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Masterplanverfahren Neuenheimer Feld: Was bisher geschah

Am 23.7.2015 beschloss der Gemeinderat mit großer Mehrheit , „dass die Stadt gemeinsam mit der Universität unter Einbindung aller weiteren Akteure einen Masterplan Neuenheimer Feld einschließlich der verkehrlichen Erschließung erarbeitet." In dem Masterplan soll vor allem die weitere bauliche Entwicklung des Neuenheimer Felds festgelegt werden (u.a. wie stark kann die Universität auf diesem Campus noch wachsen und welche Verkehrsbauten können in Zukunft noch errichtet werden ?)

Unirektor Prof. Dr. Eitel, der zur Gemeinderatssitzung eingeladen war, begrüßte einen offenen Masterplanprozess ohne Vorbedingungen, lehnte es aber ab, dass eine Bürgerbeteiligung über den Unicampus stattfindet, dies sei reines Wissenschaftsgebiet. Die Bürgerbeteiligung solle nur die Verkehrsanbindung des Unicampus zum Gegenstand haben. Er verkannte dabei, dass es Planungshoheit des Gemeinderates ist, über einen neuen Bebauungsplan und eine eventuelle weitere Bauverdichtung im Neuenheimer Feld zu befinden und darüber natürlich eine Bürgerbeteiligung stattfinden muss, denn eine weitere Verdichtung zieht, insbesondere wenn eine moderne Straßenbahn nicht kommen sollte, weiteren Verkehr nach sich.

Zur Straßenbahnplanung behauptete Prof. Dr. Eitel, dass der Trassenvorschlag der Universität über den Klausenpfad nicht untersucht und nicht berücksichtigt worden wäre. Dem musste OB Dr. Eckart Würzner widersprechen: der Trassenvorschlag über den Klausenpfad wurde selbstverständlich untersucht und auch dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. Die Bezirksbeiräte Neuenheim: und Handschuhsheim und der Gemeinderat lehnten diese Trassenführung jedoch aufgrund ihrer verkehrlichen und städtebaulichen Nachteile einstimmig ab und beschlossen die verkehrlich bessere Trasse über die Straße INF, die schon immer für eine Straßenbahn vorgesehen war.

Die Fraktion der HEIDELBERGER hatte kurz vor der Sitzung den Antrag gestellt, die Verlegung des Autoverkehrs von der Straße „Im Neuenheimer Feld" auf den Klausenpfad sowie die Machbarkeit der 5.Neckarquerung zu prüfen, zog diesen Antrag aber wieder zurück, nachdem klargestellt worden war, dass die Beschlussvorlage keine Erschließungsvarianten ausschließt.

Am 26.3.2015 hatte der Gemeinderat noch bei der Bereitstellung von 100 000 € für den Masterplanprozess mit großer Mehrheit (36:2:7) beschlossen, dass im Gegenzug erwartet wird, dass die Kläger gegen die Straßenbahn ihre Klagen zurückziehen, damit ein 24 Millionen € Zuschuss nicht verloren geht und eine Straßenbahnerschließung des Campus doch noch realisiert werden kann.

Die SPD beantragte, dass dieser Beschluss erneuert wird, fand jedoch keine Mehrheit. Am Ende folgte eine Mehrheit von 38:8:1 Stimmen der Beschlussvorlage der Verwaltung zur Erarbeitung eines Masterplans ohne Vorbedingungen.

In den bisherigen Unterlagen des Masterplans heißt es:

Ziele des Beteiligungsprozesses
Für die weitere bauliche Entwicklung des Bereiches Neuenheimer Feld / Neckarbogen soll neues Baurecht geschaffen werden. Der Masterplan soll dafür die städtebaulichen Vorgaben und Begründungen liefern…
Für die Stadt Heidelberg bildet der aus den Entwicklungskonzepten zu erarbeitende Masterplan die Grundlage für die sich anschließende, verbindliche Bauleitplanung. Er ist vom Gemeinderat zu beschließen.
"

Die weitere bauliche Entwicklung des Neuenheimer Felds wird wesentlich davon abhängen, ob es mit einem modernen leistungsfähigen Verkehrsmittel erschlossen werden kann.

Es wird für die nächsten Monate und Jahre darauf ankommen, diesen Masterplanprozess kritisch zu begleiten und gute Lösungen für unsere Stadt zu finden. Auf dieser Seite werden jeweils die aktuellen Informationen zum Masterplanprozess zu finden sein.

Unterschriftensammlung
für eine wirksame Bürgerbeteiligung bei der Erarbeitung des „Masterplanes Neuenheimer Feld"

Verschiedene Organisationen, u.a. die Gärtnervereinigung Heidelberg-Handschuhsheim e.V., der Kreisbauernverband Rhein-Neckar-Kreis Ortsverband Handschuhsheim, die  Interessengemeinschaft Handschuhsheim e.V.(IGH) haben begonnen, Unterschriften für eine wirksame Bürgerbeteiligung beim Erarbeiten des Masterplans zu sammeln. Bitte helfen Sie mit ! Sie können die Unterschriftenliste und einen Flyer mit genaueren Informationen herunterladen. 

Am 10.12.2015 überreichte das mit dem Stadtteilverein Handschuhsheim e.V. inzwischen auf 16 Organisationen angewachsene Bündnis für Bürgerbeteiligung Masterplan Neuenheimer Feld der Stadtverwaltung Heidelberg 1380 Unterschriften zur Bürgerbeteiligung und forderte einen projektbezogenen Koordinationsbeirat mit paritätischer Besetzung, in dem die Bürger gleichberechtigt den Ablauf und die Schwerpunkte der Bürgerbeteiligung mitbestimmen können. Notwendig zur Einleitung einer breiten Bürgerbeteiligung sind 1 000 Unterschriften.

 

Wieblinger wollen keine neue Neckarquerung

Begehung von Stadtteilverein und BUND - Das Bündnis für den Masterplan "Neuenheimer Feld" kritisiert den Vorschlag für Beteiligungsverfahren
28.06.2016, 06:00 Uhr

Von Timo Teufert

Am Wieblinger Neckarufer war man sich bei der Begehung des Stadtteilvereins und des BUND Ortsverbandes über die Auswirkungen einer Fünften Neckarquerung für den Stadtteil einig: Durch das Naturschutzgebiet "Altneckar" - laut Naturschutzverband eines der wertvollsten Naturschutzgebiete überhaupt - darf keine Brücke in den Campus "Im Neuenheimer Feld" gebaut werden. Diese wird wieder verstärkt diskutiert, seitdem der Verwaltungsgerichtshof entschieden hat, dass Stadt und Rhein-Neckar-Verkehr GmbH keine Straßenbahn auf dem Campus bauen dürfen. Sowohl der Stadtteilverein als auch der BUND sind Mitglied im "Bündnis für Bürgerbeteiligung Masterplan Neuenheimer Feld" und wollen über das Beteiligungsverfahren Einfluss auf den geplanten Masterplan nehmen. Im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss, der am Mittwoch tagt (17 Uhr im Rathaus, Marktplatz 10), stellt die Verwaltung ihren Vorschlag für die methodischen Grundlagen und die Arbeitsstrukturen für diesen Prozess vor.

"Die zwischen Stadt und Land ausgehandelte Beteiligung entspricht nicht der Bürgerbeteiligung, wie wir sie uns wünschen und wie sie nach den Regeln der Stadt Heidelberg nötig wäre", sagte Birgit Müller-Reiss, eine der Sprecherinnen des Bündnisses. Die Verwaltung habe in ihrer Vorlage die Bürgerbeteiligung in eine Öffentlichkeitsbeteiligung umgewandelt. Geschaffen wurde laut Bündnis "eine komplexe Arbeitsstruktur, an deren Spitze ein Lenkungskreis aus Vertretern der Stadt und dem Land steht". Die Zusammensetzung des entsprechenden "Forums Masterplan Neuenheimer Feld" und des Koordinationsbeirats würden insbesondere die Institutionen des Neuenheimer Feldes und seine Nutzer berücksichtigen. "Die angrenzenden Stadtteile, die Nutzer des Handschuhsheimer Feldes, die Umwelt- und Verkehrsverbände und weitere gesamtstädtische Organisationen sind in der Minderzahl vertreten", schreibt das Bündnis in einer Stellungnahme.

Das Bündnis sieht sich mit seinen 16 Partnerorganisationen breit aufgestellt und sieht sich als "ausgewogene, vielfältige Interessenvertretung" für den kontinuierlichen offenen Diskurs über die Entwicklung des Masterplanes. Dass man nun in den geplanten Gremien "weitgehend aus dem Verfahren herausgehalten" werden soll, sei nicht nachvollziehbar. Auf der Grundlage der Beschlussvorlage der Verwaltung sei eine wirksame, transparente und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung nicht zu erkennen. "Das Verfahren ist in sich widersprüchlich. Einerseits ist es gekennzeichnet von dem Entgegenkommen an die Universität, die keine Bürgerbeteiligung wollte und wenn doch, dann eine von den Nutzern des Neuenheimer Feldes getragene. Andererseits ist das Bemühen der Verwaltung zu sehen, eine Bürgerbeteiligung nach den Leitlinien zu ermöglichen", schreibt das Bündnis.

Doch nicht nur über die Bürgerbeteiligung wurde unterhalb der Mannheimer Straße diskutiert: Walter Petschan vom Stadtteilverein zeigte anhand von Visualisierungen aus dem Jahr 2002, welche Auswirkungen die Fünfte Neckarquerung für Wieblingen und seine Bewohner hätte. Regine Buyer vom BUND gab zudem einen Einblick in die Flora und Fauna am Altneckar, wo nach ihren Angaben Tiere aus 150 Arten leben. "37 davon stehen auf der Roten Liste der bedrohten Arten", so Buyer.

Am Sonntag, den 17. Juli luden die Gärtnervereinigung, der Verein Feldkultur, der Obst- und Gartenbauverein und der NABU Heidelberg zu einem Informationsrundgang durch das Handschuhsheimer Feld ein.

Die genannten Organisationen sind Mitglieder im "Bündnis für Bürgerbeteiligung Masterplan Neuenheimer Feld", welches eine wirksame Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des Masterplanes Neuenheimer Feld fordert. Während des Rundgangs informieren die Veranstalter in Kooperation mit dem Ökogarten der Pädagogischen Hochhochschule Heidelberg über die ökologische und wirtschaftliche Vielfalt des Handschuhsheimer Feldes, die Auswirkungen einer baulichen Erweiterung der Universität und den damit verbundenen Ausbau des Klausenpfades und dem Bau einer 5. Neckarbrücke.

 

Heidelberg: Muss jetzt das Handschuhsheimer Feld dran glauben?

Nach dem Aus für die Campus-Bahn wird nach Alternativen gesucht, um den Verkehr ins Neuenheimer Feld zu entlasten. In Handschuhsheim befürchtet man schon das Schlimmste und macht mobil.

Rhein-Neckar-Zeitung online, 21.07.2016

Von Manfred Bechtel

"Wir wollen die Heidelberger Bevölkerung davon überzeugen, dass man hier vor der Haustür etwas hat, was man nicht verlieren darf!", so begrüßte Hans Hornig die Teilnehmer am Informationsrundgang durch das Handschuhsheimer Feld. Im Sinne der vom Gemeinderat beschlossenen Bürgerbeteiligung hatten vier Vereinigungen zu einem Sonntagsspaziergang geladen: die Gärtnervereinigung, der Verein Feldkultur, der Obst- und Gartenbauverein und der NABU Heidelberg. Sie sind Mitglieder im "Bündnis für Bürgerbeteiligung Masterplan Neuenheimer Feld" - und um den Masterplan geht es auch bei der heutigen Sitzung des Gemeinderates.

"Durch die Ablehnung der Campusbahn ist alles auf null zurückgefahren", stellt Birgit Müller-Reiss, eine der Sprecherinnen des Bündnisses fest. "Die Werte der Universität und der Universitätskliniken sind unbestritten, aber es geht darum, dass auch die Werte der anderen Gebiete gesehen werden." Deshalb steht das Bündnis für eine stadtweite Bürgerbeteiligung, will sich "breit aufstellen" und dafür eintreten, dass "alle gehört werden".

Rund 70 Interessierte waren der Einladung am Sonntagnachmittag gefolgt, darunter Betroffene aus den anderen Stadtteilen, Stadträte und der BUND. Es ging um die Erhaltung der Vielfalt in diesem Grüngebiet im Nordwesten der Stadt. "Wir sehen im Masterplan die Bedrohung, dass der Klausenpfad hier als Verkehrsstraße ausgebaut wird, vielleicht noch ein Zubringer hinzukommt", gab Sprecher Hans Hornig zu bedenken.

Und er fährt fort: "Es gibt immer mehr Leute, die erkennen, dass der Verkehr nicht weniger wird, wenn wir neue Straßen bauen. Auch wollen wir zeigen, dass Verkehrsmaßnahmen und bauliche Maßnahmen immer auch Auswirkungen auf andere Stadtteile haben. Hier im Feld besteht bei weiterem Flächenverbrauch die Gefahr, dass nicht mehr wirtschaftlich gearbeitet werden kann, beispielsweise, weil der Nutzwasserverband nicht mehr genügend Mitglieder hat. Nicht zuletzt ist hier ein Naherholungsgebiet zum Spazierengehen für alle."

Treffpunkt und erste Station war der Ökogarten der Pädagogischen Hochschule am Klausenpfad, ein Schaufenster in die Naturvielfalt. Anschließend warb Sebastian Olschewski aus Sicht des Naturschutzes für das Mosaik von Gartenanlagen, Hecken, Gebüschen und Feldgehölzen mit seiner Lebensvielfalt auf relativ engem Raum. Der Körnerbock und andere seltene Käfer krabbeln dort, Wendehals und eine Vielfalt von Vögeln brüten, Fledermäuse finden in der reich strukturierten Kulturlandschaft ihren Lebensraum.

Einen "sehr heiklen Punkt" machte Robert Bechtel vom Verein Feldkultur mitten im Handschuhsheimer Feld aus: Im Gewann Hühnerstein könnte gebaut werden. Das lässt ein alter Bebauungsplan zu, der einmal unter anderen Voraussetzungen beschlossen wurde. Damals sollte eine Erweiterung der Universität oder Verlegung des Botanischen Gartens möglich gemacht werden. Robert Bechtel regte einen "mutigen Schritt" der Gemeinderäte an, diesen Bebauungsplan "rückzuentwickeln" und die Fläche wieder dem Handschuhsheimer Feld einzugliedern.

Einblicke in biologischen Pflanzenschutz und ökologischen Gartenbau gab Elke Koppert. Auch hob sie die Nähe zu den Verbrauchern hervor. "Das ist ein Paradebeispiel für regionalen Anbau, viele Heidelberger wollen Gemüse von hier." In den Gewächshäusern der Gärtnerei Stockert im Gewann Fischpfad erfuhren die Informationsspaziergänger schließlich, wie in Handschuhsheim Tomaten angebaut werden.

Ein weiteres Argument brachte Frank Wetzel vom Obst- und Gartenbauverein in die Diskussion: die Bedeutung der Grünfläche für das Stadtklima: Aus dem Feld streicht kühlere Luft in die heißeren bebauten Gebiete. Auch deshalb forderte er ein Ergebnis, "mit dem die zukünftige Generation gut leben kann. Das geht nur, wenn der Klausenpfad zum Rubikon wird!". Mit anderen Worten: Er muss wie bisher die Grenze der Bebauung markieren.

Am 21.7.2016 sollte der Gemeinderat  das Verfahren zur Erstellung des Masterplans beschließen. Die Verwaltung schlägt dafür die Einrichtung eines

A) Koordinationsbeirats Masterplan INF und eines
B) Forums Masterplan INF  vor.

Diese sollen so zusammengesetzt sein:

A) Koordinationsbeirat Masterplan INF (Aufgabe: Gestaltung des Beteiligungsverfahrens)

Sitze

Projektträger (Stadt Heidelberg und Land Baden Wurttemberg):

1

Vermögen und Bau, Amt Mannheim und Heidelberg (Uni-Bauamt)

1

Universität Heidelberg

1

Universitätsklinikum Heidelberg

1

Personalrat der Universität Heidelberg

1

Personalrat des Universitätsklinikums Heidelberg

1

Stadtplanungsamt

1

Amt für Stadtentwicklung und Statistik

Bürgerschaft:

1

Stadtteilverein Wieblingen

1

Stadtteilverein Handschuhsheim

1

Stadtteilverein Neuenheim

1

Stadtteilverein Bergheim

1

Vertreter Handschuhsheimer Feld (z.B. Gärtnervereinigung Handschuhsheim oder Ortsverein Handschuhsheim des Kreisbauernverbands oder Verein der Gartenfreunde Handschuhsheim oder Obst- und Gartenbauverein Handschuhsheim oder Verein Handschuhsheimer Feldkultur)

1

Vertreter Umweltverbände (z.B. Landesnaturschutzverband Arbeitskreis Mannheim, Heidelberg, Rhein-Neckar oder BUND oder NABU oder Ökostadt Rhein-Neckar oder Verkehrsclub Deutschland (VCD))

1

Gesamtstädtische Perspektive: Benennung eines Vertreters durch Abstimmung zwischen Bürger für Heidelberg und der Bürgerstiftung

Institutionelle Nutzer und Besucher des Neuenheimer Feldes:

1

Max-Planck-Gesellschaft

1

Pädagogische Hochschule Heidelberg

1

DKFZ

1

Zoo Heidelberg

1

Vertreter(in) der Sportvereine: Benennung eines Vertreters durch den Sportkreis Heidelberg

1

Verfasste Studierendenschaft

1

Studentische(r) Vertreter(in) eines Wohnheims INF: Benennung eines Vertreters über die Heimsprecher

21

 

B) „Forum Masterplan INF"  (Aufgabe: Diskussion und Erarbeitung von Vorschlägen für den Gemeinderat)

Steuerungskreis (4):

1

Vermögen und Bau, Amt MA HD  (Uni-Bauamt)

1

Universität Heidelberg

1

Stadtplanungsamt

1

Amt für Stadtentwicklung und Statistik

(Bei Bedarf werden die jeweils betroffenen Fachämter hinzugezogen)

Politische Vertreter (14):

4

Gemeinderat (4)

4

Bezirksbeiräte (4)

1

Ausländer-Migrationsrat (1)

1

Jugendgemeinderat (1)

1

Beirat von Menschen mit Behinderung (1)

1

Vertreter des Rhein-Neckar-Kreises (1)

1

Landespolitische Vertreter (1)

1

Bundespolitische Vertreter (1)

Institutionelle Nutzer des Neuenheimer Feldes (19):

1

Verfasste Studierendenschaft

1

Universitätsklinikum Heidelberg

1

Studierendenwerk

1

DKFZ

1

Max-Planck-Institut

1

Zoo Heidelberg

1

Vertreter(in) der Sportvereine

1

Olympiastützpunkt

1

Technologiepark

1

Springer Verlag

1

Pädagogische Hochschule Heidelberg

1

Jugendherberge

1

Schwimmbad

1

Unterländer Studienfonds bei der Universität Heidelberg

1

Vertreter Einzelhandel / Dienstleister INF

1

Vertreter Wohnungseigentümer INF

1

Gewerblicher Vertreter Handschuhsheimer Feld (z.B. Ortsverein Handschuhsheim des Kreisbauernverbands oder Gärtnervereinigung Handschuhsheim)

1

Vertreter kleingärtnerischer Freizeitnutzung (Verein der Gartenfreunde Handschuhsheim oder Obst- und Gartenbauverein Handschuhsheim oder Verein Handschuhsheimer Feldkultur)

1

Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Heidelberg

Bürgerschaft und stadtweite institutionelle Vertreter (18):

1

Architektenkammer

1

Umweltverbände (NABU oder BUND oder Ökostadt RheinNeckar)

1

Verkehrsclub Deutschland (VCD)

1

ADAC

1

rnv

1

Fahrgastbeirat

1

Stadtteilverein Wieblingen

1

Stadtteilverein Handschuhsheim

1

IG Handschuhsheim e.V.

1

Stadtteilverein Neuenheim

1

Stadtteilverein Bergheim

1

Sicheres Heidelberg e.V.

1

Sprecher der Schulleiter der Heidelberger Gymnasien

1

Bürger für Heidelberg

1

Bürgerstiftung

3

3 Bürgervertreter/innen (Verfahren: Es wird eine Zufallsstichprobe aus dem Melderegister gezogen. Diese Personen können sich bewerben. Gehen mehr als 3 Bewerbungen ein, entscheidet das Los.)

55

Diese vorgeschlagene Zusammensetzung der Gremien, die den Masterplan vorbereiten, diskutieren und Vorschläge erarbeiten sollen, erscheint nicht sehr ausgewogen. Während z.B. alle Institutionen, die bisher eine moderne Straßenbahn im Neuenheimer Feld verhinderten und stattdessen Straßenbauten fordern, voll mit je einer Stimme vertreten sind, sollen die Organisationen des Handschuhsheimer Feldes genauso wie die Umwelt- und Naturschutzorganisationen jeweils nur eine einzige Stimme für mehrere Organisationen erhalten.

Am 14.7.2016 legte die Verwaltung einen neuen Vorschlag für die Zusammensetzung des Forums vor. Auch nach diesem neuen Vorschlag wären gerade die wichtigen Organisationen von der Teilnahme ausgeschlossen, die schon seit Jahrzehnten an diesem Thema arbeiten wie  z.B. die Gärtnervereinigung Heidelberg-Handschuhsheim,  der Nutzwasserverband,  der Landesnaturschutzverband, der Kreisbauernverband Rhein-Neckar-Kreis, die Ortsgruppe Handschuhsheim des Kreisbauernverbandes Rhein-Neckar-Kreis, die Ortsgruppe Wieblingen des  BUND, das Umwelt- und Prognose-Institut (UPI) und der HTC.  Der Bereich "Campus" soll dagegen  mit  allen Institutionen vertreten sein, die überhaupt aufgeboten werden können.

Das Masterplanverfahren soll nach dem vorgelegten Konzept durch einen "Steuerungskreis" geleitet werden, in dem 2 Vertreter der Universität und 2 Vertreter der Stadtverwaltung Sitz und Stimme haben sollen, jedoch kein Vertreter der Bürgerschaft, der Umwelt- und Naturschutzorganisationen oder der Vertreter des Handschuhsheimer Feldes.

Diese geplante Zusammensetzung des "Steuerungskreises" ist nicht akzeptabel, in ihm müssen die divergierenden Interessen vertreten sein. Der Gemeinderat sollte dafür sorgen, dass  der Steuerungskreis paritätisch besetzt wird und sowohl beim Koordinationsbeirat  wie beim  „Forum Masterplan INF" - wie im Falle der Institutionen des Neuenheimer Felds - auch alle Organisationen des Handschuhsheimer Feldes und aus Wieblingen und alle Umwelt- und Naturschutzorganisationen in den Gremien mit je einer Stimme vertreten sind.

 Außerdem ist es nach dem Urteil des VGH gegen die Straßenbahnerschließung des Unicampus aus Gesamtverantwortung für die Stadt jetzt notwendig, dass die Praxis der Befreiungen von dem bestehenden Bebauungsplan unverzüglich beendet wird. Durch Befreiungen liegt die genehmigte Baudichte im Neuenheimer Feld heute bereits um 11% über dem gültigen Bebauungsplan. Nach der Planung wird es mindestens bis zum Jahr 2019 dauern, bis das Masterplanverfahren abgeschlossen ist und ein neuer Bebauungsplan in Kraft treten kann.

 Im Masterplanverfahren geht es darum, Planungsrecht zu schaffen (Bebauungsplan mit der in Zukunft zulässigen Verdichtung, Trasse einer Straßenbahn, Verkehrserschließung). Dies ist Hoheitsrecht der Gemeinde, bei der normalerweise die Stadtverwaltung das Verfahren durchführt und den Plan erstellt. Die Betroffenen werden im Verfahren gehört und können Einwendungen machen. Am Ende entscheidet der Gemeinderat.

In diesem Fall sitzt die Universität als Betroffene zusammen mit den beiden Projektträgern im Lenkungskreis und im Steuerungskreis und leitet das Verfahren zur Erstellung des Masterplans selbst mit. Die Bürgerbeteiligung dient dazu, Ideen zu sammeln und Anliegen einzubringen. Am Ende wird der Gemeinderat über den im Masterplanverfahren erstellten Masterplan entscheiden, ggfls. auch über Zwischenschritte, wobei offen ist, wie die aussehen können. Der Gemeinderat wird allerdings nur noch wenig Spielraum haben, eine ggfls. abweichende Entscheidung zu treffen, wenn diese "bisher größte Bürgerbeteiligung in Heidelberg" abgeschlossen ist.

Am Mittwoch, 28.6.2016, befasste sich der Stadtentwicklungsausschuss mit dem Thema. Es zeichnet sich ab, dass dies das größte Bürgerbeteiligungsverfahren in der Stadt Heidelberg werden wird. Es wird rund 1 Million Euro kosten. Der Leiter des Uni-Bauamts (Vermögen und Bau, Amt Mannheim und Heidelberg) erklärte, dass in seinem Amt 2-3 Mitarbeiter für den Masterplan arbeiten werden.  Die GRÜNEN, die SPD und die BL legten Anträge zu einer ausgewogeneren Besetzung der Gremien vor. Nach ausführlicher Diskussion wurden diese Anträge vertagt auf die nächste Gemeinderatssitzung.

Am Donnerstag, 21.7.2016, um 16 Uhr stand das Masterplanverfahren auf der Tagesordnung im  Gemeinderat. Nach längerer Diskussion wurden die vorliegenden Anträge und die Beschlussvorlage zu weiterer Beratung in den Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss (voraussichtlich am 14.9.2016) zurückverwiesen. 

Am 2.7.2016 erschien ein bemerkenswerter Artikel in der RNZ: In einem Pressegespräch erläuterten Prof. Wolfgang Herzog, Dekan der Fakultät und  Prof. Guido Adler, Leitender Ärztlicher Direktor des Uniklinikums, dass "im Jahr 2050 der Campus 40 bis 50 Prozent größer sein als müsse als heute". In dem RNZ-Artikel heißt es weiter: "Dass dies alles noch mehr Verkehr ins Neuenheimer Feld bringt, ist den Verantwortlichen klar. "Wir machen alles, was möglich ist, um den Kreis derer, für die ein Jobticket interessant ist oder die mit dem Fahrrad fahren können, zu erweitern", kündigte die Kaufmännische Geschäftsführerin des Klinikums, Irmtraut Gürkan, an."

Zuletzt sah man das ja deutlich an der Verhinderung einer modernen Straßenbahnanbindung des Uni-Campus durch die Universität...

Am Mittwoch 14.9.2016 wurde das Verfahren zur Erstellung des Masterplans im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss im Rathaus behandelt und beschlossen.  Herr Bernd Müller von Vermögen und Bau Baden-Württemberg (vormals Unibauamt) begrüßte, dass es jetzt endlich losgeht, schon bisher habe man mit der Stadt gut zusammen gearbeitet. Birgit Müller-Reiss stellte dem Gemeinderat das Bündnis für Bürgerbeteiligung vor. Zum Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Masterplan Neuenheimer Feld lagen mehrere Anträge vor. Am stärksten wehrten sich Oberbürgermeister Dr. Würzner und Bernd Müller vom Unibauamt gegen den SPD-Antrag, den Betrachtungsraum auf das ganze Stadtgebiet (also auch die Konversionsflächen) auszudehnen, falls  man zum Ergebnis kommt, dass das Neuenheimer Feld nicht mehr ausreichen wird. Nach der Verwaltungsvorlage sollte lediglich der rot umrandete Betrachtungsraum Gegenstand des Verfahrens sein.

Der OB machte die bemerkenswerte Aussage: "Wenn es nur um den blauen Bereich gehen würde, bräuchten wir keine Bürgerbeteiligung. Eine Bürgerbeteiligung brauchen wir nur für eine Entwicklung darüber hinaus."

Leider wurde der SPD-Antrag mit den Stimmen von CDU, HEIDELBERGERN, FWV, AfD und dem OB gegen die Stimmen der SPD, von Christoph Rothfuß und Peter Holschuh (GRÜNE), Alexander Schestag (Piraten) und Arnulf Weiler-Lorentz (BL) abgelehnt. Michael Pfeiifer (generation HD) und Manuel Steinbrenner (GRÜNE) hatten sich enthalten. Stattdessen wurde ein von Frau Friedrich, Leiterin des Stadtplanungsamtes, formulierter Antrag einstimmig verabschiedet, dass die rote Linie gelöscht wird und der Betrachtungsraum nach Bedarf erweitert wird.

Der gemeinsame Antrag von GRÜNEN, SPD, Linke/Piraten und Bunte Linke über eine neutralere Zusammensetzung des Forums fand dagegen eine Mehrheit von 9 zu 4.

Keine Mehrheit dagegen fand der Antrag, dass der Steuerungskreis um 2 Personen erweitert wird, die durch das Bündnis Bürgerbeteiligung Masterplan Neuenheimer Feld bestimmt werden, da sowohl die SPD als auch Manuel Steinbrenner (GRÜNE) mit dem OB, der CDU, den HEIDELBERGERN, der AfD  und der FWV dagegen stimmten. Lediglich Christoph Rothfuß (GRÜNE),  Dr. Weiler-Lorentz und Alexander Schestag (Piraten) stimmten dafür.

Heidelberger Verkehrsausschuss diskutiert den "Masterplan Neuenheimer Feld"

Suche nach Flächen für neue Wissenschafts- und Forschungsinstitute - Erweiterung ins Handschuhsheimer Feld?

Rhein-Neckar-Zeitung online 17.09.2016, 06:00 Uhr

Von Anica Edinger

Heidelberg. Es ist einer dieser Prozesse, der für Heidelberg "eine herausragende Bedeutung hat", wie es Oberbürgermeister Eckart Würzner formuliert. Mit dem "Masterplan Neuenheimer Feld" steht die Stadt vor einer Mammutaufgabe, die sie in den nächsten drei Jahren lösen will. Darüber diskutierte nun der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss.

Der Streit entzündete sich schon an Tagesordnungspunkt eins. Im Kreuzfeuer der Kritik: Prof. Peter Meusburger vom Geografischen Institut der Uni Heidelberg. Er informierte im Ausschuss im Auftrag der Stadt über Rahmenbedingungen, die Spitzenwissenschaftler in einer Wissenschaftsstadt wie Heidelberg benötigen. Und Meusburger kam zu einem entscheidenden Fazit: "Die Bedeutung von Face-to-Face-Kontakten war noch nie so hoch wie heute." Um Spitzenwissenschaftler in die Stadt zu locken, müssten die wissenschaftlichen Einrichtungen nah beieinander sein - so, wie das heute bereits im Neuenheimer Feld der Fall ist.

Aber dort ist nicht mehr viel Platz, in Zukunft wird man weitere Flächen für wissenschaftliche Einrichtungen benötigen. Der Masterplan soll da Abhilfe schaffen. Und Meusburger macht klar: Langfristig werde das Neuenheimer Feld nicht ausreichen - und dann müsse auch über die Möglichkeit einer Erweiterung ins Handschuhsheimer Feld nachgedacht werden. Ein Satz, den einige Stadträte nicht gerne hören. So etwa Alexander Schestag (Piraten): "Da haben die Handschuhsheimer auch noch ein Wort mitzureden." Die Analyse von Meusburger sei ihm nicht umfassend genug - "sie sind nicht auf die Gesamtstadt eingegangen". Arnulf Weiler-Lorentz (Bunte Linke) verwies zudem auf andere Spitzenhochschulen, etwa die Ludwig-Maximilians-Universität in München, "wo auch nicht alle auf einem Haufen sitzen". Es war der Anfang einer vierstündigen Mammutsitzung - und der Wegbereiter für die Diskussion, wie der "Masterplan" aufgestellt werden kann. Die Stadtverwaltung nennt es "Masterplanprozess". Dahinter verbirgt sich ein kompliziertes Konstrukt aus vier Phasen, mit Lenkungs- und Steuerungskreisen, Planungsateliers und natürlich mit Bürgerforen. Das sind die wichtigsten Punkte.

Die Ausgangslage: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Straßenbahn ins Neuenheimer Feld beerdigt. Für das Gebiet gilt der Bebauungsplan von 1961, der keine Bahn zulässt.

Das Ziel: Mit dem Masterplan sollen zum einen die Verkehrsprobleme gelöst werden. Zum anderen geht es auch um die planerische Neufassung des gesamten Neuenheimer Feldes. Im Mittelpunkt steht die Frage: Wo kann man Erweiterungsflächen für neue Wissenschafts- und Forschungsinstitute finden? Die Kosten für den Prozess belaufen sich auf rund 994.000 Euro, Stadt und Land übernehmen als Projektträger jeweils 50 Prozent davon.

Der Prozess: Die Planungsphase ist auf drei Jahre angelegt. Sie umfasst die wesentlichen Verfahrensschritte, definiert die Räume, die in den Blick genommen werden sollen, die organisatorische Arbeitsstruktur sowie die personelle Besetzung des Koordinationsbeirates und des "Forums". Vor allem der letzte Punkt sorgte für Diskussionen im Ausschuss.

Knackpunkt Nummer 1 - Das Forum: Es ist im Planungsprozess laut Verwaltungsvorlage "die Schnittstelle zwischen Bürgerschaft und Nutzern des Neuenheimer Feldes auf der einen Seite sowie den Projektträgern auf der anderen Seite". Es bildet also einen wesentlichen Baustein für die Bürgerbeteiligung. Laut Verwaltungsvorlage sollten insgesamt 67 Vertreter im Forum sitzen - nach der Ausschusssitzung sind es jetzt 82. Denn die Grünen, SPD, Linke/Piraten und die Bunte Linke beantragten, dass Vereine und Institutionen nicht nur einen, sondern zwei Vertreter entsenden können. Mit vier Gegenstimmen fand der Antrag eine Mehrheit - OB Würzner sagte dazu: "Damit haben wir jetzt Doppelbesetzungen im Forum - das halte ich für absoluten Quatsch." Und weil mit der Annahme dieses Antrags die drei "Zufallsbürger", die laut Vorlage auch im Forum sitzen sollten, weggefallen waren, beantragte CDU-Stadtrat Alexander Föhr, diese wieder aufzunehmen - was der Ausschuss mehrheitlich beschloss.

Knackpunkt Nummer 2 - Die rote Linie: In der gemeinsamen Vorlage von Stadt und Land wurden ein enger sowie ein erweiterter Betrachtungsraum definiert. Das heißt: Wenn im eigentlichen Neuenheimer Feld kein Platz mehr für weitere Entwicklungen ist, wird der erweiterte Raum in den Blick genommen - der ist aber durch eine rote Linie begrenzt. Für die SPD-Fraktion ist das "eine Beschränkung des freien Denkens", so Fraktionsvorsitzende Anke Schuster. Sie stellte den Antrag, das gesamte Stadtgebiet zu betrachten. Der Leiterin des Stadtplanungsamtes, Annette Friedrich, trieb das Schweißperlen auf die Stirn: "Wir können keinen Stadtentwicklungsplan aufstellen." Genau darauf liefe der Vorschlag der SPD aber hinaus.

Am Ende wurde der Antrag mit sieben Ja-, acht Gegenstimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt. Die Räte stimmten stattdessen ebenfalls knapp (10 : 7) für einen Kompromissvorschlag von Friedrich, die den erweiterten Raum als "Korridor" umschreibt, der "zur orientierenden Abgrenzung des erweiterten Betrachtungsraumes gezogen wurde" - und als "weiche Linie" zu verstehen sei. Wenn also in Zukunft auch im "Erweiterungskorridor" kein Platz für Neuentwicklungen ist, wird die ganze Stadt in den Blick genommen. Ob das tatsächlich so durchgeht, entscheidet der Gemeinderat am 6. Oktober.

3 Kommentare

Aboriginal

Warum wird eigentlich der massive Eingriff ins Handschuhsheimer Feld mit "Neuenheimer Feld" beschönigt? Warum wird das nicht klar benannt? Grenze ist nach wie vor der Klausenpfad, im Bild deutlich erkennbar als Trennlinie zwischen der nahezu geschlossenen vollflächigen Bebauung des Neuenheimer Felds und der kleinteiligen Garten- und landwirtschaftlichen Struktur des Handschuhsheimer Feldes. Was ist eigentlich daraus geworden?
https://www.heidelberg.de/site...
http://ww2.heidelberg.de/stadt...

Klaus Müller

Ich sehe nicht ein, dass die Stadt sich durch eine Uni, die gegen eine sinnvolle Verkehrsplanung des INF (Straßenbahn) geklagt hat, erpressen lassen sollte. Einfach nein sagen und Vorbedingungen stellen, was aktuell gemacht werden muss (Straßenbahn), damit man überhaupt über Erweiterungen nachdenkt. Ohne Festlegungen.

Hans

Warum soll man in diesem Prozess nicht von vornherein diskutieren dürfen, ob sich die Uni nicht auch anderswohin erweitern kann? Selbst wenn die Vertreter der Uni derzeit keine Alternativen sehen möchten: Andere Stadtteile könnten deutlich davon profitieren, wenn sich dort Einrichtungen der Uni neu ansiedeln. Was spricht dagegen, schon jetzt sämtliche Pro- und Contra-Argumente von Seiten aller Akteure sorgfältig zu prüfen und nicht erst als letzten Schritt, wenn sich eine Erweiterung ins Handschuhsheimer Feld als nicht realisierbar erwiesen hat?

Es ist doch absehbar, dass diese Erweiterungspläne, samt fünfter Neckarbrücke und Autobahnzubringer quer durchs Feld, scheitern werden. Dem stehen derart viele andere Funktionen des Feldes und rechtliche Rahmenbedingungen (Kleinklima für Handschuhsheim, Freizeitwert, regionale Lebensmittelproduktion, Naturschutz, zersplitterte Besitzstruktur, etc.) im Wege, dass sich die Befürworter daran leicht die Zähne ausbeißen können. Für diesen Erkenntnisprozess Jahre ins Land gehen zu lassen und dann erst zu prüfen, wo sich die Uni anderswohin erweitern könnte, scheint nicht sehr weitsichtig. Im Kleinen ist diese Strategie einst schon für den Reiterverein in einer Sackgasse geendet. Man fragt sich ohnehin, warum die Uni nicht schon vor Jahren Filetstücke auf den Flächen der Amerikaner beansprucht hat, die ihr zu Beginn des Verteilungsprozesses wohl niemand versagt hätte.

Im Detail sind die Argumente doch etwas kurios: Da wird einerseits der persönliche Austausch unter Wissenschaftlern als derart wertvoll definiert, dass sich die Uni gerade aus diesem Grund unbedingt ins Handschuhsheimer Feld erweitern müsse. Dem Rest der Bürgerschaft aber soll zugleich in dem anstehenden Entscheidungsprozess ein freier Dialog von vornherein versagt bleiben. Das hört sich nicht nach einer Bürgerbeteiligung „von unten" an, die diesen Namen noch verdient.

Sind denn nicht schon Stadthallenerweiterung und Neckarufertunnel daran gescheitert, dass man viel zu schnell nur eine denkbare Variante auf Biegen und Brechen durchsetzen wollte und die Bürger höchstens noch über Details diskutieren durften? Die spätere Standortsuche für die Stadthalle hat doch gezeigt, wie man einen solchen Prozess ergebnisoffen und damit letztlich auch erfolgreicher gestalten kann. Merkwürdig, dass das hier nicht als Vorbild taugen soll.

 

Am 6.10.2016 behandelte der Gemeinderat das Verfahren zur Erstellung des Masterplans. Zunächst stand noch einmal das Strategiepapier  von Prof. Dr. Meusburger auf der Tagesordnung, in dem dieser als Voraussetzungen für die weitere erfolgreiche Entwicklung der Elite-Universität ein weiteres erhebliches Wachstum und die Konzentration auf einen Standort behauptet hatte. Am Tag zuvor waren seine Thesen in einem Interview der Rhein-Neckar-Zeitung mit dem provokanten Titel "Was ist Heidelberg wichtiger: Forscher oder Gärtner?" veröffentlicht worden, in dem er auch das zugab, was die Universität seit Jahren wiederholt abgestritten hatte: Den Wunsch der Uni, sich ins Handschuhsheimer Feld auszudehnen. Dr. Arnulf Weiler-Lorentz nahm deshalb noch einmal ausführlich dazu Stellung und legte dar, dass die Aussagen von Herrn Prof. Meusburger nicht mit dem weltweiten Ranking der besten Universitäten übereinstimmen. Viele der Universitäten, die im Ranking besser als die Uni Heidelberg sind, sind viel kleiner als diese und etliche sind nicht auf einem Campus konzentriert.

Hauptdiskussionspunkt war anschließend, ob der Masterplanprozess nur auf die blauen und roten Linien (siehe Bild oben) konzentriert werden soll, wie es die Uni und die Verwaltung wollten. Damit wäre eine bauliche Entwicklung der Uni ins Handschuhsheimer Feld vorgezeichnet. Frau Prof. Dr. Anke Schuster (SPD) legte deshalb einen Antrag vor, nachdem zunächst das blau umrandete Gebiet behandelt werden soll. Und wenn man zum Schluss käme, dass dies in Zukunft nicht mehr ausreiche, sollten in dem Masterplanprozess keine  Denk- und  Diskussionsverbote erteilt werden, sondern das ganze Stadtgebiet betrachtet werden. Die rote Linie solle deshalb entrfallen und durch die Stadtgrenzen ersetzt werden. Christoph Rothfuss, Frank Wetzel und Manuel Steinbrenner (GRÜNE) und Dr. Arnulf Weiler-Lorentz (BL) argumentierten für den Antrag, Alexander Föhr (CDU), Dr. Simone Schenk (FWV) und Larisa Winter-Horn (HEIDELBERGER) gegen den Antrag. Nach längerer Diskussion stimmte eine Mehrheit von 23 zu 15 für den SPD-Antrag. Für den Antrag stimmten geschlossen die Faktionen der SPD, GRÜNEN, GAL, BL, Linke und Waseem Butt. Gegen den Antrag stimmten die CDU, HEIDELBERGER, FWV, FDP und AfD.  Daran anschließend wurden die Beschlüsse des SEVA, u.a. zur Zusammensetzung des Forums Masterplan, und der Grundsatzbeschluss zur Durchführung des Masterplanprozesses mit großer Mehrheit beschlossen.

Als nächstes wird jetzt eine vertragliche Rahmenvereinbarung zwischen den Projektträgern Land und Stadt erarbeitet. Diese muss vom Gemeinderat beschlossen werden. Dabei wird genau darauf zu achten sein, was in dieser Rahmenvereinbarung festgeschrieben werden soll.

Am 12. Januar 2017 erschien in der RNZ ein Leserbrief, der einen Teil des Problems gut zusammenfasst:

 

Wenn Gärtner wegen der Uni Heidelberg ihren Untergang fürchten

Handschuhsheimer Landwirte stellen sich gegen die Ausdehnung der wissenschaftlichen Institute - Die Vielfalt des Feldes sei einzigartig

Rhein-Neckar-Zeitung, 16.01.2017

Von Holger Buchwald

Die Diskussion um die Zukunft des Handschuhsheimer Feldes ist in vollem Gange. Während das Land Baden-Württemberg gerne einen Teil der Fläche als Erweiterungsgebiet für die wissenschaftlichen Einrichtungen im Neuenheimer Feld reservieren würde, fürchten die Gärtner dort um ihre Existenz - und dass ein einzigartiges Stück Natur für immer zerstört werden könnte. Erstmals nahmen sich nun acht Vertreter der Gärtnervereinigung, des Obst- und Gartenbauvereins, des Kreisbauernverbandes und der Hobbygärtnervereinigung "Handschuhsheimer Feldkultur" gemeinsam mehr als zwei Stunden Zeit, um zu erklären, warum sie am liebsten keinen einzigen Hektar zwischen B 3, Neuenheimer Feld, und Neckar hergeben würden.

> Ein Ausbau des Klausenpfades, sei es als Straßenbahntrasse, sei es als Autostraße, hätte für Hans Hornig, Vorsitzender der Gärtnervereinigung, etwas Bedrohliches. Denn dann wäre es nur eine Frage der Zeit, bis auch der Nordrand der Straße bebaut werden würde, meint er. Was mehrgeschossige Häuser für Konsequenzen haben können, zeige der Octapharma-Bau. Er grenzt im Süden an das Handschuhsheimer Feld. "Das Gebäude wirft gut und gerne 40 bis 50 Meter Schatten", macht Gärtner Peter Schlicksupp klar: "Der Boden dort ist immer noch gefroren. Das sind Flächen, die nicht bewirtschaftet werden können." Den Klausenpfad benötige man außerdem als Wirtschaftsweg, fügt Frank Wetzel, Grünen-Stadtrat und Vorsitzender des Obst- und Gartenbauvereins, hinzu. "Fällt er weg, müssten wir 30 Meter gen Norden einen neuen Wirtschaftsweg anlegen." Für Peter Schlicksupp ist der Klausenpfad die "absolute Grenze".

> Die Vielfalt im Handschuhsheimer Feld sei einzigartig. Parzellen von Hobbygärtnern wechselten sich mit professionell bewirtschafteten Feldern ab. Angebaut werden dabei bei Weitem nicht nur die Klassiker Tomaten und Feldsalat. "Von Artischocken bis Blaubeeren gibt es alles hier", sagt Schlicksupp. "Und diese Artenvielfalt braucht Platz", warnt Heike Sauer vom Verein "Handschuhsheimer Feldkultur". Genau das, was ein Kandidat der Internationalen Bauausstellung mit einem Landwirtschaftspark im Südwesten der Stadt anstrebe, gebe es schon in Handschuhsheim. "Warum es zerstören?", fragen sich die Gärtner. "Wird ein Grundstück erst einmal bebaut, ist es für immer verloren", weiß Schlicksupp. "Diese Vielfalt gibt es vielleicht in ganz Deutschland nicht mehr", glaubt Robert Bechtel von der "Feldkultur".

> Nachwuchssorgen haben einige Betriebe, geben die Gärtner unumwunden zu. In den letzten Jahrzehnten hat ihre Anzahl stetig abgenommen. Doch mache ein Hof zu, übernehme ein anderer dessen Felder. Momentan bewirtschaftet ein Betrieb im Durchschnitt rund zehn Hektar. "Um Nachfolger zu finden, brauchen wir Planungssicherheit", sagt auch Claudia Weigold vom Kreisbauernverband. Wenn die Universität behaupte, nur in den nächsten 20 bis 30 Jahren keine zusätzlichen Flächen im Handschuhsheimer Feld zu benötigen, sei dies als Perspektive für junge Landwirte nicht genug.

> Die Wasserversorgung im Handschuhsheimer Feld funktioniert glänzend. Zuständig dafür ist der Nutzwasserverband mit 550 Mitgliedern. "Wir haben 14 Kilometer Leitungen und können 220 bis 230 Hektar bewässern", sagt Konrad Heck, Vorsitzender des Nutzwasserverbandes. Würde die Universität ins Handschuhsheimer Feld erweitern, müssten auch die Rohre, die in den 1930er Jahren verlegt wurden, weichen. "Dabei haben wir in den letzten zehn Jahren 500.000 Euro investiert", so Heck. Das Grundwasser stammt aus drei Brunnen. Pro Jahr werden 500.000 bis 600.000 Kubikmeter gefördert.

> Der fruchtbare Lössboden im Handschuhsheimer Feld liefert laut Wetzel beste Bedingungen für die Gärtner. Zudem halte der Odenwald den Ostwind ab. Wichtig sei das Feld auch aus klimatechnischen Gründen. Es sei nach dem Odenwald die wichtigste Kaltluftschneise Heidelbergs. "Wir sind für die Entlüftung Wieblingens zuständig."

> Alteingesessene Betriebe zu vertreiben, damit die Wissenschaftler näher beisammensitzen und kuscheln können, wäre ein Fehler, meint Wetzel: "Ein Institut kann man woanders hinbauen, doch den Handschuhsheimer Boden kann man nirgendwo mit hinnehmen." Und Schlicksupp fügt hinzu: "Dass man bereit sein sollte, für eine Kinderkrebsstation zwei Hektar zu opfern, klingt plausibel." Dabei bleibe es aber nicht, die Fläche würde immer kleiner. Land zu verkaufen, kommt hier für niemanden infrage. "Am Klausenpfad haben wir eine sehr kleinteilige Struktur, das ist fast schon ein Naturschutzgebiet", sagt Heinrich Schröder vom Obst- und Gartenbauverein.

Genauso sieht das auch Robert Bechtel: "Wir sind keine vernagelten Köpfe, die sich mit aller Kraft an die letzte Ackerscholle klammern. Für die Universität gibt es aber Entwicklungspotenzial auf Flächen außerhalb des Handschuhsheimer Feldes, für uns nicht."

Hintergrund

> Die Handschuhsheimer Gärtner bewirtschaften rund 130 Hektar Ackerland, um weitere 80 Hektar kümmern sich Hobby-Gärtner.

> Es gibt 20 Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe. Die Fläche im "Feld" reicht laut Gärtnervereinigung bei Weitem nicht aus. Das habe auch dazu geführt, dass Handschuhsheimer Gärtner Flächen in Dossenheim und Schriesheim gepachtet hätten. Aber auch Auswärtige bewirtschaften Felder auf Heidelberger Gemarkung.

> 40 Familienangehörige, 60 Festangestellte, 50 Minijobber und 300 Saisonarbeiter werden im Handschuhsheimer Feld beschäftigt. Die Betriebsnachfolge sei bei 50 Prozent geplant oder bereits vollzogen, so die Gärtnervereinigung.

> Fruchtbarer Boden: Vier bis elf Meter stark ist die Schicht aus Schwemmlöss und Lehm mit einem Anteil an kalkhaltigem Kies. Der Ton hält das Wasser lange - für die Gärtner optimale Bedingungen.

> Das Obst und Gemüse wird über Hofläden, Wochenmarktstände und Abo-Kisten, aber auch über den Großhandel für Einzelhändler und Gastronomen vertrieben. hob

 

Rahmenvereinbarung für den Masterplanprozess

In den letzten sechs Monaten hat die Stadtverwaltung mit der Universität einen Entwurf für eine  Rahmenvereinbarung (RV) für den Masterplanprozess zur Schaffung neuen Baurechts für die Universität und die Forschungsinstitute ausgearbeitet. Der vorgelegte Entwurf schreibt praktisch alle Vorstellungen der Uni der letzten Jahrzehnte fest. Er würde keine ergebnisoffene Bürgerbeteiligung mehr ermöglichen. Der Entwurf will z.B. festlegen, dass eine Erweiterung der Universität nur "im Bereich des Neuenheimer Feldes", also vor allem ins Handschuhsheimer Feld hinein möglich werden soll, obwohl der Gemeinderat am 6.10.2016 beschlossen hatte, dass Entwicklungsmöglichkeiten im gesamten Stadtgebiet diskutiert werden sollen.

Als für die Planung zu berücksichtigende Grundlagen ist u.a. der Generalverkehrsplan Heidelberg 1970 ("Schaechterle-Plan")  vorgesehen, der u.a. den Ausbau des Klausenpfads, eine 5. Neckarquerung, ein "Straßenkleeblatt"  und einen Nordzubringer im Handschuhsheimer Feld vorsah. Außerdem soll Rechtsgrundlage der Planung u.a. das Urteil des VGH vom 11.5.2016 sein, das eine Straßenbahn verbot, solange eine Straßenbahntrasse auf dem Campus im Bebauungsplan nicht vorgesehen ist und der Campus nach dem z. Zt. geltenden alten Bebauungsplan von 1961 von öffentlichem Verkehr freizuhalten sei. Damit könnte der VGH-Urteilsgrund „Strab-Trasse INF nicht in B-Plan“ in Zukunft nicht mehr geheilt werden, obwohl der Gemeinderat die Planungshoheit für die Erstellung von Bebauungsplänen hat.

Eine wichtige Rolle spielt das Gewann Hühnerstein in dem Entwurf der Rahmenvereinbarung. Das nachfolgende Bild zeigt den Bebauungsplan „Sport- und Gesamthochschulflächen Nördlich des Klausenpfades" von 1970. Im Westen und Norden sind Sportstätten gebaut, die rot  umrahmte Fläche des Gewanns Hühnerstein hat eine Geschossfläche von 1,5 (zum Vergleich der Uni-Campus von 0,9).  Obwohl der B-.Plan 47 Jahre alt ist, wurde er bisher nicht genutzt.

Der Entwurf der Rahmenvereinbarung sieht nun vor, dass zwar das Gebiet des Bebauungsplans „Sport- und Gesamthochschulflächen Nördlich des Klausenpfades" von 1970 Bestandteil des Masterplanverfahrens sein soll, die Fläche am Hühnerstein jedoch ausgenommen wird und das dortige Baurecht nicht diskutiert werden darf. Damit könnten z.B. theoretisch Sportstätten aus dem Areal verlegt, das bisher unbebaute Areal des Hühnersteins aber wäre aus dem Verfahren ausgeklammert. Wenn es mit einer GFZ von 1,5 bebaut würde, ohne dass zuvor Maßnahmen für eine umweltfreundliche Verkehrsabwicklung umgesetzt wären, würde dies zum Zusammenbruch des Verkehrs auf den Hauptachsen in Neuenheim, Handschuhsheim und Bergheim führen. Dies könnte als Sachzwang dann eine 5. Neckarquerung oder einen Nordzubringer zur Folge haben.

In eine ähnliche Richtung geht eine in der RV vorgesehene Regelung, dass durch die Stadtverwaltung trotz des schon bisher um 12% überschrittenen B-Plans Campus NHF während des Masterplanverfahrens weiter "Befreiungen von der Geschossflächenzahl auf der Basis des § 31 Absatz 2 Nummern 1 und 2 Baugesetzbuch wohlwollend geprüft und, soweit ermessensgerecht, erteilt werden."  Dies wäre, insbesondere nach der Verhinderung der Straßenbahnanbindung des Unicampus,  unverantwortlich.

Alles in allem wäre diese RV nach dem am 28.4.2017 vorgelegten Entwurf ein schlimmes Korsett, das ein ergebnisoffenes Masterplanverfahren mit neuen und fortschrittlichen ökologischen Lösungen für die Entwicklung des Wissenschaftsstandortes Heidelberg verhindern würde. Würde die RV so verabschiedet werden, wäre das Masterplanverfahren und die Bürgerbeteiligung - die eine Million Euro kosten sollen - nur noch eine Farce, mit der letztlich eine Bebauung eines Teils des Handschuhsheimer Felds und neue große Straßenbauvorhaben durch Handschuhsheim und Wieblingen "abgesegnet" und durchgesetzt werden sollen.

Der Entwurf der RV wurde am Mittwoch 24.5.2017  im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss (SEVA) behandelt und sollte nach dem Willen des Oberbürgermeisters möglichst ohne Änderungen verabschiedet werden.

Im Vorfeld der Sitzung hatten Grüne, SPD, GAL/HD P+E, Linke/Piraten und Bunte Linke jedoch folgenden gemeinsamen Antrag eingebracht, der von Christoph Rothfuß (Grüne) vorgetragen wurde:

"Die Entscheidung über die Beschlussvorlage 0181/2017/BV wird in einen folgenden SEVA vertagt. Die Bezirksbeiräte Handschuhsheim, Wieblingen und Neuenheim sollen vorher gehört werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die folgenden Punkte mit der Universität nachzuverhandeln:

1. Das Masterplanverfahren ist ergebnisoffen zu gestalten. Es gelten die „Leitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung" der Stadt Heidelberg von 2012.

2. Der Gemeinderatsbeschluss „Masterplanung Neuenheimer Feld / Neckarbogen - Dritter Sachstands-bericht und Grundlagen für den weiteren Masterplanprozess" in der Fassung vom 6. Oktober 2016 gilt unverändert.

3. Im Verlauf des Masterplanverfahrens werden die Bestimmungen des Bebauungsplans bezüglich öffentlichen Verkehrs geprüft und weiterentwickelt. Der Punkt 8.(3)3. entfällt.

4. Der zweite Abschnitt des Vereinbarungsentwurfs („Für die Planung zu berücksichtigende Grundlagen") wird aus der eigentlichen Vereinbarung herausgenommen und in einem gesonderten Anhang dargestellt. "


Zur Erläuterung verteilte er einen von einer Arbeitsgruppe erstellten Vorschlag mit Änderungen und Ergänzungen des Entwurfs der RV, der aufzeigen soll, welche Punkte einer Ergebnisoffenheit entgegenstehen. Der Vorschlag ist nicht Bestandteil des Antrags.

Über den an sich klaren und unproblematischen Antrag entstand eine z.T heftige, zweistündige Diskussion., die nicht immer sachlich geführt wurde. Einen breiten Raum nahm dabei das außerordentliche Kündigungsrecht ein, das der Universität und dem Unibauamt für den Fall eingeräumt werden soll, dass "die Grundzüge des Bebauungsplans „Neues Universitätsgebiet in Heidelberg“ von 1961 und des dazugehörigen Erläuterungsberichts vom 28.07.1960, nach denen es sich bei den Flächen des Bebauungsplans um ein Sondergebiet für die Universität handelt, welches in sich geschlossen und von öffentlichem Verkehr freigehalten wird, nicht in neues Planungsrecht überführt werden."  Mirko Geiger (SPD) betonte, dass es keine seriöse Vertragsgestaltung sei, wenn zwei von drei Partnern zusätzlich zum bestehenden und unbestrittenen ordentlichen Kündigungsrecht ausgerechnet für den Fall, dass ein neuer Bebauungsplan öffentlichen Verkehr zulassen würde, von vorneherein ein außerordentliches Kündigungsrecht eingeräumt werde. Auch Christoph Rothfuß (GRÜNE), Hans-Martin Mumm (GAL), Irmtraud Spinnler (SPD) und Dr. Arnrulf Weiler-Lorentz (BL) betonten, dass damit ein ergebnisoffener Diskussionsprozess und notwendige Lösungen zur Verbesserung der Verkehrssituation erheblich erschwert würden.

Hintergrund: Das VGH Urteil vom 11.5.2016 gegen die Campusbahn hat als wichtigen Entscheidungsgrund:

" a) Die planfestgestellte Straßenbahntrasse durchschneidet nicht nur die im Bebauungsplan festgesetzte „Bauvorbehaltsfläche" für die Universität (vgl. § 8 Abs. 2c AufbauG), sondern verläuft innerhalb der Baugrenzen (vgl. § 8 Abs. 2e AufbauG) für die dort allein zulässigen baulichen Anlagen, die mittelbar und unmittelbar den Zwecken der Universität und des Studienbetriebs dienen. Öffentliche Verkehrsanlagen sind innerhalb dieser Grenzen nicht vorgesehen. Solche sind im Bebauungsplan vielmehr bewusst nicht festgesetzt worden, um das Gebiet, das einem Sondergebiet nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BauNVO entspricht, künftig … in sich geschlossen und vom öffentlichen Verkehr frei zu halten." (Ziff. 62)

Dieser Urteilsgrund wäre mit einem neuen Bebauungs-Plan heilbar.

Wenn in einem neuen B-Plan allerdings der Status eines Sondergebiets erhalten bliebe und weiter kein öffentlicher Verkehr zugelassen würde, wie es der Entwurf der RV mit der Drohkulisse einer Kündigung des gesamten Masterplanprozesses festschreiben will, wäre eine Straßenbahntrasse weder in der Straße INF noch in der Kirschnerstraße möglich. Damit wäre eine Straßenbahnverbindung zwischen HBF und Campus in aller Zukunft unmöglich. Dies würde nicht nur eine bessere verkehrliche Erschließung des Campus, sondern nach Europarecht u.a. auch eine 5. NQ verhindern.

Der Erste Bürgermeister Jürgen Odszuck verteidigte dabei das für die Universität in der Rahmenvereinbarung vorgesehene außerordentliche Kündigungsrecht mit dem Argument, es sei doch sinnvoll, dass die Universität kündigen könne, falls die Stadt z.B. beschließen würde,  "eine ICE-Trasse durch den Campus zu legen".

Manuel Steinbrenner (Grüne) betonte, dass die Grünen den Masterplan und eine positive Entwicklung der Universität ausdrücklich begrüßen. Der Masterplanprozess müsse allerdings unbedingt ergebnisoffen geführt werden ,um zu neuen, tragfähigen und für die gesamte Stadt verträglichen Lösungen zu kommen.

Der vorliegende Entwurf der RV vom 27.4.2017 würde einen ergebnisoffenen Masterplanprozess weitgehend verhindern.  U.a. würde die Diskussion auf die Erweiterung „weiterer Flächen für die Universität und die anderen wissenschaftlichen Forschungs- und Lehreinrichtungen und das Universitätsklinikum im Bereich des Neuenheimer Feldes" eingeschränkt werden. (1. Ziel 4) Damit würde der Prozess von vorneherein auf eine Bebauung des Handschuhsheimer Feldes und/oder eine Verlegung von Zoo etc. hinauslaufen.

Irmtraud Spinnler (SPD) kritisierte, dass darüber hinaus mit dem vorliegenden Entwurf der Gemeinderat gezwungen werden solle,  Papiere zu einer Rechtsgrundlage für den weiteren Prozess zu machen, die der Gemeinderat bisher überhaupt nicht kennt. Hans-Martin Mumm (GAL) legte dar, dass es Verträge gibt, die rechtsgültig sind und Papiere, die bisher keine Rechtsgültigkeit besitzen. Die ersteren müssten nicht vom Gemeinderat in der RV beschlossen werden, die  zweiten dürften nicht durch eine Aufnahme in die RV zu einem Gemeinderatsbeschluss werden. Deshalb sollten sie aus der eigentlichen Vereinbarung herausgenommen und wie beantragt in einem gesonderten Anhang dargestellt werden. Unter den Papieren, die auf diese Weise "Rechtskraft" erlangen sollen, befindet sich u.a. eine Vereinbarung des früheren Oberbürgermeisters Zundel vom 22.12.1967, in der er der Universität eine Erhöhung der Geschossflächenzahl um 67%  von 0,9 auf 1,5 in Aussicht stellt. Da dies ohne Einschaltung des damaligen, dafür allein zuständigen  Gemeinderats geschah, hat die Vereinbarung keine bindende Rechtskraft. Deshalb will die Universität sie jetzt unbedingt vor Beginn des Masterplanverfahrens unter der Überschrift "Im Rahmen des Masterplanverfahrens zu berücksichtigende Rechtsgrundlagen" vom Gemeinderat beschließen lassen, ohne dass dieser die Vereinbarung bisher überhaupt kannte.

Wolfgang Lachenauer (HEIDELBERGER), Alexander Föhr (CDU) und Matthias Kutsch (CDU) setzten sich zusammen mit dem OB dagegen in mehreren Redebeiträgen für die unveränderte Verabschiedung des Entwurfs der RV ein.

Oberbürgermeister Würzner wollte am Ende nach der langen Debatte eine Abstimmung des Antrags verhindern. Die Mehrheit setzte sich jedoch durch und verabschiedete die 4 Punkte des Antrags mit einer knappen Mehrheit von 9 gegen 8 Stimmen.

Dafür stimmten Christoph Rothfuß, Manuel Steinbrenner und Beate Deckwart-Boller (GRÜNE),  Mirko Geiger, Irmtraud Spinnler und Dr. Monika Meissner (SPD), Dr. Arnulf Weiler-Lorentz (BL), Michael Pfeiffer (GAL) und Alexander Schestag (Linke/Piraten). Hans-Martin Mumm nahm als stellvertretendes Mitglied ohne Stimmrecht am SEVA teil.

Gegen den Antrag stimmten Alexander Föhr, Matthias Kutsch und Martin Ehrbar (CDU), Wolfgang Lachenauer und Matthias Diefenbacher (HEIDELBERGER), Anja Markmann (AfD), Raimund Beisel (FWV) und der OB.
 

Gemeinsame Sitzung der Bezirksbeiräte

Im Vorfeld der Bezirksbeiratssitzung wandte sich der Vorsitzende der CDU Heidelberg, CDU-Gemeinderat Alexander Föhr, in einem Offenen Brief an alle Bezirksbeiräte und rief dazu auf, dem Entwurf der Rahmenvereinbarung unverändert zuzustimmen. Der vorliegende Entwurf sei "ausgewogen und eine gute Grundlage für die weitere Erarbeitung eines Masterplans für das Handschuhsheimer Feld." Demgegenüber befürchtet der Kreisbauernverband die Inanspruchnahme weiterer Flächen im Handschuhsheimer Feld. Die landwirtschaftlichen Nutzflächen dort seien Produktionsgrundlage von 19 Gartenbaubetrieben, die auf insgesamt 150 ha regionales Obst und Gemüse anbauten. (Rhein-Neckar-Zeitung, "Masterplan: Bauern gegen CDU", 5.7.2017)

Eine besondere Brisanz erhielt die Diskussion einen Tag vor der Bezirksbeiratssitzung durch einen bekannt gewordenen Brief des Oberbürgermeisters Dr. Würzner vom 19.6.2017 (also drei Wochen nach dem Beschluss des SEVA am 24.5.2017) an Ministerprädient Kretschmann. In dem Brief ersuchte der OB den Ministerpräsidenten, einen nicht aktuellen Entwurf der Rahmenvereinbarung zu unterzeichnen, in dem weder alle durch das Wissenschafts- und Finanzministerium vorgenommenen Änderungen noch die vom SEVA beschlossenen Änderungen eingearbeitet sind. Die Staatskanzlei von Ministerpräsident Kretschmann ging darauf jedoch nicht ein, sondern verwies auf die Zuständigkeit des Wissenschafts- und Finanzministeriums.

Die beiden zuständigen Ministerien des Landes hatten einen überarbeiteten Entwurf der Rahmenvereinbarung vorgelegt, in dem das umstrittene Kündigungsrecht der Universität gestrichen wurde, falls ein neuer B-Plan öffentlichen Verkehr zuließe. Außerdem ist als Untersuchungsgegenstand des Masterplanprozesses endlich auch eine Anbindung des Campus mit einem emissionsarmen öffentlichen Verkehrsmittel enthalten. Als Vertragspartner sind das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Ministerium für Finanzen und das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und die Stadt Heidelberg, vertreten durch den Oberbürgermeister vorgesehen, nicht die Universität.

Der Entwurf des Landes entspricht dem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss des Gemeinderats. Der Gemeinderat hatte die Verwaltung  beauftragt, eine Rahmenvereinbarung zwischen Stadt und Landesseite zu erarbeiten (Ziffer 3 des Beschlusses vom 6.10.2016), nicht zwischen Stadt, Land und Universität,. Trotz des klaren Auftrages des Gemeinderats hatte der OB die Universität als Nutznießer des Masterplans als Vertragspartner in die Verhandlungen einbezogen. Dies führte letztlich zu der enormen bisherigen Zeitverzögerung. Die Stadt hatte über ein halbes Jahr mit der Universität verhandelt und konnte danach trotzdem keinen Entwurf für eine Rahmenvereinbarung vorlegen, der einen ergebnisoffenen Masterplanprozess ermöglichen würde. Land und Stadt sind die Geldgeber des Verfahrens, Kündigungen des Verfahrens wären nur durch das Land und die Stadt möglich. Außerdem wäre eine Einigung über die vom Gemeinderat gewünschten Änderungen mit dem Land viel einfacher möglich als mit der Universität, das Masterplanverfahren könnte schneller starten und die Stadt, die die Planungshoheit hat,  wäre in Zukunft nicht durch die Universität erpressbar. Die Universität wäre weiterhin (anders als z.B. der Gemeinderat, die Organisationen des Handschuhsheimer Felds oder des Naturschutzes)  im Lenkungskreis und im Steuerungskreis des Masterplans vertreten, außerdem im  Koordinationsbeirat  und im Forum und würde damit am gesamten Masterplanverfahren teilnehmen und dieses über den Lenkungs- und Steuerungskreis mitsteuern.

In der gemeinsamen Sitzung der Bezirksbeiräte Handschuhsheim, Neuenheim, Bergheim und Wieblingen am 6.7.2017 im Carl-Rottmann-Saal stellte Frau Friedrich, Leiterin des Stadtplanungsamtes) den Entwurf der Rahmenvereinbarung vor. Der OB erklärte, dass er an drei Vertragpartnern (Uni, Land, Stadt) festhalten wolle und behauptete, der Entwurf würde ein ergebnisoffenes Masterplanverfahren ermöglichen, in dem nichts ausgeklammert würde.  Brigit-Müller-Reiss (BL) und Robert Bechtel (SPD) legten dagegen klar, dass mehrere Festlegungen in der Rahmenvereinbarung kein ergebnisoffenes Verfahren ermöglichen. Sie legten deshalb einen Sachantrag zur Änderung der Punkte vor, der von den Bezirksbeiräten Bergheim und Neuenheim übernommen worden war. Nach längerer Diskussion fand dieser Antrag eine Mehrheit von 9 zu 7 Stimmen bzw. 10 zu 6 Stimmen (Punkt 4 des Antrags). Dafür stimmten Brigit-Müller-Reiss (BL), Robert Bechtel, Sören Michelsburg, Christiane Schmidt-Sielaff  (SPD), Heike Sauer, Dr. Jessica Heesen, Dr. Uwe Wenzel (GRÜNE), Harald Stierle (LINKE) und Martina Weihrauch (GAL). Gegen den Antrag (und damit für den unveränderten Entwurf der Rahmenvereinbarung) stimmten die Bezirksbeiräte von CDU,  FWV, AfD, HEIDELBERGER  und generation hd.

Auch in den anderen Bezirksbeiräten fanden die Änderungsanträge eine deutliche Mehrheit, die sogar noch größer war als in Handschuhsheim:
  - Neuenheim 9 bzw. 10 Ja zu 1 bzw.2
Nein bei 1 Enthaltung,
  - Bergheim 6 zu 1 bei 1 Enthaltung,
  - Wieblingen
(lediglich  Antrag zur Unterstützung des SEVA-Beschlusses vom 24.5.17): 7  zu 0 bei 0 Enthaltung.

In dem von der Verwaltung erstellten Protokoll der Sitzung wurde der erste Teil des Sachantrags fälschlicherweise weggelassen und in der Zusammenfassung falsch protokolliert, sodass es aussah, als ob die Bezirksbeiräte dem Gemeinderat empfehlen würden, der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg, der Universität und der Stadt Heidelberg, also mit 3 Vertragspartnern zuzustimmen. Erst nach Einspruch der Bezirksbeiräte korrigierte die Verwaltung am 21.7.2017 das Protokoll in die korrekte

"Beschlussempfehlung der Bezirksbeiräte Neuenheim, Handschuhsheim, Bergheim, Wieblingen:

Die Bezirksbeiräte empfehlen dem Gemeinderat, der Rahmenvereinbarung zur Zusammenarbeit bei der Erarbeitung eines Masterplans für das Universitätsgebiet „Im Neuenheimer Feld / Neckarbogen" (INF) zwischen dem Land Baden-Württemberg, der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg  und der Stadt Heidelberg mit Maßgabe folgender Punkte zuzustimmen. .."

Die Beschlüsse der Bezirksbeiräte sind jetzt eine gute Grundlage für den Gemeinderat, der am 25.7.2017 über das Thema endgültig beschließen wird.

Am 17.7.2017 legte die Verwaltung einen neuen Entwurf der Rahmenvereinbarung vor, in den einige der Beschlüsse des SEVA und der Bezirksbeiräte eingearbeitet wurden. Allerdings sind nach wie vor wichtige Festlegungen enthalten, die einen ergebnisoffenen Masterplanprozess verhindern und den Ausgang des Masterplanverfahrens zum Nachteil Handschuhsheims, Neuenheims, Bergheims und Wieblingens  determinieren würden. So ist weiter als Ziel des Masterplanprozesses vorgesehen, dass einseitig nur Flächen "im Bereich des Neuenheimer Feldes", also im Handschuhsheimer Feld für die Entwicklung der Uni und der Forschungsinstitute gesucht werden sollen. Durch Festlegungen über das Gewann Hühnerstein soll die Planungshoheit des Gemeinderats in diesem Bereich aufgehoben werden und auch ohne Lösung der Verkehrsprobleme mit  umweltverträglichen Maßnahmen und ohne Behandlung im Masterplanverfahren eine weitere massive Verdichtung zugelassen werden. Außerdem sollen weiterhin alte, bisher nicht rechtsgültige Papiere, die in dieselbe Richtung gehen, durch Aufnahme in die Rahmenvereinbarung als "im Rahmen des Masterplanverfahrens zu berücksichtigenden Rechtsgrundlagen" durch Gemeinderatsbeschluss  Rechtsgültigkeit erlangen. 

Es ist zu hoffen, dass der Gemeinderat auf der Basis der Beschlüsse der Bezirksbeiräte ein ergebnisoffenes Masterplanverfahren durchsetzt. Sollte dies nicht gelingen, wäre es besser, die eine Million Euro zu sparen und ein normales Bebauungsplanverfahren mit Beteiligung der Betroffenen und der Öffentlichkeit durchzuführen. Dass dies eine Alternative  ist, zeigt die Stadtverwaltung am Ende ihrer Beschlussvorlage mit dem  bemerkenswerten Satz:
 
"Die Alternative eines „normalen", alleine von der Stadt Heidelberg geführten Bebauungsplanverfahrens bringt gegenüber dem gemeinsamen Masterplanprozess auf dieser Basis keine weitergehenden Vorteile." 
 

Gemeinderatssitzung 25.7.2017

In der Gemeinderatssitzung legten Grüne, SPD, GAL/HD P+E, Linke/Piraten und Bunte Linke folgenden gemeinsamen Antrag vor, der von Christoph Rothfuß (GRÜNE) begründet wurde:

  1. Im ersten Satz der Präambel sind im Verweis auf den GR-Beschluss vom 06.10.2016 die Worte „und der Universität" zu streichen. Die Passage soll dann lauten: "dass die Stadt und die Landesregierung unter Einbindung aller weiteren Akteure …"

  2. Am Ende der Präambel wird das Wort „ersetzen" eingefügt. Die Passage soll dann lauten: "Die Rahmenvereinbarung kann keine Beschlüsse des Gemeinderates ersetzen, verändern oder aufheben."

  3. Unter 1. Ziele (4) ist im „Bereich des Neuenheimer Feldes" zu streichen und am Ende „soweit erforderlich" einzufügen. Die Passage soll dann lauten: „…auch in Bezug auf weitere Flächen – soweit erforderlich – zu fördern."

  4. Unter 2. Für die Planung zu berücksichtigende Grundlagen werden die Worte „nicht belegt" durch „entfällt" ersetzt und in den ersten Satz das Wort „nachrichtlich" eingefügt. Der gesamte Punkt 2 lautet dann: „Für die Planung zu berücksichtigende Grundlagen. Entfällt. Die im Rahmen des Masterplanverfahrens zu berücksichtigenden Rechtsgrundlagen und sonstigen Planungsunterlagen werden nachrichtlich in der Anlage dargestellt.

  5. Unter Punkt 5. „Bauanträge bis zur Schaffung neuen Planungsrechts" wird am Ende folgender Satz mit aufgenommen: „Bevor neue Befreiungen von der Geschossflächenzahl im Neuenheimer Feld während des Masterplanprozesses genehmigt werden können, sollten entsprechende umweltverträgliche Maßnahmen zur Entlastung der Verkehrssituation (zum Beispiel Parkraumbewirtschaftung, Jobticket) realisiert worden sein."

  6. Unter Punkt 8. „Vertragszeitraum / Kündigung" wird der Punkt 8 (3) 3. gestrichen.

  7. In Punkt 8 wird der Absatz (4) ersatzlos gestrichen: „(4) Entfällt." Wenn einer der Partner diese Vereinbarung nach Absatz 2 oder 3 kündigt, wirkt diese Kündigung für alle Partner.

Dieser Antrag rief gleich zu Beginn den Protest von Teilen der CDU und der HEIDELBERGER hervor. Dr. Jan Gradel (CDU) behauptete, der Antrag wolle bestimmte Themen aus der Diskussion ausklammern, die CDU werde keinem einzigen der Punkte zustimmen. Dr. Wolfgang Lachenauer (HEIDELBERGER) argumentierte ebenfalls gegen den Antrag und sprach in diesem Zusammenhang von "Stimmungsmache gegen die Universität". Hans-Martin Mumm (GAL) stellte klar, dass die Universität Vertragspartner sein solle. Bei Punkt 1 gehe es um die Zitatrichtigkeit des Gemeinderatsbeschlusses vom 6.10.2016. Dr. Anke Schuster (SPD) legte dar, dass die Punkte 1 bis 4. des Antrags reine Formalien sind. Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf der RV zitiere in der Präambel den Gemeinderatsbeschluss vom 6.10.2016 falsch. Unabhängig davon solle die Universität auf alle Fälle Vertragspartner sein. Bei den Punkten 3. und 4. habe die Verwaltung die diesbezüglichen Textstellen in dem Entwurf nicht entsprechend der Beschlüsse der Bezirksbeiräte geändert. Auch Punkt 5 stamme aus dem Beschluss der Bezirksbeiräte und sei an sich selbstverständlich, aber bisher noch nicht eingearbeitet. Die Punkte 6. und 7. dienten einem ergebnisoffenen Diskussionsprozess.

Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner erklärte, dass der Punkt 5 nicht beschlossen werden könne, da dies allein Sache des Baurechtsamtes sei, das unabhängig entscheide. Dem widerspricht allerdings, dass im ursprünglich von der Verwaltung vorgelegten Entwurf der Rahmenvereinbarung unter 5. festgeschrieben werden sollte: "Bis zur Schaffung neuen Planungsrechts sollen ... Befreiungen von der Geschossflächenzahl ...  wohlwollend geprüft und, soweit ermessensgerecht, erteilt werden." In der BBR-Sitzung am 6.7.2017 hatte der OB noch vorgeschlagen, bei diesem auch von den Bezirksbeiräten beantragten und beschlossenen Punkt 5 das ursprünglich vorgesehene Wort "müssen" durch das Wort "sollten" zu ersetzen. Bisher ist die zulässige Geschossflächenzahl des gültigen Bebauungsplans Neuenheimer Feld bereits um 12% überschritten, ohne dass in den letzten Jahren die dadurch entstandenen Verkehrsprobleme gelöst wurden.

In einer Sitzungsunterbrechung verhandelten die Gemeinderäte mit dem OB. Dieser erklärte, den Antrag in diesem Punkt 5 nicht zur Abstimmung zuzulassen und verlangte, dass er wie folgt umformuliert wurde. "... Befreiungen von der Geschossflächenzahl auf der Basis des ... Baugesetzbuchs ermessensgerecht erteilt werden. Im Rahmen der Prüfung der gesetzlichen Befreiungsvoraussetzungen sind wie bei jeder Befreiung die öffentlichen Belange zu prüfen, wozu auch die verkehrliche Erschließung gehört." Dies ist jedoch nur eine lose Beschreibung des sowieso notwendigen gesetzlichen Vorgehens und beinhaltet keinerlei Vorrang mehr für umweltverträgliche Maßnahmen zur Entlastung der Verkehrssituation, wie es die BBRe beschlossen und die Antragsteller wünschten. Außerdem vergibt diese Formulierung die Chance der Einbindung der Universität bei der Verringerung der Verkehrsprobleme. Die meisten umweltverträglichen Verkehrsmaßnahmen können nicht von der Stadt allein, sondern nur mit dem Einverständnis der Uni und der Forschungsinstitute umgesetzt werden. 

Die Punkte des Gemeinschaftsantrags (bei geändertem Punkt 5) wurden anschließend mit großer Mehrheit (meist 28 zu19) beschlossen. Dafür stimmten GRÜNE, SPD, GAL/HD P+E, Linke/Piraten, Bunte Linke, Waseem Butt  und bei einzelnen Punkten auch der OB. Geschlossen dagegen stimmten CDU, HDer, FWV, AfD  und FDP.

Ursprünglich war in dem gemeinsamen Antrag noch folgender wichtige Punkt über das Gewann Hühnerstein enthalten:
"Unter 1. Ziele (5) wird der zweite Teil des letzten Satzes gestrichen. Die Passage lautet dann:
„Die Flächen im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans sind baurechtlich entwickelt." und werden rechtlich nicht in Frage gestellt."'
Da die SPD diesen Teil des Antrags jedoch nicht mittragen wollte, wurde er von Dr. Weiler-Lorentz (BL) eingebracht  Der OB wehrte sich gegen diesen Antrag, obwohl im vorliegenden Entwurf der RV bereits folgender Beschluss der BBRe übernommen worden war:

"Die unbebaute Fläche am Hühnerstein ist Teil des Bebauungsplans „Sport- und Gesamthochschulfläche nördlich des Klausenpfades" von 1970 und somit Bestandteil des Masterplanverfahrens." (Ziel 5 des Entwurfs der RV vom 17.7.2017)

Da nur die BL, die GRÜNEN, die Linken/Piraten und Irmtraud Spinnler (SPD) für den Antrag stimmten, wurde er mit 16 : 26 : 5 abgelehnt. Dagegen stimmten Dr. Monika Meissner, Dr. Anke Schuster und weitere Mitglieder der SPD-Fraktion, die GAL, CDU, HDer, FWV, FDP und AfD. Dies führt nun zu der paradoxen Situation, dass der Hühnerstein zwar Bestandteil der Diskussionen des Masterplanprozesses sein wird, das dort seit 1970 liegende Baurecht aber nicht diskutiert bzw. modifiziert werden darf. Geplant sind auf dem Hühnerstein Baukomplexe für ca. 8000 Beschäftigte, das wäre eine Erhöhung der heutigen Beschäftigtenzahl auf dem Campus um 40%.  Wird dies realisiert, ist der Ausbau des Klausenpfads und die 5. Neckarquerung  vorprogrammiert.

Zum Abschluss wurde die Rahmenvereinbarung mit den beschlossenen Änderungen mit einer Mehrheit von 31 zu 4 bei 12 Enthaltungen (vor allem CDU) beschlossen.

Der eigentliche Masterplanprozess kann jetzt weitgehend ergebnisoffen starten. Während des Masterplanprozesses besteht allerdings u.a. das Problem, dass wahrscheinlich weitere Überschreitungen des Bebauungsplans genehmigt  werden, ohne dass parallel dazu die Verkehrssituation verbessert wird. 

 

Podiumsgespräch des Evangelischen Forums Handschuhsheim am 8.11.2017:

 

Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung vom 10.11.2017
Keiner will das Feld räumen

Hitzige Diskussion über Zukunft des Handschuhsheimer Feldes

Spitzengemüse und Spitzenforschung: Wie können beide überleben?

10.11.2017, 06:00 Uhr

Rund 250 Menschen drängten sich am Mittwochabend im Gemeindehaus der Handschuhsheimer Friedenskirche - und viele beteiligten sich mit Wortmeldungen an der emotionalen Debatte um die Zukunft des Handschuhsheimer und des Neuenheimer Feldes. Fotos: Philipp Rothe

Von Sebastian Riemer

Vielleicht hätte das Evangelische Forum Handschuhsheim besser den großen Chemie-Hörsaal im Neuenheimer Feld gemietet. Denn rund 250 Menschen folgten am Mittwochabend seiner Einladung in das Gemeindehaus der Friedenskirche, sodass Moderator Micha Hörnle, Leiter der RNZ-Stadtredaktion, sogar die Empore öffnen ließ - und dennoch mussten sich einige während der über zweieinhalbstündigen Diskussion mit einem Stehplatz begnügen.

Das war vorauszusehen, denn das Thema des Abends - "Spitzenforschung und Spitzengemüse: Was wird aus dem Handschuhsheimer Feld?" - polarisiert wie kein zweites in Heidelberg.

> Der Konflikt: Die Universität braucht für den Forschungscampus Neuenheimer Feld eine Entwicklungsperspektive - oder deutlicher: Bauflächen -, um Weltspitze bei der Forschung bleiben zu können und als Uni zukunftsfest zu sein, wie Rektor Bernhard Eitel nicht müde wird zu wiederholen. Und dabei müssen die Wege für die Wissenschaftler möglichst kurz bleiben, weshalb eine Erweiterung an anderen Orten der Stadt für die Uni nicht in Frage kommt.

Weil der Platz im bestehenden Campus beschränkt ist und irgendwann in den nächsten zwei Jahrzehnten ausgehen könnte, gerät das Handschuhsheimer Feld in den Blick. Für Teile des Areals besteht schon nach alten Bebauungsplänen Baurecht. Dagegen laufen die dortigen Obst- und Gemüsebauern Sturm - und mit ihnen viele Heidelberger, die nicht nur die frischen Produkte, sondern auch die Natur in dem Naherholungsgebiet schätzen.

> Wieso kurze Wege für Forscher so wichtig sind: "Dieses Juwel des Forschens darf um Gottes Willen, bitte, nicht auseinandergerissen werden", flehte Prof. Frauke Melchior, Dekanin der Fakultät für Biowissenschaften, die weniger die Position der Uni vertrat und mehr ihre Erfahrung als Forscherin einbrachte. "In den Lebenswissenschaften gibt es die größten Erkenntnisse heute an den Grenzen der Disziplinen." Chemiker, Physiker, Biologen, Mediziner: Alle müssten ständig zusammenarbeiten.

Und sie teilten Mitarbeiter und Technik: "Nicht jeder Professor hat sein eigenes 700.000-Euro-Mikroskop, wir haben Hochtechnologie-Zentren, die wir gemeinsam nutzen." Die Forscher pendelten ständig zwischen Hörsälen, Laboren, Büros. Eine Erweiterung etwa auf die Konversionsflächen sei daher keine Lösung: "Dauernd durch die ganze Stadt zu fahren, wäre hochgradig ineffizient - wir müssen mit Steuergeldern sparsam sein."

> Wieso das Handschuhsheimer Feld so wertvoll ist: Gärtnermeister Jürgen Grieser brachte es auf den Punkt: "Das Handschuhsheimer Feld produziert 365 Tage im Jahr frisches Gemüse für Heidelberg. Das muss es uns wert sein, es zu erhalten." Auch aus dem Publikum kamen viele Wortmeldungen, welche den unschätzbaren Wert dieses 200 Hektar großen Gebiets als regionaler Nahrungsmittelproduzent, Naturraum und Naherholungsgebiet hervorhoben - stets quittiert mit lang anhaltendem Applaus.

Bei der Hälfte der 20 Haupt- und Nebenerwerbsbauern stehe ein Nachfolger bereit, betonte Grieser. Und man müsse auch keine Angst haben, dass im Feld in 20 Jahren nur noch Monokulturen gediehen - jedenfalls wenn man es unangetastet lasse: "Gerade wenn wir ökologisch wertvoll produzieren wollen, brauchen wir doch den Platz: Damit wir Flächen auch mal wechseln können, damit sich der Boden erholen kann."

> Der Masterplanprozess: Mit dem Masterplanprozess soll der gordische Knoten zerschlagen werden - inklusive Lösung der zahlreichen Verkehrsprobleme. Wie das gehen soll, weiß keiner. "Aber woher auch?", fragte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer. "Der Dialog hat gerade erst begonnen. Jetzt müssen Vorschläge erarbeitet werden, mit der Kreativität der Wissenschaft - und dann entscheiden wir."

Die Idee des Masterplanprozesses: keine Denkverbote, keine roten Linien. Nur: Diese Prämisse lehnen viele ab. Eine Teilbebauung der Felder kommt für viele einfach nicht in Frage - und das werden sie bei der Bürgerbeteiligung mehr als deutlich machen. "Geht man über den Klausenpfad hinaus, wäre dies das Ende des Handschuhsheimer Feldes als Produktionsstätte frischen Gemüses für Heidelberg und die Region", sagte Birgit Müller-Reiss vom Bündnis für Bürgerbeteiligung zum Masterplan.

Die Uni wiederum will partout nicht auf Flächen, die nicht direkt am Campus liegen. Oder wie Melchior sagte: "Ich wäre fassungslos, wenn herauskäme, dass eines der Institute etwa ins Patrick Henry Village verlagert werden sollte."

> Lösungsideen: "Jahrzehntelang ist die Uni mit der Fläche umgegangen, als sei sie unendlich. Jetzt ist mal Aufräumen angebracht", sagte Birgit Müller-Reiss." Was nichts mit den Lebenswissenschaften zu tun hat, etwa das Max-Planck-Institut für Völkerrecht, soll also raus aus dem Campus. Zudem soll höher und dichter gebaut werden. "Es gibt noch jede Menge Luft auf dem bestehenden Gebiet", sagte der Handschuhsheimer Stadtplaner Robert Bechtel. Und ein Zuhörer regte an: "Lasst uns doch zwölf Stockwerke hoch bauen."

> Fazit: Das Thema bewegt die Handschuhsheimer enorm - und zwar Bauern und Forscher ebenso wie "ganz normale" Bürger. Und so war die Stimmung im Saal aufgeheizt, die Diskussion emotional, aber stets fair. Ganz deutlich wurde allerdings auch: Eine Lösung, die alle Interessen wahrt, ist (noch) nicht in Sicht.

Hintergrund

Im Masterplan für das Neuenheimer Feld soll die Quadratur des Kreises gelingen: Die Klinik- und Forschungseinrichtungen mit ihren 15.000 Beschäftigten und 18.000 Studierenden sollen einerseits eine Entwicklungsperspektive erhalten, andererseits will man auch die jahrzehntelangen Verkehrsprobleme in den Griff bekommen - und zwar im Zusammenwirken von Stadt, Land, Universität und den Bürgern.

Als wichtigster Knackpunkt für den auf zwei Jahre terminierten Prozess gilt die Zukunft des 200 Hektar großen Handschuhsheimer Feldes, das Zentrum des Obst- und Gemüseanbaus in Heidelberg und eine wichtige Naherholungsfläche -, nachdem in den letzten 100 Jahren bereits das landwirtschaftlich ähnlich bedeutende Neuenheimer Feld fast vollständig bebaut worden ist. Bisher ist der Klausenpfad die Grenze zum Neuenheimer Wissenschaftscampus.

Ungeklärt ist zudem die zukünftige Erschließung: Heftig umstritten ist eine Fünfte Neckarquerung bei Wieblingen, aber auch die Frage, welches Nahverkehrsmittel auf welcher Trasse fahren soll. hö

Hintergrund

Robert Bechtel, Stadtplaner, Verein Feldkultur:
"Unser Anliegen ist eine Änderung des Augenmerks: Gartenland ist kein Bauerwartungsland."

Birgit Müller-Reiss, Bündnis Bürgerbeteiligung Neuenheimer Feld:
"Der Plan B für den Campus lautet: höher und dichter bauen. Für das Handschuhsheimer Feld gibt es keinen solchen Plan B."

Theresia Bauer, Wissenschaftsministerin (Grüne):
"Ich möchte ermutigen, sich nicht in die Schützengräben der alten Positionen zu begeben. Wir brauchen neue Lösungen, die für Stadt und Uni für die nächsten 50 Jahre tragen."

Frauke Melchior, Dekanin der Fakultät für Biowissenschaften:
"Wir wollen ja gar nicht über den Klausenpfad hinaus, wenn wir es auch anders hinkriegen."

Jürgen Grieser, Gärtnermeister:
"Wir fordern keine rote Linie, sondern eine grüne Linie."

Dorothea Kaufmann, Molekularbiologin:
"Melden Sie sich bei mir, kommen Sie vorbei, schauen Sie sich an, wie’s bei uns jeden Tag zugeht."

Frank Wetzel, Bio-Gärtner:
"Ein Quadratmeter bleibt für uns ein Quadratmeter. Wir können nicht in die Höhe."

Robert Bechtel:
"Dass die Forscher nah beisammen sein wollen, verstehe ich gut. Aber in 20 Jahren sieht doch wieder alles ganz anders aus - vielleicht schießt man sich dann schnell mit der Rohrpost in einen anderen Stadtteil."

Birgit Müller-Reiss:
"Das seit 1970 bestehende Baurecht für das ,Gewann Hühnerstein’ zwischen Klausenpfad und Sportzentrum Nord auszunutzen, hätte unter Umständen eine stadtplanerische Kettenreaktion zur Folge."

Robert Bechtel:
"Das Zeitfenster für eine weitere Autobrücke ist zu. Das ganze Thema Individualverkehr wird neu bewertet werden - und neue Brücken oder Straßen werden dann mit Sicherheit eine untergeordnete Rolle spielen."

Birgit Müller-Reiss:
"Die Universität braucht Planungssicherheit, das verstehe ich. Diese Planungssicherheit brauchen aber auch die Bauern. Es gibt Nachfolger in den Betrieben."

Frauke Melchior: "Wir haben auf dem Campus ein Spinnennetz an Beziehungen. Wenn Sie einen Teil herausnehmen, funktioniert das nicht mehr!"

Theresia Bauer:
"Die Jamaika-Beratungen zeigen, dass es keine gute Verhandlungsstrategie ist, ganz am Anfang rote Linien zu formulieren."

Müller-Reiss:
"Bitte beteiligen Sie sich! Bitte bleiben Sie am Ball! Ob wir mit unseren Anliegen erfolgreich sind, hängt davon ab, wie sehr sich jeder Einzelne einbringt."

 

Wichtige Fahrradanbindung des Uni-Campus fast gescheitert

Die für die umweltfreundliche Verkehrsanbindung des Neuenheimer Felds wichtige Fuß- und Radwegebrücke zwischen der Bahnstadt und Bergheim als Teil der Campusroute stand am 21.11.2017 in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses (BUA) zur Entscheidung an. Baubürgermeister Jürgen Odszuck berichtete zu Beginn, dass es der Stadt gelungen war, eine Förderzusage in Höhe von 1,75 Millionen € vom Land zu dieser Maßnahme zu erhalten, mehr als man sich bisher erhofft hatte. Nach dem für Anfang 2018 erwarteten Planfeststellungsbeschluss könne der Bau voraussichtlich Mitte 2018 begonnen werden. Im Juli 2015 hatte der Gemeinderat mit großer Mehrheit eine von vier Varianten (Variante mit geradliniger Führung des Radverkehrs) ausgewählt, für die mit Planungskosten von 1 Million Euro jetzt von der Verwaltung die Planung fertig gestellt worden war.

Trotz dieses eindeutigen Planungsauftrags an die Verwaltung stellten die LINKE, die SPD und die Bunte Linke kurzfristig den Antrag, die Beschlussvorlage zurückzuweisen und eine neue Planung anzufertigen, die auf Bergheimer Seite im Gefällebereich der Brücke einen (für die Verkehrssicherheit des Radverkehrs problematischen) Bogen aufweisen solle, um eine Verladerampe des alten OEG-Güterbahnhofs vollständig zu erhalten. Dieses Thema war bereits 2015 ausführlich diskutiert und untersucht worden, die jetzige Planung erhält die Verladerampe auf einer Länge von 12 m. Baubürgermeister Jürgen Odszuck und Tiefbauamtsleiter Jürgen Weber erläuterten, dass eine Neuplanung zu einer zeitlichen Verschiebung des Brückenbaues um ca. 7 Jahre führen würde, da die Baufenster der Deutschen Bahn wegen Streckensanierungen über Jahre hin festgelegt seien. Außerdem würde eine Verschiebung weitere Planungskosten verursachen, den Zuschuss verfallen lassen und ein neues Planfeststellungsverfahren erfordern. Trotzdem beharrten Frau Dr. Meißner (SPD) und Dr. Arnulf Weiler-Lorentz (Bunte Linke) auf ihren Anträgen und verlangten eine Ablehnung der Beschlussvorlage und eine Neuplanung.

Alfred Jakob (CDU), Frank Wetzel (GRÜNE) und Wolfgang Lachenauer (HEIDELBERGER) sprachen sich für die Verwaltungsvorlage aus. Wolfgang Lachenauer: „Wir haben vor zwei Jahren die Führung der Brücke einstimmig beschlossen und Sie stellen jetzt alles wieder in Frage."

Am Ende wurden nach langer Diskussion die Anträge von SPD und Bunten Linken abgelehnt und dem Bau der Fuß- und Radwegebrücke mit 9 zu 3 zugestimmt. Dafür stimmten die CDU, die GRÜNEN, die HEIDELBERGER, die LINKE und die AfD. Dagegen stimmten die SPD und die Bunte Linke. (siehe dazu auch ausführlichen Artikel der RNZ vom 1.12.2017)

Am 14.12.2017 wurde das Thema abschließend im Gemeinderat behandelt. Für den Beschlussvorschlag der Verwaltung sprachen Matthias Kutsch (CDU) und Peter Holschuh (GRÜNE), dagegen Dr. Weiler -Lorentz (BL), Dr. Simone Schenk (FWV) und Dr. Monika Meissner (SPD). Am Ende stimmte der Gemeinderat mit 18 Ja- gegen 4-Neinstimmen bei 17 Enthaltungen für den Bau der Fuß- und Radwegebrücke. Dafür stimmten die CDU, die GRÜNEN, der OB, Michael Pfeiffer (GAL) und Anja Markmann (AfD), dagegen die BL und die LINKEN. Die SPD, FWV, GAL und HDer enthielten sich.

Rhein-Neckar-Zeitung online 21.03.2018, 06:00 Uhr

Masterplan Neuenheimer Feld
Jetzt dürfen die Bürger mitreden

Am 11. April startet die Öffentlichkeitsbeteiligung – Uni-Rektor Eitel will Freiräume für die Entwicklung der Wissenschaft einplanen

Heidelberg. (tt) Die ersten Grundlagen für das Masterplanverfahren für das Neuenheimer Feld sind gelegt, nun startet die Beteiligung der Öffentlichkeit. Am Dienstag stellten die Verantwortlichen von Stadt, Land und Universität das weitere Vorgehen vor. Die Auftaktveranstaltung für die Aufgabenstellung für die Fachplaner findet am Mittwoch, 11. April, in der Sporthalle des Instituts für Sport und Sportwissenschaft, Im Neuenheimer Feld 700, statt. Daran schließt sich dann das Forum Masterplan am Freitag, 4. Mai, an. Die Online-Beteiligung ist zudem vom 4. bis 21. Mai möglich.

Das gesamte Verfahren gliedert sich in vier Phasen, die erste - der sogenannte Vorprozess - soll bis Mitte des Jahres abgeschlossen sein. In dieser ersten Phase wird der Entwurf für die Aufgabenstellung vorbereitet und der Öffentlichkeit vorgestellt. Anschließend werden die Anregungen aus dem Beteiligungsprozess eingearbeitet.

Der Gemeinderat soll am 24. Juli entscheiden, im August würde dann die nächste Phase - das Planungsatelier - beginnen, in der die Planungsbüros ihre Arbeit aufnehmen. "Bis Ende 2019 soll dann ein Masterplan stehen, der Grundlage für ein neues Baurecht im Neuenheimer Feld ist", erklärte Moderatorin Christiane Marks.

Die Auftaktveranstaltung am 11. April beginnt um 16.30 Uhr mit einem Info-Markt, bei dem sich alle Einrichtungen, Institutionen und Gruppen, die Mitglieder des Forums sind, mit ihren Gedanken zur Zukunft des Masterplanareals selbst vorstellen können. Die Veranstaltung selbst startet um 18.30 Uhr. Dabei werden der Prozess und die Themenbereiche des Masterplanverfahrens erläutert. Als Gastredner spricht der Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie, Uwe Schneidewind. Sein Impulsvortrag soll den Blick für die Zukunft weiten.

Welche Bedeutung der Masterplan für den Forschungs- und Wissenschaftscampus hat, machten die Projektbeteiligten noch einmal deutlich. "Wir freuen uns, dass es nun in die nächste Runde geht. Der Masterplan ist wichtig, um die Standortentwicklung voran zu bringen", sagte Gisela Splett, Staatssekretärin im Landesfinanzministerium. Schließlich stoße das geltende Baurecht im Campus an seine Grenzen. Sie lobte die Bürgerbeteiligung, die auch beim Land einen hohen Stellenwert einnehme: "Es ist wichtig, dass alle Interessen eingebracht werden können. Unser Ziel ist die breitest mögliche Akzeptanz", so Splett.

"Ich hoffe, mit dem Masterplan machen wir nicht einen kleinen Schritt, sondern einen großen Wurf", sagte Unirektor Bernhard Eitel. Er sei optimistisch, dass das gelinge: "Ich denke, wir kriegen das hin." Schließlich sei es wichtig, dass eine Perspektive für die wissenschaftlichen Einrichtungen im Neuenheimer Feld entwickelt werde. Damit der Masterplan für die nächsten 30 bis 50 Jahre Bestand hat, sollten seiner Meinung nach Freiräume für die Wissenschaftler eingeplant werden, damit diese auch Raum zur Entwicklung hätten.

Die 30 Mitglieder, die im Koordinationsbeirat die Institutionen, Nutzergruppen und die Bürgerschaft vertreten, versuchten, für jede Projektphase maßgeschneiderte Beteiligungsprozesse zu entwickeln, erklärte der Co-Vorsitzende des Koordinationsbeirates, Albertus Bujard. Damit wolle man die Nutzer motivieren, sich aktiv in den Beteiligungsprozess einzubringen. "Hier soll jeder gehört werden und zuhören, hier soll jeder eine Stimme haben und jedem soll eine Stimme gegeben werden", so Bujard. Man wolle Entwicklungsperspektiven für das Neuenheimer Feld, den Motor der Stadtentwicklung, schaffen, sagte Oberbürgermeister Eckart Würzner. Dafür erwarte er "von allen Beteiligten die größtmögliche Offenheit". Dann werde man ein gutes Ergebnis erzielen.

Einladungsplakat 11.4.2018 (PDF)

Auch die öffentliche Diskussion in der RNZ beginnt jetzt:

Internetseiten der Stadt zum Masterplanverfahren

Die Stadt hat zwei Internetseiten zum Masterplanverfahren, eine auf der Seite der Stadt Heidelberg und eine neue Seite, die extra zum Masterplanverfahren eingerichtet wurde. Es ist interessant, beide Seiten vor allem im Bereich Daten und Fakten zu vergleichen: Auf der bisherigen Seite stehen zum Areal folgende Informationen:

Auf der neuen Seite sehen die Informationen zum Areal so aus:

Während 2015 im NHF noch 7300 Beschäftigte ein Job-Ticket nutzten, ist deren Zahl in den letzten drei Jahren um 1159 Nutzer oder 16%  zurückgegangen ! Eine Ursache dürfte die schlechte Anbindung an den Öffentlichen Verkehr sein. Im Gegensatz zu der von der Uni verhinderten Straßenbahn, die ohne Stau auf eigenem Gleiskörper fahren würde, stehen die Busse zunehmend auch im Autostau. Ein Job-Ticket ersetzt ca. 2 Autofahrten pro Werktag. Der Hinweis auf die staumindernden Wirkungen einer Straßenbahn wurde auf der neuen Internetseite ganz gestrichen. Warum ?

Zur Nutzung des Handschuhsheimer Feldes werden lediglich die beregnungsfähige Fläche und die Gärtnereien im Haupterwerb angegeben. Die vielen hundert privaten Gärten, die zahlreichen ökologisch wertvollen Biotope und Nischen fehlen genauso wie der Wert des Handschuhsheimer Feldes als Naherholungsgebiet.

Die Diskussionen werden spannend werden.

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