Masterplan NHF

Stadtteilverein Veranstaltungen Publikationen Interessantes Suchen Aktuell

Nach oben
Parkraumkonzept
ÖV-Ticket für PKW
Masterplan NHF
HBF Nord
OB-Wette
Verkehrsberuhigung
Aktion gegen Stau
Tiefburgplatz
Plätze in HSH
Dossenh.Landstr.
Kahlschlag im ÖV ?
Straßenbahn NHF
Linie 21 nur noch halb
Sanierte B3 fertig
Nordzubringer
Aktion Gehwege


Masterplanverfahren Neuenheimer Feld
 (aktueller Stand)    (Archiv)

Rahmenvereinbarung für den Masterplanprozess

In den letzten sechs Monaten hat die Stadtverwaltung mit der Universität einen Entwurf für eine  Rahmenvereinbarung (RV) für den Masterplanprozess zur Schaffung neuen Baurechts für die Universität und die Forschungsinstitute ausgearbeitet. Der vorgelegte Entwurf schreibt praktisch alle Vorstellungen der Uni der letzten Jahrzehnte fest. Er würde keine ergebnisoffene Bürgerbeteiligung mehr ermöglichen. Der Entwurf will z.B. festlegen, dass eine Erweiterung der Universität nur "im Bereich des Neuenheimer Feldes", also vor allem ins Handschuhsheimer Feld hinein möglich werden soll, obwohl der Gemeinderat am 6.10.2016 beschlossen hatte, dass Entwicklungsmöglichkeiten im gesamten Stadtgebiet diskutiert werden sollen.

Als für die Planung zu berücksichtigende Grundlagen ist u.a. der Generalverkehrsplan Heidelberg 1970 ("Schaechterle-Plan")  vorgesehen, der u.a. den Ausbau des Klausenpfads, eine 5. Neckarquerung, ein "Straßenkleeblatt"  und einen Nordzubringer im Handschuhsheimer Feld vorsah. Außerdem soll Rechtsgrundlage der Planung u.a. das Urteil des VGH vom 11.5.2016 sein, das eine Straßenbahn verbot, solange eine Straßenbahntrasse auf dem Campus im Bebauungsplan nicht vorgesehen ist und der Campus nach dem z. Zt. geltenden alten Bebauungsplan von 1961 von öffentlichem Verkehr freizuhalten sei. Damit könnte der VGH-Urteilsgrund „Strab-Trasse INF nicht in B-Plan“ in Zukunft nicht mehr geheilt werden, obwohl der Gemeinderat die Planungshoheit für die Erstellung von Bebauungsplänen hat.

Eine wichtige Rolle spielt das Gewann Hühnerstein in dem Entwurf der Rahmenvereinbarung. Das nachfolgende Bild zeigt den Bebauungsplan „Sport- und Gesamthochschulflächen Nördlich des Klausenpfades" von 1970. Im Westen und Norden sind Sportstätten gebaut, die rot  umrahmte Fläche des Gewanns Hühnerstein hat eine Geschossfläche von 1,5 (zum Vergleich der Uni-Campus von 0,9).  Obwohl der B-.Plan 47 Jahre alt ist, wurde er bisher nicht genutzt.

Der Entwurf der Rahmenvereinbarung sieht nun vor, dass zwar das Gebiet des Bebauungsplans „Sport- und Gesamthochschulflächen Nördlich des Klausenpfades" von 1970 Bestandteil des Masterplanverfahrens sein soll, die Fläche am Hühnerstein jedoch ausgenommen wird und das dortige Baurecht nicht diskutiert werden darf. Damit könnten z.B. theoretisch Sportstätten aus dem Areal verlegt, das bisher unbebaute Areal des Hühnersteins aber wäre aus dem Verfahren ausgeklammert. Wenn es mit einer GFZ von 1,5 bebaut würde, ohne dass zuvor Maßnahmen für eine umweltfreundliche Verkehrsabwicklung umgesetzt wären, würde dies zum Zusammenbruch des Verkehrs auf den Hauptachsen in Neuenheim, Handschuhsheim und Bergheim führen. Dies könnte als Sachzwang dann eine 5. Neckarquerung oder einen Nordzubringer zur Folge haben.

In eine ähnliche Richtung geht eine in der RV vorgesehene Regelung, dass durch die Stadtverwaltung trotz des schon bisher um 12% überschrittenen B-Plans Campus NHF während des Masterplanverfahrens weiter "Befreiungen von der Geschossflächenzahl auf der Basis des § 31 Absatz 2 Nummern 1 und 2 Baugesetzbuch wohlwollend geprüft und, soweit ermessensgerecht, erteilt werden."  Dies wäre, insbesondere nach der Verhinderung der Straßenbahnanbindung des Unicampus,  unverantwortlich.

Alles in allem wäre diese RV nach dem am 28.4.2017 vorgelegten Entwurf ein schlimmes Korsett, das ein ergebnisoffenes Masterplanverfahren mit neuen und fortschrittlichen ökologischen Lösungen für die Entwicklung des Wissenschaftsstandortes Heidelberg verhindern würde. Würde die RV so verabschiedet werden, wäre das Masterplanverfahren und die Bürgerbeteiligung - die eine Million Euro kosten sollen - nur noch eine Farce, mit der letztlich eine Bebauung eines Teils des Handschuhsheimer Felds und neue große Straßenbauvorhaben durch Handschuhsheim und Wieblingen "abgesegnet" und durchgesetzt werden sollen.

Der Entwurf der RV wurde am Mittwoch 24.5.2017  im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss (SEVA) behandelt und sollte nach dem Willen des Oberbürgermeisters möglichst ohne Änderungen verabschiedet werden.

Im Vorfeld der Sitzung hatten Grüne, SPD, GAL/HD P+E, Linke/Piraten und Bunte Linke jedoch folgenden gemeinsamen Antrag eingebracht, der von Christoph Rothfuß (Grüne) vorgetragen wurde:

"Die Entscheidung über die Beschlussvorlage 0181/2017/BV wird in einen folgenden SEVA vertagt. Die Bezirksbeiräte Handschuhsheim, Wieblingen und Neuenheim sollen vorher gehört werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die folgenden Punkte mit der Universität nachzuverhandeln:

1. Das Masterplanverfahren ist ergebnisoffen zu gestalten. Es gelten die „Leitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung" der Stadt Heidelberg von 2012.

2. Der Gemeinderatsbeschluss „Masterplanung Neuenheimer Feld / Neckarbogen - Dritter Sachstands-bericht und Grundlagen für den weiteren Masterplanprozess" in der Fassung vom 6. Oktober 2016 gilt unverändert.

3. Im Verlauf des Masterplanverfahrens werden die Bestimmungen des Bebauungsplans bezüglich öffentlichen Verkehrs geprüft und weiterentwickelt. Der Punkt 8.(3)3. entfällt.

4. Der zweite Abschnitt des Vereinbarungsentwurfs („Für die Planung zu berücksichtigende Grundlagen") wird aus der eigentlichen Vereinbarung herausgenommen und in einem gesonderten Anhang dargestellt. "


Zur Erläuterung verteilte er einen von einer Arbeitsgruppe erstellten Vorschlag mit Änderungen und Ergänzungen des Entwurfs der RV, der aufzeigen soll, welche Punkte einer Ergebnisoffenheit entgegenstehen. Der Vorschlag ist nicht Bestandteil des Antrags.

Über den an sich klaren und unproblematischen Antrag entstand eine z.T heftige, zweistündige Diskussion., die nicht immer sachlich geführt wurde. Einen breiten Raum nahm dabei das außerordentliche Kündigungsrecht ein, das der Universität und dem Unibauamt für den Fall eingeräumt werden soll, dass "die Grundzüge des Bebauungsplans „Neues Universitätsgebiet in Heidelberg“ von 1961 und des dazugehörigen Erläuterungsberichts vom 28.07.1960, nach denen es sich bei den Flächen des Bebauungsplans um ein Sondergebiet für die Universität handelt, welches in sich geschlossen und von öffentlichem Verkehr freigehalten wird, nicht in neues Planungsrecht überführt werden."  Mirko Geiger (SPD) betonte, dass es keine seriöse Vertragsgestaltung sei, wenn zwei von drei Partnern zusätzlich zum bestehenden und unbestrittenen ordentlichen Kündigungsrecht ausgerechnet für den Fall, dass ein neuer Bebauungsplan öffentlichen Verkehr zulassen würde, von vorneherein ein außerordentliches Kündigungsrecht eingeräumt werde. Auch Christoph Rothfuß (GRÜNE), Hans-Martin Mumm (GAL), Irmtraud Spinnler (SPD) und Dr. Arnrulf Weiler-Lorentz (BL) betonten, dass damit ein ergebnisoffener Diskussionsprozess und notwendige Lösungen zur Verbesserung der Verkehrssituation erheblich erschwert würden.

Hintergrund: Das VGH Urteil vom 11.5.2016 gegen die Campusbahn hat als wichtigen Entscheidungsgrund:

" a) Die planfestgestellte Straßenbahntrasse durchschneidet nicht nur die im Bebauungsplan festgesetzte „Bauvorbehaltsfläche" für die Universität (vgl. § 8 Abs. 2c AufbauG), sondern verläuft innerhalb der Baugrenzen (vgl. § 8 Abs. 2e AufbauG) für die dort allein zulässigen baulichen Anlagen, die mittelbar und unmittelbar den Zwecken der Universität und des Studienbetriebs dienen. Öffentliche Verkehrsanlagen sind innerhalb dieser Grenzen nicht vorgesehen. Solche sind im Bebauungsplan vielmehr bewusst nicht festgesetzt worden, um das Gebiet, das einem Sondergebiet nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BauNVO entspricht, künftig … in sich geschlossen und vom öffentlichen Verkehr frei zu halten." (Ziff. 62)

Dieser Urteilsgrund wäre mit einem neuen Bebauungs-Plan heilbar.

Wenn in einem neuen B-Plan allerdings der Status eines Sondergebiets erhalten bliebe und weiter kein öffentlicher Verkehr zugelassen würde, wie es der Entwurf der RV mit der Drohkulisse einer Kündigung des gesamten Masterplanprozesses festschreiben will, wäre eine Straßenbahntrasse weder in der Straße INF noch in der Kirschnerstraße möglich. Damit wäre eine Straßenbahnverbindung zwischen HBF und Campus in aller Zukunft unmöglich. Dies würde nicht nur eine bessere verkehrliche Erschließung des Campus, sondern nach Europarecht u.a. auch eine 5. NQ verhindern.

Der Erste Bürgermeister Jürgen Odszuck verteidigte dabei das für die Universität in der Rahmenvereinbarung vorgesehene außerordentliche Kündigungsrecht mit dem Argument, es sei doch sinnvoll, dass die Universität kündigen könne, falls die Stadt z.B. beschließen würde,  "eine ICE-Trasse durch den Campus zu legen".

Manuel Steinbrenner (Grüne) betonte, dass die Grünen den Masterplan und eine positive Entwicklung der Universität ausdrücklich begrüßen. Der Masterplanprozess müsse allerdings unbedingt ergebnisoffen geführt werden ,um zu neuen, tragfähigen und für die gesamte Stadt verträglichen Lösungen zu kommen.

Der vorliegende Entwurf der RV vom 27.4.2017 würde einen ergebnisoffenen Masterplanprozess weitgehend verhindern.  U.a. würde die Diskussion auf die Erweiterung „weiterer Flächen für die Universität und die anderen wissenschaftlichen Forschungs- und Lehreinrichtungen und das Universitätsklinikum im Bereich des Neuenheimer Feldes" eingeschränkt werden. (1. Ziel 4) Damit würde der Prozess von vorneherein auf eine Bebauung des Handschuhsheimer Feldes und/oder eine Verlegung von Zoo etc. hinauslaufen.

Irmtraud Spinnler (SPD) kritisierte, dass darüber hinaus mit dem vorliegenden Entwurf der Gemeinderat gezwungen werden solle,  Papiere zu einer Rechtsgrundlage für den weiteren Prozess zu machen, die der Gemeinderat bisher überhaupt nicht kennt. Hans-Martin Mumm (GAL) legte dar, dass es Verträge gibt, die rechtsgültig sind und Papiere, die bisher keine Rechtsgültigkeit besitzen. Die ersteren müssten nicht vom Gemeinderat in der RV beschlossen werden, die  zweiten dürften nicht durch eine Aufnahme in die RV zu einem Gemeinderatsbeschluss werden. Deshalb sollten sie aus der eigentlichen Vereinbarung herausgenommen und wie beantragt in einem gesonderten Anhang dargestellt werden. Unter den Papieren, die auf diese Weise "Rechtskraft" erlangen sollen, befindet sich u.a. eine Vereinbarung des früheren Oberbürgermeisters Zundel vom 22.12.1967, in der er der Universität eine Erhöhung der Geschossflächenzahl um 67%  von 0,9 auf 1,5 in Aussicht stellt. Da dies ohne Einschaltung des damaligen, dafür allein zuständigen  Gemeinderats geschah, hat die Vereinbarung keine bindende Rechtskraft. Deshalb will die Universität sie jetzt unbedingt vor Beginn des Masterplanverfahrens unter der Überschrift "Im Rahmen des Masterplanverfahrens zu berücksichtigende Rechtsgrundlagen" vom Gemeinderat beschließen lassen, ohne dass dieser die Vereinbarung bisher überhaupt kannte.

Wolfgang Lachenauer (HEIDELBERGER), Alexander Föhr (CDU) und Matthias Kutsch (CDU) setzten sich zusammen mit dem OB dagegen in mehreren Redebeiträgen für die unveränderte Verabschiedung des Entwurfs der RV ein.

Oberbürgermeister Würzner wollte am Ende nach der langen Debatte eine Abstimmung des Antrags verhindern. Die Mehrheit setzte sich jedoch durch und verabschiedete die 4 Punkte des Antrags mit einer knappen Mehrheit von 9 gegen 8 Stimmen.

Dafür stimmten Christoph Rothfuß, Manuel Steinbrenner und Beate Deckwart-Boller (GRÜNE),  Mirko Geiger, Irmtraud Spinnler und Dr. Monika Meissner (SPD), Dr. Arnulf Weiler-Lorentz (BL), Michael Pfeiffer (GAL) und Alexander Schestag (Linke/Piraten). Hans-Martin Mumm nahm als stellvertretendes Mitglied ohne Stimmrecht am SEVA teil.

Gegen den Antrag stimmten Alexander Föhr, Matthias Kutsch und Martin Ehrbar (CDU), Wolfgang Lachenauer und Matthias Diefenbacher (HEIDELBERGER), Anja Markmann (AfD), Raimund Beisel (FWV) und der OB.
 

Gemeinsame Sitzung der Bezirksbeiräte

Im Vorfeld der Bezirksbeiratssitzung wandte sich der Vorsitzende der CDU Heidelberg, CDU-Gemeinderat Alexander Föhr, in einem Offenen Brief an alle Bezirksbeiräte und rief dazu auf, dem Entwurf der Rahmenvereinbarung unverändert zuzustimmen. Der vorliegende Entwurf sei "ausgewogen und eine gute Grundlage für die weitere Erarbeitung eines Masterplans für das Handschuhsheimer Feld." Demgegenüber befürchtet der Kreisbauernverband die Inanspruchnahme weiterer Flächen im Handschuhsheimer Feld. Die landwirtschaftlichen Nutzflächen dort seien Produktionsgrundlage von 19 Gartenbaubetrieben, die auf insgesamt 150 ha regionales Obst und Gemüse anbauten. (Rhein-Neckar-Zeitung, "Masterplan: Bauern gegen CDU", 5.7.2017)

Eine besondere Brisanz erhielt die Diskussion einen Tag vor der Bezirksbeiratssitzung durch einen bekannt gewordenen Brief des Oberbürgermeisters Dr. Würzner vom 19.6.2017 (also drei Wochen nach dem Beschluss des SEVA am 24.5.2017) an Ministerprädient Kretschmann. In dem Brief ersuchte der OB den Ministerpräsidenten, einen nicht aktuellen Entwurf der Rahmenvereinbarung zu unterzeichnen, in dem weder alle durch das Wissenschafts- und Finanzministerium vorgenommenen Änderungen noch die vom SEVA beschlossenen Änderungen eingearbeitet sind. Die Staatskanzlei von Ministerpräsident Kretschmann ging darauf jedoch nicht ein, sondern verwies auf die Zuständigkeit des Wissenschafts- und Finanzministeriums.

Die beiden zuständigen Ministerien des Landes hatten einen überarbeiteten Entwurf der Rahmenvereinbarung vorgelegt, in dem das umstrittene Kündigungsrecht der Universität gestrichen wurde, falls ein neuer B-Plan öffentlichen Verkehr zuließe. Außerdem ist als Untersuchungsgegenstand des Masterplanprozesses endlich auch eine Anbindung des Campus mit einem emissionsarmen öffentlichen Verkehrsmittel enthalten. Als Vertragspartner sind das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Ministerium für Finanzen und das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und die Stadt Heidelberg, vertreten durch den Oberbürgermeister vorgesehen, nicht die Universität.

Der Entwurf des Landes entspricht dem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss des Gemeinderats. Der Gemeinderat hatte die Verwaltung  beauftragt, eine Rahmenvereinbarung zwischen Stadt und Landesseite zu erarbeiten (Ziffer 3 des Beschlusses vom 6.10.2016), nicht zwischen Stadt, Land und Universität,. Trotz des klaren Auftrages des Gemeinderats hatte der OB die Universität als Nutznießer des Masterplans als Vertragspartner in die Verhandlungen einbezogen. Dies führte letztlich zu der enormen bisherigen Zeitverzögerung. Die Stadt hatte über ein halbes Jahr mit der Universität verhandelt und konnte danach trotzdem keinen Entwurf für eine Rahmenvereinbarung vorlegen, der einen ergebnisoffenen Masterplanprozess ermöglichen würde. Land und Stadt sind die Geldgeber des Verfahrens, Kündigungen des Verfahrens wären nur durch das Land und die Stadt möglich. Außerdem wäre eine Einigung über die vom Gemeinderat gewünschten Änderungen mit dem Land viel einfacher möglich als mit der Universität, das Masterplanverfahren könnte schneller starten und die Stadt, die die Planungshoheit hat,  wäre in Zukunft nicht durch die Universität erpressbar. Die Universität wäre weiterhin (anders als z.B. der Gemeinderat, die Organisationen des Handschuhsheimer Felds oder des Naturschutzes)  im Lenkungskreis und im Steuerungskreis des Masterplans vertreten, außerdem im  Koordinationsbeirat  und im Forum und würde damit am gesamten Masterplanverfahren teilnehmen und dieses über den Lenkungs- und Steuerungskreis mitsteuern.

In der gemeinsamen Sitzung der Bezirksbeiräte Handschuhsheim, Neuenheim, Bergheim und Wieblingen am 6.7.2017 im Carl-Rottmann-Saal stellte Frau Friedrich, Leiterin des Stadtplanungsamtes) den Entwurf der Rahmenvereinbarung vor. Der OB erklärte, dass er an drei Vertragpartnern (Uni, Land, Stadt) festhalten wolle und behauptete, der Entwurf würde ein ergebnisoffenes Masterplanverfahren ermöglichen, in dem nichts ausgeklammert würde.  Brigit-Müller-Reiss (BL) und Robert Bechtel (SPD) legten dagegen klar, dass mehrere Festlegungen in der Rahmenvereinbarung kein ergebnisoffenes Verfahren ermöglichen. Sie legten deshalb einen Sachantrag zur Änderung der Punkte vor, der von den Bezirksbeiräten Bergheim und Neuenheim übernommen worden war. Nach längerer Diskussion fand dieser Antrag eine Mehrheit von 9 zu 7 Stimmen bzw. 10 zu 6 Stimmen (Punkt 4 des Antrags). Dafür stimmten Brigit-Müller-Reiss (BL), Robert Bechtel, Sören Michelsburg, Christiane Schmidt-Sielaff  (SPD), Heike Sauer, Dr. Jessica Heesen, Dr. Uwe Wenzel (GRÜNE), Harald Stierle (LINKE) und Martina Weihrauch (GAL). Gegen den Antrag (und damit für den unveränderten Entwurf der Rahmenvereinbarung) stimmten die Bezirksbeiräte von CDU,  FWV, AfD, HEIDELBERGER  und generation hd.

Auch in den anderen Bezirksbeiräten fanden die Änderungsanträge eine deutliche Mehrheit, die sogar noch größer war als in Handschuhsheim:
  - Neuenheim 9 bzw. 10 Ja zu 1 bzw.2
Nein bei 1 Enthaltung,
  - Bergheim 6 zu 1 bei 1 Enthaltung,
  - Wieblingen
(lediglich  Antrag zur Unterstützung des SEVA-Beschlusses vom 24.5.17): 7  zu 0 bei 0 Enthaltung.

In dem von der Verwaltung erstellten Protokoll der Sitzung wurde der erste Teil des Sachantrags fälschlicherweise weggelassen und in der Zusammenfassung falsch protokolliert, sodass es aussah, als ob die Bezirksbeiräte dem Gemeinderat empfehlen würden, der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg, der Universität und der Stadt Heidelberg, also mit 3 Vertragspartnern zuzustimmen. Erst nach Einspruch der Bezirksbeiräte korrigierte die Verwaltung am 21.7.2017 das Protokoll in die korrekte

"Beschlussempfehlung der Bezirksbeiräte Neuenheim, Handschuhsheim, Bergheim, Wieblingen:

Die Bezirksbeiräte empfehlen dem Gemeinderat, der Rahmenvereinbarung zur Zusammenarbeit bei der Erarbeitung eines Masterplans für das Universitätsgebiet „Im Neuenheimer Feld / Neckarbogen" (INF) zwischen dem Land Baden-Württemberg, der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg  und der Stadt Heidelberg mit Maßgabe folgender Punkte zuzustimmen. .."

Die Beschlüsse der Bezirksbeiräte sind jetzt eine gute Grundlage für den Gemeinderat, der am 25.7.2017 über das Thema endgültig beschließen wird.

Am 17.7.2017 legte die Verwaltung einen neuen Entwurf der Rahmenvereinbarung vor, in den einige der Beschlüsse des SEVA und der Bezirksbeiräte eingearbeitet wurden. Allerdings sind nach wie vor wichtige Festlegungen enthalten, die einen ergebnisoffenen Masterplanprozess verhindern und den Ausgang des Masterplanverfahrens zum Nachteil Handschuhsheims, Neuenheims, Bergheims und Wieblingens  determinieren würden. So ist weiter als Ziel des Masterplanprozesses vorgesehen, dass einseitig nur Flächen "im Bereich des Neuenheimer Feldes", also im Handschuhsheimer Feld für die Entwicklung der Uni und der Forschungsinstitute gesucht werden sollen. Durch Festlegungen über das Gewann Hühnerstein soll die Planungshoheit des Gemeinderats in diesem Bereich aufgehoben werden und auch ohne Lösung der Verkehrsprobleme mit  umweltverträglichen Maßnahmen und ohne Behandlung im Masterplanverfahren eine weitere massive Verdichtung zugelassen werden. Außerdem sollen weiterhin alte, bisher nicht rechtsgültige Papiere, die in dieselbe Richtung gehen, durch Aufnahme in die Rahmenvereinbarung als "im Rahmen des Masterplanverfahrens zu berücksichtigenden Rechtsgrundlagen" durch Gemeinderatsbeschluss  Rechtsgültigkeit erlangen. 

Es ist zu hoffen, dass der Gemeinderat auf der Basis der Beschlüsse der Bezirksbeiräte ein ergebnisoffenes Masterplanverfahren durchsetzt. Sollte dies nicht gelingen, wäre es besser, die eine Million Euro zu sparen und ein normales Bebauungsplanverfahren mit Beteiligung der Betroffenen und der Öffentlichkeit durchzuführen. Dass dies eine Alternative  ist, zeigt die Stadtverwaltung am Ende ihrer Beschlussvorlage mit dem  bemerkenswerten Satz:
 
"Die Alternative eines „normalen", alleine von der Stadt Heidelberg geführten Bebauungsplanverfahrens bringt gegenüber dem gemeinsamen Masterplanprozess auf dieser Basis keine weitergehenden Vorteile." 
 

Gemeinderatssitzung 25.7.2017

In der Gemeinderatssitzung legten Grüne, SPD, GAL/HD P+E, Linke/Piraten und Bunte Linke folgenden gemeinsamen Antrag vor, der von Christoph Rothfuß (GRÜNE) begründet wurde:

  1. Im ersten Satz der Präambel sind im Verweis auf den GR-Beschluss vom 06.10.2016 die Worte „und der Universität" zu streichen. Die Passage soll dann lauten: "dass die Stadt und die Landesregierung unter Einbindung aller weiteren Akteure …"

  2. Am Ende der Präambel wird das Wort „ersetzen" eingefügt. Die Passage soll dann lauten: "Die Rahmenvereinbarung kann keine Beschlüsse des Gemeinderates ersetzen, verändern oder aufheben."

  3. Unter 1. Ziele (4) ist im „Bereich des Neuenheimer Feldes" zu streichen und am Ende „soweit erforderlich" einzufügen. Die Passage soll dann lauten: „…auch in Bezug auf weitere Flächen – soweit erforderlich – zu fördern."

  4. Unter 2. Für die Planung zu berücksichtigende Grundlagen werden die Worte „nicht belegt" durch „entfällt" ersetzt und in den ersten Satz das Wort „nachrichtlich" eingefügt. Der gesamte Punkt 2 lautet dann: „Für die Planung zu berücksichtigende Grundlagen. Entfällt. Die im Rahmen des Masterplanverfahrens zu berücksichtigenden Rechtsgrundlagen und sonstigen Planungsunterlagen werden nachrichtlich in der Anlage dargestellt.

  5. Unter Punkt 5. „Bauanträge bis zur Schaffung neuen Planungsrechts" wird am Ende folgender Satz mit aufgenommen: „Bevor neue Befreiungen von der Geschossflächenzahl im Neuenheimer Feld während des Masterplanprozesses genehmigt werden können, sollten entsprechende umweltverträgliche Maßnahmen zur Entlastung der Verkehrssituation (zum Beispiel Parkraumbewirtschaftung, Jobticket) realisiert worden sein."

  6. Unter Punkt 8. „Vertragszeitraum / Kündigung" wird der Punkt 8 (3) 3. gestrichen.

  7. In Punkt 8 wird der Absatz (4) ersatzlos gestrichen: „(4) Entfällt." Wenn einer der Partner diese Vereinbarung nach Absatz 2 oder 3 kündigt, wirkt diese Kündigung für alle Partner.

Dieser Antrag rief gleich zu Beginn den Protest von Teilen der CDU und der HEIDELBERGER hervor. Dr. Jan Gradel (CDU) behauptete, der Antrag wolle bestimmte Themen aus der Diskussion ausklammern, die CDU werde keinem einzigen der Punkte zustimmen. Dr. Wolfgang Lachenauer (HEIDELBERGER) argumentierte ebenfalls gegen den Antrag und sprach in diesem Zusammenhang von "Stimmungsmache gegen die Universität". Hans-Martin Mumm (GAL) stellte klar, dass die Universität Vertragspartner sein solle. Bei Punkt 1 gehe es um die Zitatrichtigkeit des Gemeinderatsbeschlusses vom 6.10.2016. Dr. Anke Schuster (SPD) legte dar, dass die Punkte 1 bis 4. des Antrags reine Formalien sind. Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf der RV zitiere in der Präambel den Gemeinderatsbeschluss vom 6.10.2016 falsch. Unabhängig davon solle die Universität auf alle Fälle Vertragspartner sein. Bei den Punkten 3. und 4. habe die Verwaltung die diesbezüglichen Textstellen in dem Entwurf nicht entsprechend der Beschlüsse der Bezirksbeiräte geändert. Auch Punkt 5 stamme aus dem Beschluss der Bezirksbeiräte und sei an sich selbstverständlich, aber bisher noch nicht eingearbeitet. Die Punkte 6. und 7. dienten einem ergebnisoffenen Diskussionsprozess.

Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner erklärte, dass der Punkt 5 nicht beschlossen werden könne, da dies allein Sache des Baurechtsamtes sei, das unabhängig entscheide. Dem widerspricht allerdings, dass im ursprünglich von der Verwaltung vorgelegten Entwurf der Rahmenvereinbarung unter 5. festgeschrieben werden sollte: "Bis zur Schaffung neuen Planungsrechts sollen ... Befreiungen von der Geschossflächenzahl ...  wohlwollend geprüft und, soweit ermessensgerecht, erteilt werden." In der BBR-Sitzung am 6.7.2017 hatte der OB noch vorgeschlagen, bei diesem auch von den Bezirksbeiräten beantragten und beschlossenen Punkt 5 das ursprünglich vorgesehene Wort "müssen" durch das Wort "sollten" zu ersetzen. Bisher ist die zulässige Geschossflächenzahl des gültigen Bebauungsplans Neuenheimer Feld bereits um 12% überschritten, ohne dass in den letzten Jahren die dadurch entstandenen Verkehrsprobleme gelöst wurden.

In einer Sitzungsunterbrechung verhandelten die Gemeinderäte mit dem OB. Dieser erklärte, den Antrag in diesem Punkt 5 nicht zur Abstimmung zuzulassen und verlangte, dass er wie folgt umformuliert wurde. "... Befreiungen von der Geschossflächenzahl auf der Basis des ... Baugesetzbuchs ermessensgerecht erteilt werden. Im Rahmen der Prüfung der gesetzlichen Befreiungsvoraussetzungen sind wie bei jeder Befreiung die öffentlichen Belange zu prüfen, wozu auch die verkehrliche Erschließung gehört." Dies ist jedoch nur eine lose Beschreibung des sowieso notwendigen gesetzlichen Vorgehens und beinhaltet keinerlei Vorrang mehr für umweltverträgliche Maßnahmen zur Entlastung der Verkehrssituation, wie es die BBRe beschlossen und die Antragsteller wünschten. Außerdem vergibt diese Formulierung die Chance der Einbindung der Universität bei der Verringerung der Verkehrsprobleme. Die meisten umweltverträglichen Verkehrsmaßnahmen können nicht von der Stadt allein, sondern nur mit dem Einverständnis der Uni und der Forschungsinstitute umgesetzt werden. 

Die Punkte des Gemeinschaftsantrags (bei geändertem Punkt 5) wurden anschließend mit großer Mehrheit (meist 28 zu19) beschlossen. Dafür stimmten GRÜNE, SPD, GAL/HD P+E, Linke/Piraten, Bunte Linke, Waseem Butt  und bei einzelnen Punkten auch der OB. Geschlossen dagegen stimmten CDU, HDer, FWV, AfD  und FDP.

Ursprünglich war in dem gemeinsamen Antrag noch folgender wichtige Punkt über das Gewann Hühnerstein enthalten:
"Unter 1. Ziele (5) wird der zweite Teil des letzten Satzes gestrichen. Die Passage lautet dann:
„Die Flächen im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans sind baurechtlich entwickelt." und werden rechtlich nicht in Frage gestellt."'
Da die SPD diesen Teil des Antrags jedoch nicht mittragen wollte, wurde er von Dr. Weiler-Lorentz (BL) eingebracht  Der OB wehrte sich gegen diesen Antrag, obwohl im vorliegenden Entwurf der RV bereits folgender Beschluss der BBRe übernommen worden war:

"Die unbebaute Fläche am Hühnerstein ist Teil des Bebauungsplans „Sport- und Gesamthochschulfläche nördlich des Klausenpfades" von 1970 und somit Bestandteil des Masterplanverfahrens." (Ziel 5 des Entwurfs der RV vom 17.7.2017)

Da nur die BL, die GRÜNEN, die Linken/Piraten und Irmtraud Spinnler (SPD) für den Antrag stimmten, wurde er mit 16 : 26 : 5 abgelehnt. Dagegen stimmten Dr. Monika Meissner, Dr. Anke Schuster und weitere Mitglieder der SPD-Fraktion, die GAL, CDU, HDer, FWV, FDP und AfD. Dies führt nun zu der paradoxen Situation, dass der Hühnerstein zwar Bestandteil der Diskussionen des Masterplanprozesses sein wird, das dort seit 1970 liegende Baurecht aber nicht diskutiert bzw. modifiziert werden darf. Geplant sind auf dem Hühnerstein Baukomplexe für ca. 8000 Beschäftigte, das wäre eine Erhöhung der heutigen Beschäftigtenzahl auf dem Campus um 40%.  Wird dies realisiert, ist der Ausbau des Klausenpfads und die 5. Neckarquerung  vorprogrammiert.

Zum Abschluss wurde die Rahmenvereinbarung mit den beschlossenen Änderungen mit einer Mehrheit von 31 zu 4 bei 12 Enthaltungen (vor allem CDU) beschlossen.

Der eigentliche Masterplanprozess kann jetzt weitgehend ergebnisoffen starten. Während des Masterplanprozesses besteht allerdings u.a. das Problem, dass wahrscheinlich weitere Überschreitungen des Bebauungsplans genehmigt  werden, ohne dass parallel dazu die Verkehrssituation verbessert wird. 

 

Berichterstatter: Petra Bauer und Dieter Teufel

Jahrbuch 2016:  Überschreitung des Bebauungsplans und Masterplan NHF      Masterplan: Was bisher geschah      Campus-Straßenbahn      Nordzubringer     
Jahrbuch 2017: Verkehrsuntersuchung Neuenheimer Feld (PDF 8 MB)

Seitenanfang