-Kisten, aber auch über den Großhandel für Einzelhändler und Gastronomen vertrieben. hob

 

Rahmenvereinbarung für den Masterplanprozess

In den letzten sechs Monaten hat die Stadtverwaltung mit der Universität einen Entwurf für eine  Rahmenvereinbarung (RV) für den Masterplanprozess zur Schaffung neuen Baurechts für die Universität und die Forschungsinstitute ausgearbeitet. Der jetzt vorliegende Entwurf schreibt praktisch alle antiquierten Planungen der Uni der letzten Jahrzehnte fest und würde keine ergebnisoffene Bürgerbeteiligung mehr ermöglichen. Der Entwurf will z.B. festlegen, dass eine Erweiterung der Universität nur "im Bereich des Neuenheimer Feldes", also vor allem ins Handschuhsheimer Feld hinein möglich werden soll, obwohl der Gemeinderat am 6.10.2016 beschlossen hatte, dass Entwicklungsmöglichkeiten im gesamten Stadtgebiet diskutiert werden sollen.

Als für die Planung zu berücksichtigende Grundlagen ist u.a. der Generalverkehrsplan Heidelberg 1970 ("Schaechterle-Plan")  vorgesehen, der u.a. den Ausbau des Klausenpfads, eine 5. Neckarquerung, ein "Straßenkleeblatt"  und einen Nordzubringer im Handschuhsheimer Feld vorsah. Außerdem soll Rechtsgrundlage der Planung u.a. das Urteil des VGH vom 11.5.2016 sein, das eine Straßenbahn verbot, solange eine Straßenbahntrasse auf dem Campus im Bebauungsplan nicht vorgesehen ist und der Campus nach dem z. Zt. geltenden alten Bebauungsplan von 1961 von öffentlichem Verkehr freizuhalten sei. Damit könnte der VGH-Urteilsgrund „Strab-Trasse INF nicht in B-Plan“ in Zukunft nicht mehr geheilt werden, obwohl der Gemeinderat die Planungshoheit für die Erstellung von Bebauungsplänen hat.

Eine wichtige Rolle spielt das Gewann Hühnerstein in dem Entwurf der Rahmenvereinbarung. Das nachfolgende Bild zeigt den Bebauungsplan „Sport- und Gesamthochschulflächen Nördlich des Klausenpfades" von 1970. Im Westen und Norden sind Sportstätten gebaut, die rot  umrahmte Fläche des Gewanns Hühnerstein hat eine Geschossfläche von 1,5 (zum Vergleich der Uni-Campus von 0,9).  Obwohl der B-.Plan 47 Jahre alt ist, wurde er bisher nicht genutzt.

Der Entwurf der Rahmenvereinbarung sieht nun vor, dass zwar das Gebiet des Bebauungsplans „Sport- und Gesamthochschulflächen Nördlich des Klausenpfades" von 1970 Bestandteil des Masterplanverfahrens sein soll, die Fläche am Hühnerstein jedoch ausgenommen wird und das dortige Baurecht nicht diskutiert werden darf. Damit könnten z.B. theoretisch Sportstätten aus dem Areal verlegt, das bisher unbebaute Areal des Hühnersteins aber wäre aus dem Verfahren ausgeklammert. Wenn es mit einer GFZ von 1,5 bebaut würde, ohne dass zuvor Maßnahmen für eine umweltfreundliche Verkehrsabwicklung umgesetzt wären, würde dies zum Zusammenbruch des Verkehrs auf den Hauptachsen in Neuenheim, Handschuhsheim und Bergheim führen. Dies könnte als Sachzwang dann eine 5. Neckarquerung oder einen Nordzubringer zur Folge haben.

In eine ähnliche Richtung geht eine in der RV vorgesehene Regelung, dass durch die Stadtverwaltung trotz des schon bisher um 12% überschrittenen B-Plans Campus NHF während des Masterplanverfahrens weiter "Befreiungen von der Geschossflächenzahl auf der Basis des § 31 Absatz 2 Nummern 1 und 2 Baugesetzbuch wohlwollend geprüft und, soweit ermessensgerecht, erteilt werden."  Ob dies nach der Verhinderung der Straßenbahn verkehrlich überhaupt noch geht, soll gar nicht erst geprüft werden.

Alles in allem wäre diese RV nach dem vorliegenden Entwurf ein schlimmes Korsett, das ein ergebnisoffenes Masterplanverfahren mit neuen und fortschrittlichen ökologischen Lösungen für die Entwicklung des Wissenschaftsstandortes Heidelberg verhindern würde. Würde die RV so verabschiedet werden, wäre das Masterplanverfahren und die Bürgerbeteiligung - die eine Million Euro kosten sollen - nur noch eine Farce, mit der letztlich eine Bebauung eines Teils des Handschuhsheimer Felds und neue große Straßenbauvorhaben durch Handschuhsheim und Wieblingen "abgesegnet" und durchgesetzt werden sollen.

Der Entwurf der RV wurde am Mittwoch 24.5.2017  im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss (SEVA) behandelt und sollte nach dem Willen des Oberbürgermeisters möglichst ohne Änderungen verabschiedet werden.

Im Vorfeld der Sitzung hatten Grüne, SPD, GAL/HD P+E, Linke/Piraten und Bunte Linke jedoch folgenden gemeinsamen Antrag eingebracht, der von Christoph Rothfuß (Grüne) vorgetragen wurde:

"Die Entscheidung über die Beschlussvorlage 0181/2017/BV wird in einen folgenden SEVA vertagt. Die Bezirksbeiräte Handschuhsheim, Wieblingen und Neuenheim sollen vorher gehört werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die folgenden Punkte mit der Universität nachzuverhandeln:

1. Das Masterplanverfahren ist ergebnisoffen zu gestalten. Es gelten die „Leitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung" der Stadt Heidelberg von 2012.

2. Der Gemeinderatsbeschluss „Masterplanung Neuenheimer Feld / Neckarbogen - Dritter Sachstands-bericht und Grundlagen für den weiteren Masterplanprozess" in der Fassung vom 6. Oktober 2016 gilt unverändert.

3. Im Verlauf des Masterplanverfahrens werden die Bestimmungen des Bebauungsplans bezüglich öffentlichen Verkehrs geprüft und weiterentwickelt. Der Punkt 8.(3)3. entfällt.

4. Der zweite Abschnitt des Vereinbarungsentwurfs („Für die Planung zu berücksichtigende Grundlagen") wird aus der eigentlichen Vereinbarung herausgenommen und in einem gesonderten Anhang dargestellt. "


Zur Erläuterung verteilte er einen von einer Arbeitsgruppe erstellten Vorschlag mit Änderungen und Ergänzungen des Entwurfs der RV, der aufzeigen soll, welche Punkte einer Ergebnisoffenheit entgegenstehen. Der Vorschlag ist nicht Bestandteil des Antrags.

Über den an sich klaren und unproblematischen Antrag entstand eine z.T heftige, zweistündige Diskussion., die nicht immer sachlich geführt wurde. Einen breiten Raum nahm dabei das außerordentliche Kündigungsrecht ein, das der Universität und dem Unibauamt für den Fall eingeräumt werden soll, dass "die Grundzüge des Bebauungsplans „Neues Universitätsgebiet in Heidelberg“ von 1961 und des dazugehörigen Erläuterungsberichts vom 28.07.1960, nach denen es sich bei den Flächen des Bebauungsplans um ein Sondergebiet für die Universität handelt, welches in sich geschlossen und von öffentlichem Verkehr freigehalten wird, nicht in neues Planungsrecht überführt werden."  Mirko Geiger (SPD) betonte, dass es keine seriöse Vertragsgestaltung sei, wenn zwei von drei Partnern zusätzlich zum bestehenden und unbestrittenen ordentlichen Kündigungsrecht ausgerechnet für den Fall, dass ein neuer Bebauungsplan öffentlichen Verkehr zulassen würde, von vorneherein ein außerordentliches Kündigungsrecht eingeräumt werde. Auch Christoph Rothfuß (GRÜNE), Hans-Martin Mumm (GAL), Irmtraud Spinnler (SPD) und Dr. Arnrulf Weiler-Lorenz (BL) betonten, dass damit ein ergebnisoffener Diskussionsprozess und notwendige Lösungen zur Verbesserung der Verkehrssituation erheblich erschwert würden.

Hintergrund: Das VGH Urteil vom 11.5.2016 gegen die Campusbahn hat als wichtigen Entscheidungsgrund:

" a) Die planfestgestellte Straßenbahntrasse durchschneidet nicht nur die im Bebauungsplan festgesetzte „Bauvorbehaltsfläche" für die Universität (vgl. § 8 Abs. 2c AufbauG), sondern verläuft innerhalb der Baugrenzen (vgl. § 8 Abs. 2e AufbauG) für die dort allein zulässigen baulichen Anlagen, die mittelbar und unmittelbar den Zwecken der Universität und des Studienbetriebs dienen. Öffentliche Verkehrsanlagen sind innerhalb dieser Grenzen nicht vorgesehen. Solche sind im Bebauungsplan vielmehr bewusst nicht festgesetzt worden, um das Gebiet, das einem Sondergebiet nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BauNVO entspricht, künftig … in sich geschlossen und vom öffentlichen Verkehr frei zu halten." (Ziff. 62)

Dieser Urteilsgrund wäre mit einem neuen Bebauungs-Plan heilbar.

Wenn in einem neuen B-Plan allerdings der Status eines Sondergebiets erhalten bliebe und weiter kein öffentlicher Verkehr zugelassen würde, wie es der Entwurf der RV mit der Drohkulisse einer Kündigung des gesamten Masterplanprozesses festschreiben will, wäre eine Straßenbahntrasse weder in der Straße INF noch in der Kirschnerstraße möglich. Damit wäre eine Straßenbahnverbindung zwischen HBF und Campus in aller Zukunft unmöglich. Dies würde nicht nur eine bessere verkehrliche Erschließung des Campus, sondern nach Europarecht u.a. auch eine 5. NQ verhindern.

Der Erste Bürgermeister Jürgen Odszuck versuchte dabei mit realitätsfremden  Argumenten dagegen zu halten (z.B. Es sei doch sinnvoll, dass die Universität kündigen könne, wenn die Stadt z.B. beschließen würde, den "Uni-Campus in ein reines Wohngebiet umzuwandeln" oder "eine ICE-Trasse durch den Campus zu legen". ), obwohl jedem klar war, dass es nicht um ICE-Trassen, sondern einzig und allein um das Thema der besseren Erschließung des Uni-Campus mit einem umweltfreundlichen Verkehrsmittel geht. 

Manuel Steinbrenner (Grüne) betonte, dass die Grünen den Masterplan und eine positive Entwicklung der Universität ausdrücklich begrüßen. Der Masterplanprozess müsse allerdings unbedingt ergebnisoffen geführt werden ,um zu neuen, tragfähigen und für die gesamte Stadt verträglichen Lösungen zu kommen.

Der vorliegende Entwurf der RV vom 27.4.2017 würde einen ergebnisoffenen Masterplanprozess weitgehend verhindern.  U.a. würde die Diskussion auf die Erweiterung „weiterer Flächen für die Universität und die anderen wissenschaftlichen Forschungs- und Lehreinrichtungen und das Universitätsklinikum im Bereich des Neuenheimer Feldes" eingeschränkt werden. (1. Ziel 4) Damit würde der Prozess von vorneherein auf eine Bebauung des Handschuhsheimer Feldes und/oder eine Verlegung von Zoo etc. hinauslaufen.

Irmtraud Spinnler (SPD) kritisierte, dass darüber hinaus mit dem vorliegenden Entwurf der Gemeinderat gezwungen werden solle,  Papiere zu einer Rechtsgrundlage für den weiteren Prozess zu machen, die der Gemeinderat bisher überhaupt nicht kennt. Hans-Martin Mumm (GAL) legte dar, dass es Verträge gibt, die rechtsgültig sind und Papiere, die bisher keine Rechtsgültigkeit besitzen. Die ersteren müssten nicht vom Gemeinderat in der RV beschlossen werden, die  zweiten dürften nicht durch eine Aufnahme in die RV zu einem Gemeinderatsbeschluss werden. Deshalb sollten sie aus der eigentlichen Vereinbarung herausgenommen und wie beantragt in einem gesonderten Anhang dargestellt werden. Unter den Papieren, die auf diese trickreiche Weise "Rechtskraft" erlangen sollen, befindet sich u.a. ein Brief des früheren Oberbürgermeisters Zundel vom 22.12.1967, in der er der Universität eine Erhöhung der Geschossflächenzahl um 67%  von 0,9 auf 1,5 in Aussicht stellt. Da dieser Brief ohne Einschaltung des damaligen, dafür allein zuständigen  Gemeinderats geschrieben wurde, hat er keine bindende Rechtskraft. Deshalb will die Universität ihn jetzt unbedingt vor Beginn des Masterplanverfahrens unter der Überschrift "Im Rahmen des Masterplanverfahrens zu berücksichtigende Rechtsgrundlagen" vom Gemeinderat beschließen lassen, ohne dass dieser den Brief bisher überhaupt kennt.

Wolfgang Lachenauer (HEIDELBERGER), Alexander Föhr (CDU) und Matthias Kutsch (CDU) setzten sich zusammen mit dem OB dagegen in mehreren Redebeiträgen für die unveränderte Verabschiedung des Entwurfs der RV ein.

Mündlich erwähnte der OB zwei Textänderungen des RV-Entwurfs seitens des Landes, die  aber nicht schriftlich vorlagen. Diese Änderungen kamen dem Antrag etwas entgegen, wie weit, lässt sich aber erst anhand ihrer schriftlichen Fassung prüfen. Dazu reicht hoffentlich die Zeit bis zur Gemeinderatssitzung am 29.6.. Die Mehrheitsparteien strichen deshalb in ihrem Antrag die Vertagung in die nächste Ausschusssitzung und stellten die 4 Punkte des Antrags zur Abstimmung.

Oberbürgermeister Würzner wollte am Ende nach der langen Debatte unbedingt eine Abstimmung des Antrags verhindern. Die Mehrheit setzte sich jedoch zum Glück durch und verabschiedete die 4 Punkte des Antrags mit einer knappen Mehrheit von 9 gegen 8 Stimmen.

Dafür stimmten Christoph Rothfuß, Manuel Steinbrenner und Beate Deckwart-Boller (GRÜNE),  Mirko Geiger, Irmtraud Spinnler und Dr. Monika Meissner (SPD), Dr. Arnulf Weiler-Lorenz (BL), Michael Pfeiffer (GAL) und Alexander Schestag (Linke/Piraten). Hans-Martin Mumm nahm als stellvertretendes Mitglied ohne Stimmrecht am SEVA teil.

Gegen den Antrag stimmten Alexander Föhr, Matthias Kutsch und Martin Ehrbar (CDU), Wolfgang Lachenauer und Matthias Diefenbacher (HEIDELBERGER), Anja Markmann (AfD), Raimund Beisel (FWV) und der OB.

Als nächstes wird das Thema in einer gemeinsamen Sitzung der Bezirksbeiräte Handschuhsheim, Neuenheim, Bergheim und Wieblingen am 6.7.2017 um 18:30 Uhr (Achtung: Vorverlegter Beginn) im Carl-Rottmann-Saal behandelt. Es wäre wichtig, dass die Bezirksbeiräte die nicht akzeptablen Teile des Entwurfs der Rahmenvereinbarung zurückwerisen.

Abschließend wird der Gemeinderat über das Thema am 25.7.2017 beschließen. Es ist nicht gewiss, ob die Verwaltung und die Universität die 4 beschlossenen Punkte ändern werden. Nach der verlorenen Abstimmung wandte sich nämlich der sichtlich verärgerte OB fast wie hilfesuchend an Unirektor Prof. Eitel und Bernd Müller vom Unibauamt mit der Aufforderung, Universität und Unibauamt sollten jetzt sagen, ob sie unter diesen Bedingungen noch bereit sind, sich an dem Prozess zu beteiligen..Wir werden sehen, ob eine Erpressung der Stadt, die die Planungshoheit hat, jetzt schon vor Beginn des eigentlichen Masterplanprozesses einen ergebnisoffenen Prozess unmöglich macht. Wenn dies der Fall wäre, wäre es besser, die eine Million Euro zu sparen und ein normales Bebauungsplanverfahren mit Beteiligung der Betroffenen und mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.

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